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104 902 Treffer494 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1525-W/06Begünstigung für Erbschaftssteuerversicherungen nur bei Überweisung des Versicherungsbetrages an das FA binnen der 2-Monatsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…entsprechende Verrechnungsanweisung bis zur endgültigen Festsetzung der Erbschaftssteuer erteilt. Wird eine derartige Anweisung nicht erteilt, so ist die Versicherungssumme an das Versicherungsunternehmen zurückzuüberweisen. Damit aber geht auch der Verlust der Steuerermäßigung einher. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. dem Finanzamt auch niemals eine derartige Verrechnungsanweisung…

GebR 2025 Rz 1279–127827.2. Anweisung (§ 33 TP 4 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.2. Anweisung (§ 33 TP 4 GebG) 27.2.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1270: Gemäß § 1400 ABGB ist als Anweisung die Ermächtigung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zur Einhebung einer Leistung beim Angewiesenen verbunden mit der Ermächtigung an den Angewiesenen zur Erbringung dieser Leistung…

ZK-25605.3. Inhalt und Form der Abrechnung
geltende FassungRichtlinien12.11.2020

5.3. Inhalt und Form der Abrechnung Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten: Referenzhinweis auf die Bewilligung (GZ bzw. Nr. der Zollanmeldung); die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren…

EStR 2000 Rz 4620–462713.2 Verausgabung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

13.2 Verausgabung 13.2.1 Allgemeines Rz 4620: Der Zeitpunkt der Vereinnahmung und Verausgabung steht in einer zeitlichen Wechselbeziehung; somit gelten die Regeln über den Zufluss von Einnahmen - mit umgekehrten Vorzeichen - auch für den Abfluss von Ausgaben. Dies bedeutet, dass Ausgaben dann abgeflossen sind…

EAS 2468Swaptransaktion zur Nutzbarmachung einer Fiktivsteueranrechnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2522/1-IV/4/0419.07.2004

Fließen einer in Österreich ansässigen Person (hier: einer Bank) Zinsen aus israelischen Quellen zu, dann besteht gemäß Artikel 24 Abs. 2 DBA-Israel Anrecht, dass eine 15%ige israelische Quellensteuer auf jene österreichische Steuer angerechnet wird, die "auf die Einkünfte entfällt", die aus dem anderen…

UFSW RV/1786-W/06Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit wegen 700 % Verzinsung bei kurzer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…die Einkommensteuervorauszahlungen 01-03/2006 in Höhe von € 12.561,00 nicht fristgerecht entrichtet worden sind. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. März 2006 wurde ausgeführt, dass die Verrechnungsanweisung nicht wie im Kontoauszug irrtümlich angeführt vom 21. Februar 2006, sondern vom 17…

BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…begründet wurde: Bei nunmehriger Durchsicht des Steueraktes sei festgestellt worden, dass die in der Steuererklärung in den Kennzahlen 591 und 576 eingetragenen besonderen Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 843.525,00 € nicht mit Verrechnungsanweisung besondere Vorauszahlung, sondern Einkommensteuervorauszahlung 1-12/2015 einbezahlt worden wären…

BFG RV/7101280/2017Säumniszuschlag - § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…00 gestellt, dies mit der weiteren Begründung, dass mit Überweisung per Verrechnungsanweisung vom 21.11.2016 ein Betrag von € 30.835,63 angewiesen worden sei, zu diesem Zeitpunkt auch das Guthaben aus der berichtigten Umsatzsteuererklärung von €°28.377,65 erkennbar gewesen sei, dem eine…

BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…ohne Ausweis der entsprechenden Wertansätze, bei. In Bezug auf die Veräußerung der in Ort1 gelegenen ETW nahm der Vertragsverfasser eine Selbstberechnung der ImmoESt vor und entrichtet den so ermittelten Betrag von € 1.176 mittels Verrechnungsanweisung auf das Abgabenkonto des Bf. In Bezug auf die…

BFG RV/3100442/2019Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…Buchung mit Belastung € 5.531,00 mit K 04-06/2018 rückgängig gemacht. Die Beschwerdeführerin habe zu allen Zeitpunkten das Steuerkonto korrekt mit Verrechnungsanweisung geführt und für erforderlichen Deckungen gesorgt. Durch eine weitere Buchung habe das Finanzamt C am 11.6.2018 SZA für…

BFG RV/3100366/2014Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…Rechtswidrigkeit des Bescheides könne nicht erkannt werden. Auszahlungsjournale seien als Nachweis für die Rechtswidrigkeit ungeeignet. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde richte sich gegen die "Nichtanerkennung der Verrechnungsanweisung für LSt, DB und DZ 12/2012". Im gegenständlichen Fall wäre die Festsetzung der…

BFG RV/5100013/2017Die Kammerumlage 1 (KU 1) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…Rechtsstandpunkt und vorbehaltlich der Rückforderung, sollten die Rechtsgrundlagen der KU 1 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die entsprechende Widmung der Beträge werde über FinanzOnline bzw. mittels Verrechnungsanweisung vorgenommen. Begründung: Die Rechtsgrundlagen der Einhebung der KU 1 seien insbesondere 1. § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes…

UFSF RV/0388-F/11Zahlungserleichterung und Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…die gezielt entrichtet werden solle, ziffernmäßig konkretisiert sei. Eine Verrechnungsanweisung, wonach etwa die aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner resultierende Gutschrift in Höhe von 1.000,00 € für die Abdeckung der noch bekanntzugebenden Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar verwendet werden solle, sei unwirksam…

UFSW RV/1255-W/09Anspruchszinsen trotz "stehen gelassenem" Guthaben am Abgabenkonto, da nach Veranlagung keine entsprechende "weitere" Verrechnungsweisung erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…habe. Weiters sei am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 von € 15.360,00 mit Verrechnungsweisung bezahlt worden. Es werde um positive Erledigung der Berufung und Gutschritt der Anspruchszinsen 2007 ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 6/7/15 vom 25…

UFSW FSRV/0113-W/07Einleitung, Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Prüfung möglich, da in dieser Form keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2008

…- mitgeteilt worden, dass die Umsatzsteuer 10-12/2005 vom Bf. mit Zahlung und Verrechnungsanweisung gemeldet worden sei. Bedauerlicherweise habe sich der Bf. mit der Verrechnungsanweisung geirrt und die Umsatzsteuer 10-12/2005 fälschlicherweise mit 01-12/2005 bezeichnet. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Bf. - partielle…

UFSL RV/1464-L/07Einbringung der VwGH-Beschwerde steht der Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht entgegen; Hemmung während aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…kurz: Bw.) bereits am 26. Juli 2007 eine Berufung eingebracht hätte. Die Umsatzsteuer 6/2007 sei rechtzeitig am 14. Oktober 2007 mit Verrechnungsanweisung eingezahlt worden, sodass eine Säumnis nicht vorliege. Unabhängig davon hätte das Finanzamt die Frist abwarten müssen, bis zu der der Verwaltungsgerichtshof über…

UFSL RV/0793-L/04Säumnis bei der Entrichtung von Abgaben mittels Gutschriften aus verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. August 2004 wurde ausgeführt, dass der zu entrichtende Abgabenbetrag wie in der Vergangenheit durch Verrechnungsanweisung abgedeckt werden sollte. Die Berufungswerberin lasse zu diesem Zweck stets ausreichende Guthaben am Abgabenkonto stehen. So sei etwa die am 29…

UFSL RV/0091-L/06Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO auch um bekannt gegebene aber nicht entrichtete, innerhalb der Dreimonatsfrist fällige Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…wäre, sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich und auch aus den Buchungsmitteilungen nicht nachvollziehbar. Auf keinen Fall würden "die im Wege der Verrechnungsanweisung vorgenommenen Eintragungen in den Buchungsmitteilungen das Steuerguthaben erreichen". Die Begründung des Bescheides sei nicht überprüfbar und liege daher auch ein Verfahrensmangel vor…

UFSW RV/1250-W/06Säumniszuschlag für Umsatzsteuer, der eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus einem wechselseitigen Geschäft gegenübersteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…Kundenstocks. Aufgrund eines Irrtums sei die Umsatzsteuer lediglich vom Wert des übertragenen Kundenstocks, also vom tatsächlichen Geldfluss berechnet und daher auch nur für diesen Betrag eine Verrechnungsanweisung gegeben worden. Richtigerweise wäre die Umsatzsteuer gemäß § 4 (7) UStG vom Entgelt für die gesamten übertragenen Gegenstände zu…

UFSL RV/1827-L/02Bekanntgabe einer Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO durch bloße Überweisung eines bestimmten Betrages auf das Abgabenkonto?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Auf dem Überweisungsbeleg wurden Name und Steuernummer der Bw. angeführt. Eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO findet sich auf dem Überweisungsbeleg nicht. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 3.5.2002 die Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 mit 150.210,82 €…