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UFSL RV/1083-L/06Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…unbillig, den Bw für Abgaben zur Haftung heranzuziehen, die bei rechtmäßiger Verrechnung der Konkursquote bereits getilgt wären. Eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem…

UFSL RV/0112-L/04Keine Haftung für Abgaben, die bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bereits abgedeckt wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Zahlungsfrist bis 17.4.1997 bestand, abgedeckt werden müssen. Bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bzw. der zuvor zu Unrecht mit der Umsatzsteuer 1995 verrechneten Gutschriften wäre die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 12/1995 bereits zur Gänze abgedeckt. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen sind gemäß …

UFSI RV/0331-I/04Keine Haftung, insoweit die Abgaben bei einer Verrechnung der Konkursquote nach § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Konkursquote mit der Umsatzsteuer 1993 hätte sich jedoch die Haftung des Bw. um den Betrag von 1.015.470,68 S vermindert. Der Abgabenbehörde zweiter Instanz erschiene es daher unbillig, den Bw. in einem höheren Ausmaß zur Haftung heranzuziehen, als es bei einer richtigen Verrechnung…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…aller Verbindlichkeiten (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0085). Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (vgl. VwGH 8.11.2911, 2011/16/006…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…Die Einwendungen betreffend die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind daher im Haftungsverfahren unbeachtlich, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verrechnung der erlegten Quotenausschüttung der GmbH verhältnismäßig erfolgt, da die abgabenrechtlichen Vorschriften gegenüber den insolvenzrechtlichen in den Hintergrund zu treten haben (Vorrang der Insolvenzordnung, vgl…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…IO) die Bestimmung des § 156 Abs. 1 KO (IO) überhaupt nicht zur Anwendung gelangt, und daher nicht zur Begründung einer aliquoten Verrechnung der Konkursquote ins Treffen geführt werden kann, werden die Forderungen des Finanzamtes in der Forderungsanmeldung (§ 103 KO bzw. IO) in der Praxis stets…

UFSL RV/0908-L/06Haftung eines nur formell bestellten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Primärschuldnerin erzielte Quote nicht entsprechend von den haftungsgegenständlichen Abgaben in Abzug gebracht worden wäre. Im Ergebnis weist der Berufungswerber damit auf eine seiner Ansicht nach unzutreffende Verrechnung der Konkursquote hin. Diesem Einwand ist entgegen zu halten, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftungspflichtigen und der Abgabenbehörde darüber…

UFSL RV/1417-L/10Verminderung der haftungsgegenständlichen Abgaben um die (aliquot zu verrechnende) Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…den ältesten Rückstand erfolgte Verrechnung der Konkursquote, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfehlt ist (vgl. VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013), bereits im Haftungsverfahren dahingehend Bedacht genommen, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben um diese Konkursquote vermindert wurden …

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Nach Verrechnung der Konkursquote haften am Abgabenkonto der Gesellschaft derzeit von den haftungsgegenständlichen Abgaben in Höhe von ursprünglich 58.951,12 € nur mehr folgende Beträge aus: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Kraftfahrzeugsteuer | 04-06/03 | 18…

UFSL RV/0670-L/09Kostenersatz im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…des Massevermögens, wobei eine Quote von nur 1,7 % an die Konkursgläubiger floss, wurde mit Beschluss vom 31.12.2007 das Konkursverfahren aufgehoben. Nach Verrechnung der Konkursquote bestand am Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von 8.296,90 €, dessen Einbringung zur Gänze gemäß § 231…

UFSL RV/0057-L/08Zahlungserleichterung für wiederaufgelebte Haftungsschulden aufgrund Nichtentrichtung der Zahlungsplanquote.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…2.2005 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete in diesem Verfahren nach Verrechnung der Konkursquote aus dem Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin noch offene Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 435.823,90 € an. Im Oktober 2005 erfolgte eine Zwischenverteilung im Schuldenregulierungsverfahren, aufgrund derer die Konkursgläubiger eine…

UFSL RV/0003-L/08Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…sich ergebenden Nachforderungen an Lohnsteuer 2005 betrugen insgesamt 20.664,64 €. Nach Verrechnung der Konkursquote war im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides davon noch ein Betrag von 20.203,13 € offen. Das Finanzamt zog davon die in Tz 4 des Prüfberichtes angeführte Lohnsteuer…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…für ein bestehendes Steuerobligo vor. Mangels Nachvollziehbarkeit des Reduktionsbetrags sei auch der verbliebende Restbetrag gänzlich im Unklaren geblieben. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt hat sich die Umsatzsteuer 2015 aufgrund der Verrechnung der Konkursquote verringert. Dass die Abgaben grundsätzlich bestehen, ergibt sich aus den…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…auf die im Spruch der gegenständlichen Entscheidung angeführten Beträge vermindern. Eine Ausdehnung der Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer 12/2008 auf jenen Betrag, der bei einer lediglich aliquoten Verrechnung der Konkursquote verblieben wäre, ist dagegen nicht möglich, da dies zu einer Rechtswidrigkeit der Entscheidung infolge Unzuständigkeit…

UFSL RV/0958-L/10Haftung für Umsatzsteuernachforderung aus Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…begründende) Unrichtigkeit der von Ihnen am 10.11.2008 eingereichten Umsatzsteuererklärung aufzuzeigen. 3) Die Konkursquote im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin betrug 12,019143 % bzw. 1.562,62 € für das Finanzamt. Bei aliquoter Verrechnung derselben auf alle angemeldeten Forderungen (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071 )…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 2/2

…Gesetz entsprechenden Verrechnung der Konkursquote abgedeckt wären. Auch besteht insoweit kein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Abgabeneinbringung im Haftungsweg. Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich daher zu einer Einschränkung der Haftung in der Weise veranlasst, dass der im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Teil der Konkursquote (282…

UFSL RV/0979-L/02Haftungsinanspruchnahme bei Vorliegen eines Mantelzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Abgabenkonto der Gesellschaft nach Verrechnung der Konkursquote in Höhe von rund 6,72 % noch mit € 260.863,25 aus. Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides unter Zugrundelegung einer bestenfalls zu erzielenden Konkursquote von 10 …

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…es nur sekundär von Interesse, ob eine Konkursquote tatsächlich in der Höhe von 21 % übermittelt wurde und anzurechnen ist, da ich davon ausgehe, dass ohnehin keine Haftungsinanspruchnahme gerechtfertigt ist. R: Um Unterlagen zur Überweisung und Verrechnung der Konkursquote zu bekommen, soll ich Sie anschreiben oder…

BFG RV/5100557/2023Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…2025 wurde festgestellt, dass im Haftungsbescheid die zum Zeitpunkt der Geltendmachung aushaftenden Abgabenschulden der Primärschuldnerin angeführt sind. Dabei wurde die Verrechnung der Konkursquote berücksichtigt, wobei die Verrechnung auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist. Das waren die Umsatzsteuer 09/2015 und 10/2015, wobei bei der…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…2020 i.H.v. € 1.338,79 und der Dienstgeberbeitrag für Oktober 2020 i.H.v. € 408,60 (infolge der Verrechnung der Konkursquote scheint der DB 10/20 im Haftungsbescheid nur mit einem Restbetrag von € 250,94 auf; s. oben) wurden jedoch…