…bindet die Steuerpflicht an den Erwerb des Rechtstitels zur Übereignung und damit an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft) der Eintragung des Eigentumsrechtes in das Grundbuch (vgl. VwGH 23.1.2003…

…tatsächlichen und rechtlichen Zubehör in die G GmbH, ein und diese erklärt die Vertragsannahme. Das Bundesfinanzgericht sieht daher nicht im Anteilsabtretungsvertrag vom 21.9.2009 sondern im Sacheinlagevertrag vom 23.11.2012 das für § 30 EStG 1988 maßgebliche Verpflichtungsgeschäft (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2014…

…Verkehrsteuern, Band II, § 1 Rz 109 zitierte VwGH Judikatur). Die Steuerschuld entsteht schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, auf die Erfüllung durch Eintragung ins Grundbuch kommt es nicht an. Ob ein Übereignungsanspruch entstanden ist, der die Steuerschuld begründet, ist nicht nach grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern…

…Verkehrsteuern, Band II, § 1 Rz 109 zitierte VwGH Judikatur). Die Steuerschuld entsteht schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, auf die Erfüllung durch Eintragung ins Grundbuch kommt es nicht an. Ob ein Übereignungsanspruch entstanden ist, der die Steuerschuld begründet, ist nicht nach grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern…

…ergangen sind. Diese Entscheidungen gehen allesamt davon aus, dass mit dem erwähnten Konsensualvertrag vom 10. August 2002 tatsächlich ein Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist. Dem Einwand der Bw., es sei eine aufschiebende Bedingung im Form der Einverleibung ihres Miteigentumsrechts vorgelegen, die die Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Abs…

…die Rede sein, wenn nicht nur das Titelgeschäft (das Verpflichtungsgeschäft, welches etwa in einem Kaufvertrag bestehen kann), sondern auch das die Abtretung bewirkende Verfügungsgeschäft geschlossen worden ist. Die Zession stellt ein vom Titelgeschäft/Verpflichtungsgeschäft zu unterscheidendes kausales Verfügungsgeschäft dar (Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz…

…einer GesmbH als Wertpapiere gelten. Nach § 18 Abs.1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet sind. Bei der Börsenumsatzsteuer entsteht die Steuerpflicht mit dem Verpflichtungsgeschäft; das ist der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (vgl. VwGH 21.3.2002…

…die GmbH weiterhin. Eine nicht mehr existierende und daher nicht mehr veräußerbare Sache (GmbH-Geschäftsanteil) lag somit zum Zeitpunkt des rechtsgültigen Abschlusses des Verpflichtungsgeschäftes (Annahme des Anbotes) noch nicht vor. Das Verpflichtungsgeschäft kann nicht deshalb als ungültig oder gar nichtig angesehen werden, weil der Veräußerer…

…30 EStG die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen seien. Als Zeitpunkt einer Veräußerung (oder Anschaffung) sei in diesen Zusammenhängen der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kauf- oder Tauschvertrag) maßgebend. Ausnahmsweise komme es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits…

…Höhe des Verkaufspreises und das Ausmaß der Grundstücke einig. .... Das Verpflichtungsgeschäft wurde bereits im Jänner 2012 endgültig festgesetzt und nur auf Grund der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht mittels grundbuchsfähigen Kaufvertrag abgeschlossen. Damit die mündliche Vereinbarungen ausreichend dokumentiert werden, wurde am 31.1.2012 die mündlich abgeschlossenen…

…auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen. Als Zeitpunkt einer Veräußerung (oder Anschaffung) ist in diesem Zusammenhängen der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB Kauf- oder Tauschvertrag) maßgebend. Ausnahmsweise kommt es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine Vereinbarung geschlossen…

…ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem Todestag der Übergeberin erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997…

…ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem Todestag der Übergeberin erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997…

…diesem Vertrag eingeräumt. Bei Veräußerung eines betrieblichen Grundstückes sei der Veräußerungsgewinn nach der wirtschaftlichen Zuordnung zu erfassen, es sei daher der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und nicht der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts entscheidend. Im gegenständlichen Fall sei der Vorvertrag im Februar 2002 abgeschlossen worden, damit die…

…kann die Verknüpfung der Selbstberechnungsverpflichtungen sinnvoll umgesetzt werden. Daraus ergibt sich, dass in der Systematik der Immobilienertragsteuer die Anknüpfung an das Verpflichtungsgeschäft notwendigerweise vorgegeben ist (Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 30 Tz 59). Schließlich bestätigte auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra…

Neue Tatsache: Vorliegen von Vermietungseinkünften (erstmalige Feststellung aufgrund der vorgelegten Unterlagen)" Die Bestimmung des § 303 BAO ordnet an: "(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt…

…sondern lediglich als Sicherheit für die zur Verfügung gestellten Beträge (siehe Zusatzvereinbarung vom 27.10.2000). Sohin ergebe sich in rechtlicher Würdigung, dass die beiden Kaufverträge ein Verpflichtungsgeschäft darstellen würden, welche unabhängig von der Tatsache, ob es nachträglich zu einer grundbücherlichen Eintragung komme oder nicht…

…einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft den Kaufvertrag, und zwar das Verpflichtungsgeschäft, zu einem bedingten macht. Wenn in Österreich das Vorkaufsrecht als Option betrachtet wird (Binder in Schwimann, ABGB IV, § 1072 Rz 4), bedeutet das nichts anderes, als dass das Verpflichtungsgeschäft und nicht das Erfüllungsgeschäft bedingt ist…

…bezeichnet und wurde darin vereinbart, dass die Übergeber ihre Liegenschaft dem Sohn und der Schwiegertochter je zur Hälfte um einen vereinbarten Übergabspreis und gegen Leistung von Pflegerechten übergeben. Dieses Rechtsgeschäft stellt nach dem Willen der Parteien ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft dar, welches lediglich in zwei Teilen…

…bezeichnet und wurde darin vereinbart, dass die Übergeber ihre Liegenschaft dem Sohn und der Schwiegertochter je zur Hälfte um einen vereinbarten Übergabspreis und gegen Leistung von Pflegerechten übergeben. Dieses Rechtsgeschäft stellt nach dem Willen der Parteien ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft dar, welches lediglich in zwei Teilen…