16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

…die Einteilung der Arbeitskräfte aufzubewahren seien, weil sie Grundaufzeichnungen darstellen. Mangels Vorlage dieser Unterlagen seien die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Es werde daher für jedes der geprüften Jahre ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Diese Feststellung führte zu folgender Veränderung der Umsätze…

…Besteuerungsgrundlagen des Bw selbst seien, den Angaben des Bw folgend, zumindest einnahmenseitig ebenfalls teilweise durch Schätzung ermittelt worden und würden mit den tatsächlich erzielten Umsätzen nicht übereinstimmen. Tz 19 BP Bericht (Feststellungen zu den Rechts- und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bw und den Laienbesamern): Hinsichtlich der…

…ihrem Wissensstand weder der Bw noch dessen Gattin Aufzeichnungen über die Dienstzeiten geführt hätten. Aus den erheblichen Abweichungen zu den Angaben des Bw sei zu schließen, dass die vom Bw am 8. November 2000 vorgelegte Aufstellung keine geeignete Grundlage für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bilde.…

…richtig anerkannt und der Schätzung zu Grunde gelegt, nicht aber die am 8. November 2000 überreichte zweiseitige Aufstellung mit den Provisionen und Umsätzen für 1995 bis 1998, ist entgegenzuhalten, dass die Verdienstlisten, deren Auswertung durch die Betriebsprüfung Eingang in die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gefunden hat…

…19.1.2005, 2001/13/0133). Der Bw. hat im gesamten UVA-Prüfungszeitraum (Februar bis Dezember 1997, Februar bis März 1999 sowie bis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das FA im November 2001 weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahressteuererklärungen für das Berufungsjahr 1999 eingereicht. Dass Anträge auf…

…Erfassen der Einnahmen voraus. Deren Aufzeichnung, die Aufbewahrung und - bei abgabenbehördlicher Aufforderung - Offenlegung der zu Grunde liegenden Belege ergibt sich als Konsequenz aus den allgemeinen abgabenrechtlichen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Offenlegungspflichten (§ 119, § 126 Abs.2, § 132 BAO), da nur dadurch die abgabenbehördliche Nachprüfbarkeit der Besteuerungsgrundlagen des…

…in Höhe von € 165,53 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen beantragt der Berufungswerber (Bw.) die Anspruchszinsen mit € 0,00 festzusetzen, da er auch gegen die zugrunde liegenden Bescheide berufen habe und daher eine wesentliche Verminderung der offenen Beträge zu erwarten sei…

…Die Bf. bringt in ihrer Beschwerde vor, der VwGH habe in seinem Erkenntnis 20.11.2014, 2013/16/0085, zur Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wird ausgesprochen, dass eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlage einer Schätzung gemäß § 184 BAO nicht zugänglich ist, sondern…

…enthaltenen Feststellungen. Auch die rechnerische Darstellung der in den Streitjahren vorgenommenen Schätzungen wurde der Bf. sohin zur Kenntnis gebracht. Zudem brachte ihr die Abgabenbehörde mit Vorhalt vom 6. April 2012 eine Stellungnahme des Prüfers zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Kenntnis und gab ihr Gelegenheit, sich…

…eine unzulässige Gewinnminderung liegt. Nach Punkt "Änderungen der Besteuerungsgrundlagen" führte dies zu folgenden steuerlichen Auswirkungen. Der jeweilige Jahresüberschuss wurde um den Betrag des nicht anerkannten außerordentlichen Aufwandes erhöht und der Gesamtbetrag der Einkünfte für das Jahr 2005 mit 13.793,78 €, für das Jahr…

…S. Weiters die Anerkennung der Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen B i.H.v. 18.000 S (2000) und 37.000 S (2001).Bei der Einkommensteuer werde die Verminderung der Besteuerungsgrundlagen infolge der Nichtanerkennung der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Eingangsrechnungen B i.H.v. 90…

…ebenso ein, wie die Verhinderung eines Vertragsabschlusses oä durch Gesetz (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007) Rz 1484). Die Einrichtung von Selbstberechnungsabgaben ist durch verwaltungsökonomische Überlegungen gerechtfertigt (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5 (2006), Rz 390ff). Nach der Rechtsprechung ist eine Eigentumsbeschränkung dann zulässig, wenn die…

…und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in den Feststellungen der Besteuerungsgrundlage besteht, muss mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen (VwGH 2.6.1992, 88/14/0080). Das Ziel jeder Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit ihrer…

…hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen nur dann und insoweit zu schätzen, als sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, ist unter ermitteln und berechnen iSd § 184 Abs 1 eine präzise und exakte Ermittlung oder Berechnung der Grundlagen für die…

…auf Verminderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen. Wenn man schon davon ausgeht, dass die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen - mangels Mitwirkung des Berufungswerbers in einem Finanzstrafverfahren bzw. mangels Vorlage von Unterlagen gem § 184 (1) BAO zu schätzen sind, so ist dazu festzustellen, dass die vom Prüfer dargelegten Verhältnisse nicht vorgelegen sind. Der…

…2012, GZ RV/0751-S/10). 4.3.3. Eine Verminderung der Einnahmen im Jahr 2012 wurde von der Bw. zwar behauptet, aber in keiner Weise glaubhaft gemacht. Ihre steuerpflichtigen Einkünfte ergeben sich aus der gesetzlichen Pension und aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die…

…allgemeinen Erfahrungen der Finanzverwaltung grundsätzlich mit 20 % (Hinweis auf EStR 2000 Rz 6447). Die AfA für den im Jahr 2003 angeschafften Gebäudeanteil sei daher unter Berücksichtigung eines Grundanteiles von 20 % (statt bisher 25 %) zu berechnen. Bezüglich der betragsmäßigen Darstellung der Besteuerungsgrundlagen verwies der Abgabepflichtige auf…

…zerrissenen Papierblättern vorgefunden. Offenbar wurden Unterlagen vernichtet. Eine Auswertung hinsichtlich des Inhaltes der aufgefundenen "Papierschnitzel" war nicht möglich. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere, nicht bekannte Geschäfte getätigt wurden und auf Grund vorstehend angeführter Ausführungen müssen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO mangels nicht…

…die belangte Behörde anhand der Turnieraufzeichnungen. Die Bf. erhob keine Einwendungen in Bezug auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Glücksspielabgabe. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, Datenbankabfragen sowie die ergänzenden Eingaben. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgte teilweise im…