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BFG RV/7101712/2018Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellungen einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***7*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Dkfm. Herbert Duffek Gesellschaft m.b.H., Neubaugasse 25/1/5, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen den Bescheid über die…

BFG RV/2100095/2020Haftung für Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellung einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Verfahren eine andere Feststellung nach sich zögen, hat die belangte Behörde nicht geltend gemacht und kann das Bundesfinanzgericht auch nicht erkennen. Dass die "in unübersichtlicher Weise" erfolgte Verbuchung der Beträge bei der Beschwerdeführerin eine Vermögensverschiebung im Jahr 2013 zugunsten des Dipl. Ing. X bewirkt hätte…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 1/3

…führe in Wien einen Betrieb und habe eine kleine Tochter, welche hier aufwachse. Der Verdacht einer Absetzung ins Ausland sei vollkommen unbegründet. Ebenso der Verdacht von Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte. Vielmehr sei umgekehrt belegt worden, dass die Familie der Bf. ihr Zuwendungen erteile…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…Entgegen dieser Vermutung stehe aber vielmehr fest, dass Vermögensverschiebungen nur vom Ausland nach Österreich und nicht im umgekehrten Wege stattgefunden hätten. Dies habe nunmehr selbst die belangte Behörde festgestellt und sei infolge der Belegung der Geschenke und Versorgung der Beschwerdeführerin durch Herrn P-8 zur…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der…

UFSW RV/0321-W/121. Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung mit Vermögensverschiebung ins Ausland und Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes 2. Aussetzung der Einhebung mit identen Gefährdungshandlungen 3. Vollstreckungsbescheid, Zeitpunkt der Bekanntwerdung der Gefährdungshandlung maßgeblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der…

UFSI FSRV/0014-I/08Angebliche Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine mutmaßlich lediglich vorgeschobene Entscheidungsträgerin im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen unter Verwendung einer Limited, welche scheinbar eine Luxuswohnung vermietet; Nichterweisbarkeit der vorgeworfenen Tat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.11.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

UFSI RV/0689-I/07Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

… 27 Abs. 9 BAO) zur Haftung herangezogen worden sei und die Einbringung der Abgabe aufgrund der Inhaftierung des Gesellschafters sowie der latenten Gefahr von Vermögensverschiebungen ins Ausland mit Liquiditätsproblemen zur rechnen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 30. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben…

RAE Rz 1451–147016.9. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

16.9. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für…

RAE Rz 1566–157918.9. Ermessen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…kann zB bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 24.2.2000, 96/15/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/03Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.03.2004

…Konkurs -oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben, wobei allerdings letzteres allein, d.h. ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen, stets noch nicht ausreicht…

UFSI RV/0070-I/03Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 1 WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…der Vertragsteile entsprächen, also die dem Beschwerdeführer zustehenden Mindestanteile von insgesamt 1544/2205 seinem bisherigen Miteigentumsanteil von 1462/2123. Damit haben die Vertragspartner dargelegt, dass im Wohnungseigentumsvertrag eine Vermögensverschiebung nicht erfolgen sollte. Die belangte Behörde geht davon aus, dass eine Nutzwertfestsetzung im Sinne des § 3…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 26.07.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Gmunden Vöcklabruck vom 19.06.2012, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 zu Recht…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 2/2

Da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung bei Vermögensverschiebung ins Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

…zu erläutern. Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht der gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls hinsichtlich dritter Personen oder Unternehmen, denen das abgeflossene Kapital zugeflossen ist…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 2/2

…Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Der Bf bringt zum Kriterium der Besorgnis der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe vor, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei. Dem ist entgegne zu halten…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 2/2

…drohendem Insolvenzverfahren, - bei Exekutionsführung von dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Den zuletzt genannten Umstand hat die Bf in ihrem abschließenden Vorbringen vom 19. Juli 2012 - warum auch immer - nicht erwähnt. Darauf stützt…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…damit des österreichischen Abgabengläubigers entzogen wurde, woraus sich eine objektive Gefährdungseignung des Verhaltens ergab. Genau eine solche Vermögensverschiebung liegt aber-wie schon unter Punkt 3. des ergänzenden Vorbringens vom 20.1 1.2024 dargestellt wurde - im gegenständlichen Verfahren nicht vor. Die von der belangten Behörde…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Erschwerung der Einbringung der Abgabe(n) ist zu befürchten, weil durch die Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei (Altadresse) die Gefahr einer Vermögensverschiebung ins Ausland besteht. Vom Bf. wurde Geld im Rahmen eines Investments (nicht verbrieftes, nicht besichertes…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden…