…Abs. 3 DBA-Niederlande vorliegen könne: es ist - wie o.a. - davon auszugehen, dass der - in den Niederlanden bereits abgezogene Verlust - in der niederländischen Abgabenfestsetzung 1999 veranlagt wurde; d.h. der berufungsgegenständliche Verlust ist als in den Niederlanden anläßlich der Veranlagung 1999 "abgezogen" zu betrachten…

…Benutzung zahlen. Zu den Nutzern würden STG, AMT, VCO, Sohn und Tochter zählen. Der Sohn hätte diverse Partnerschaften und auch zugehörig andere Bürostandorte, die Tochter jeweils auch andere Standorte projektbezogen, derzeit in den Niederlanden. Nach nochmaliger Anfrage übermittelte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November…

…zu Sped4 an eine Adresse in den Niederlanden geliefert worden, als Rechnungsanschrift sei die Fa. Empf24, Luxemburg, ausgewiesen. Die UID-Nummer der Fa. Empf18 sei daher mangels Verfügungsberechtigung nicht gegeben und der Buchnachweis nicht erfüllt. Empf19 , SK Die Lieferungen in Höhe von 3.917.278…

…und in Folgejahren abgezogen werden, weil dieser bereits im Verlustentstehungsjahr in den Niederlanden verwertet worden sei. Im jeweiligen Folgejahr existiere in der österreichischen Betriebsstätte somit kein abzugsfähiger Verlustvortrag. Durch die Nichtanerkennung liege keine Ungleichbehandlung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen vor, da auch inländische Unternehmer Verluste…

…abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigt. Entsprechend § 1 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen idgF sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den…

…Sie würden deshalb davon ausgehen, weil das wortgleiche Schreiben bereits an Mag.a Dengg per Email gegangen sei und möglicherweise das tatsächlich eingelangte Poststück nicht mehr in den Steuerakt Eingang gefunden habe, weil es aufgrund der Email-Korrespondenz sowieso schon im Akt dokumentiert gewesen sei…

…von der Y bereits fast vollständig durch andere anzurechnende Quellensteuern ausgeschöpft und das Geschäftsfeld aufgegeben und eingestellt worden sei wäre eine Anrechnung (abgesehen von einem geringen Restbetrag) nicht mehr zulässig. Eine Verrechnung der Quellensteuer in den Niederlanden im Jahr 2007 oder in einem Folgejahr könne…

…Dienstleistungsfreiheit nach den Art 43 EG und 49 EG zu nutzen, was letztlich eine Beschränkung dieser Freiheiten darstelle. Der EuGH verwies in diesem Urteil auf seine Vorjudikatur (Urteil vom 23.4.2009, Rs C-544/07, Rüffler). Festzuhalten ist, dass die vom Bf angezogenen EuGH…

…56 und 58 EG-Vertrag verstößt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits einmal mit Erkenntnis vom 15.10.2004 (G49, 50/04-8) den § 42 Abs. 2 InvFG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Neuregelung des § 42 Abs. 2 InvFG ist erst mit 5.12.2004 in Kraft getreten…

…über die Mehrheit der Stimmrechte). Insofern ist auch von einer einheitlichen Leitung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszugehen. Die Verkäuferin (die ***XY-ÖB***) wird mittelbar von der ***XY***) zu 100 % beherrscht (über Tochtergesellschaften in den Niederlanden und in Österreich). Eine beteiligungsmäßige Verflechtung war somit am…

…allgemeinen beihilfenrechtlichen Höchstbetrag von EUR 1.800.000 bereits erhaltene finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens abgezogen werden." Zudem kann ein von den unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften abweichendes Verständnis des Begriffes "Unternehmen" in diesem Zusammenhang - entgegen der in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Ansicht …

…allgemeinen beihilfenrechtlichen Höchstbetrag von EUR 1.800.000 bereits erhaltene finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens abgezogen werden." Zudem kann ein von den unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften abweichendes Verständnis des Begriffes "Unternehmen" in diesem Zusammenhang - entgegen der in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Ansicht …

…Bundesländern und Geschäftspartner der ***3*** GmbH aus den Niederlanden sein Haus genutzt hätten. Zu dieser Darstellung des Bf ist festzuhalten, dass der Bf dazu keine stichhaltigen Nachweise erbringen konnte. Die Angaben des Bf lassen sich in keinster Weise objektivieren und sind darüber hinaus äußerst vage…

…allgemeinen beihilfenrechtlichen Höchstbetrag von EUR 1.800.000 bereits erhaltene finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens abgezogen werden." Zudem kann ein von den unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften abweichendes Verständnis des Begriffes "Unternehmen" in diesem Zusammenhang - entgegen der in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Ansicht …

…Beibehaltungsrecht des Art 17 Abs 6 der 6. MWStR nicht bereits durch die Verwaltungspraxis aufgegeben wurde, da jenen Steuerpflichtigen, die sich ab Inkrafttreten der 6. MWStR - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rs Lennartz (EuGH 11.7.1991, Rs C-97/90…

…Kartenpartie, in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Ist das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel? 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust" - "abhängt") 6.7…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…Filialleiter"), zu dem daher ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen muss. Dieses besondere Verhältnis zum Filialleiter wurde im gegenständlichen Fall nach Absolvierung eines persönlichen Auswahlverfahrens durch folgende besondere Klauseln in den Pacht- und Franchiseverträgen schriftlich abgesichert, worauf bereits die Betriebsprüferin hingewiesen hat: Gemäß Art. 3 der gegenständlichen…