…eine Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes bestehen soll, wurde in der Beschwerde nicht dargetan. Der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht besteht laut Beschwerde im "Strafcharakter" des höheren Stiftungseingangssteuersatzes, jedoch wird nicht einmal ansatzweise ausgeführt, etwa welche der Grundfreiheiten durch die Bestimmung verletzt würden. In der Literatur…

…der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 18. Dezember 2008, vom 1. Juli 2009 bis zum 21. September 2009, vom 1. Juli 2010 bis zum 19. Oktober 2010 und in der Zeit vom 28. Februar 2012 bis zum 27. März 2012, seine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht…

…Dass der Bf. möglicherweise - irrtümlich - von einer mangelnden Strafbarkeit seines tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens ausgegangen ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Im Hinblick auf den somit dem Bf. anzulastenden (bedingten) Tatvorsatz ist jedoch festzuhalten, dass dieser offensichtlich nicht auf eine dauernde Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht…

…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung keine Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird, es ist weiters nicht als erwiesen anzunehmen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die Abgabepflichtige mit erheblichen Härten verbunden wäre. Die Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflicht…

…eine Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nur vermeiden, wenn er in den Jahressteuererklärungen oder den Beilagen darauf hinweist. Dabei muss er nur den Sachverhalt als solchen wahrheitsgemäß offen legen. Wie erwähnt ist aus dem Abgabenakt zu entnehmen, dass der Bf…

…festzustellender Höhe verkürzt und dadurch vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Wie vereinbart findet die Betriebsprüfung am Mittwoch, 09.02.2011, Uhr 08.30, EfXXX, statt. Beiliegend wir der Prüfungsauftrag zur Betriebsprüfung B-GmbH…

…Betrieb seines Klienten wäre steuerfrei bzw. würde ohne irgendeine Steuerlast eine Abschreibungsreserve in einer Höhe schaffen, mit welcher der von ihm betreute Abgabepflichtige bzw. der spätere Betriebsinhaber wohl Zeit seines Lebens keine direkte Steuer mehr zu begleichen hätte, alleine deswegen, weil eine nachfolgende Umgründung unter…

…nicht auf dem Abgabenkonto verbucht, was auf eine weitere Verletzung der Offenlegungspflicht hinsichtlich laufend anfallender Selbstbemessungsabgaben hinweist. Die Großbetriebsprüfung in Linz wurde gemäß § 279 Abs. 2 BAO beauftragt, vom Kreditschutzverband (KSV) eine Bonitätsauskunft einzuholen. Aus der Auskunft des KSV vom 15. Oktober 2003 wurde das…

…28.5.2009, 2008/15/0046). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die…

…Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausgegangen werden, sondern vielmehr von einem auffallend sorglosen Umgang mit behördlichen Fristen und Terminen. Nach Würdigung des § 217 Abs. 7 BAO bestehe der…

…Verfehlungen dargelegt. Das Finanzamt konnte daher zweifellos vom Vorliegen der strafrechtlich bedeutsamen objektiven Tatbestandsmerkmale der Abgabenhinterziehung ausgehen. Die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Iit. a FinStrG ist im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls erfüllt. Unter Verletzung der obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach §…

…Feststellung und den Umfang der Abgabepflicht oder für die steuerlichen Begünstigungen von Bedeutung sind. Diesen Pflichten muss in jeder Eingabe an die Abgabenbehörde entsprochen werden. Vertritt ein Abgabepflichtiger einen von der behördlichen Rechtsansicht abweichenden Rechtsstandpunkt, so kann er eine Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinne des…

…dass keine vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliege. Die Entnahmen aus der GesmbH seien als Darlehen offengelegt worden, wobei eine marktübliche Verzinsung bilanzmäßig in Ansatz gebracht worden sei. Der Vergleich der Bilanzen bis in das Jahr 1994 zurück zeige dies. Über die Entscheidung wurde erwogen…

…hat der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages (VwGH 7.5.1981, 16/1155,1156/80). Demnach galt es in diesem Verfahren zu prüfen, ob sich aus dem o.a. Inhalt der Bestimmung, des Kaufvertrages, betreffend die Zusammensetzung des Kaufpreises, eine Verletzung der…

…für die genannten Jahre eine Einkommensteuererklärung abzugeben, habe dabei als Abgabepflichtige durch eine Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 9.543,43 sowie Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 11.406,20 bewirkt und habe…

…der z.B. nachweislich öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung über die Steueramnestien 1982 und 1993 in Österreich Kenntnis über die gegenüber dem österreichischen Wohnsitzfinanzamt bestehende Offenlegungspflicht im Sinn des § 119 BAO betreffend Einkünfte eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen aus CH-Kapitalvermögen samt den mit der Verletzung der…

…Einkünfte für die Streitjahre infolge der Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinn des § 119 BAO in Form der Nichterklärung dieser Einkünfte für die Streitjahre in ordnungsgemäßer Form beim österreichischen Finanzamt in Österreich mit 25% zu versteuern. Der Bf. ist wegen der unterlassenen Bevollmächtigung eines rechtsfreundlichen Vertreters…

…Grund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Berufungen erhoben worden sind, weil diese Tatsache nicht rechtfertigt, dass der Bf in die Abgabenerklärungen für die nachfolgenden Jahre die in seinen Berufungen vertretene - gegenteilige - Auffassung aufnimmt, ohne die Abgabenbehörde darauf aufmerksam zu machen. Um eine Verletzung der Offenlegungspflicht zu…

…bei der Verletzung der Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO ins Treffen geführte Hinweis des steuerlichen Vertreters auf das Fehlen einer rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. in abgabenrechtlichen Angelegenheiten in den Streitjahren nicht zielführend, das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinn des § 33 FinStrG zu widerlegen, weil der Bf…