…16.2.2005, mit dem zwischenzeitig ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, wurde im Rechtsmittelweg wieder behoben. Im dadurch weiter anhängigen Verlängerungsverfahren wurde festgestellt, dass für den Antragsteller auf Grund seiner Scheidung von seiner damaligen österreichischen Ehefrau nach der alten Rechtslage nur der Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 25.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 25.06.2018, betreffend Abweisung des Antrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 20.03.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 07.03.2013, xxxxxxxxxxx, betreffend Abweisung des Antrages vom 28…

…in Österreich für seine Person legal. Auch für seine Kinder treffe dies zu, da sich diese in einem Verlängerungsverfahren betreffend ihrer Aufenthaltstitel befinden würden. Es ergebe sich demnach für alle hier relevanten Personen eine Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des NAG. Folglich würden sämtliche Voraussetzungen für…

…einem Vorlageantrag das bisherige Begehren weiterhin aufrecht. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass auch nach wie vor noch keine Entscheidung im Verlängerungsverfahren gefallen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorgelegten Bescheide des Bundesministeriums für Inneres vom 21.6.2007 konnte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2007 entschieden: Der…

…auf § 7 Abs. 4 Z 3 FrG. Die Gültigkeit dieses zuletzt erteilten Aufenthaltstitels war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes bereits abgelaufen. Das Verlängerungsverfahren war noch offen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum § 31 Abs. 4 FrG in seinem Erkenntnis vom 26.4.2006, 2004/08/0276…

…Entscheidung durch die Fremdenpolizei vor Änderung der Zuständigkeit durch das NAG gekommen. Die Fremdenpolizei habe dann die Anträge zuständigkeitshalber an die MA 35 abgetreten. Das Verlängerungsverfahren sei sowohl hinsichtlich der Bw als auch betreffend ihre Tochter weiterhin offen. Gemäß § 81 Abs. 1 NAG seien Verfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. September 2006 entschieden: Der…

…gesetzlicher Vertreter meines Sohns E. habe ich den Verlängerungsantrag nach dem NAG für minderjähriges Kind gestellt. Leider hat Verlängerungsverfahren für die der Niederlassungsbewilligung für meinen Sohn über 6 Monate gedauert, wo auch der Aufenthaltstitel " Niederlassungsbewilligung-Beschränk " erst am 24.03.2009 erteilt. Beweis: Aufenthaltstitel in…

…ist. Gemäß § 64 Abs 2 NAG 2005 ist die Verlängerung des Aufenthaltes des Drittstaatsangehörigen an einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften geknüpft. § 24 NAG 2005 trägt die Überschrift "Verlängerungsverfahren" und lautet auszugsweise: "(1) Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11…

…der Bezirkshauptmannschaft ***14*** als Wohnadresse ***4***, angegeben. Der Hauptpass wurde ihm zuletzt im Jahr 2002 verlängert. Bei diesem Verlängerungsverfahren hat er als Wohnadresse ***9*** angegeben. Geschäftsführerfunktion der ***29*** Handelsgesellschaft m.b.H. vom 10. November 1999 bis 21. Oktober 2004 In der Zeit vom 10…

…VwGH 31.03.2008, 2008/18/0094). Das in § 24 NAG geregelte Verlängerungsverfahren samt der Bestimmung des § 24 Abs. 1 S 3 NAG idF BGBl I 68/2013 ist im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Da die zuvor erteilten Aufenthaltstitel der Kinder des Bf im Juli…

…Die Bf. verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung als Student/in. Diese ist grundsätzlich verlängerungsfähig (§64 Abs. 2 NAG). Die Bf. stellte vor Ablaufen der Aufenthaltsbewilligung (gültig bis xy) einen Verlängerungsantrag. Das Verlängerungsverfahren ist in § 24 NAG (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Gem. § 24 Abs. 1 3. Satz…

…Bf. aus: „Wir sind seit 18.11.2013 in Österreich als Studenten aufenthaltsbewilligt, derzeit läuft zu MA 35-9/3100639-02 ein Verlängerungsverfahren vor der Niederlassungsbehörde. Daraus folgt, dass sich meine Gattin, das Kind und ich mich selbst (derzeit im Verlängerungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1…

…war vom 22.03.2012 – 22.3.2013 gültig, ich selbst stand wohl im Verlängerungsverfahren . Aktenkundig ist ein Ersuchen um Auskunftserteilung der WGKK vom 23.09.2015 an das FA, wonach um Bekanntgabe der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der FB für den Zeitraum 10…

…Bf. bei der BH als Wohnadresse A, angegeben. Der Hauptpass wurde ihm zuletzt im Jahr 2002 verlängert. Bei diesem Verlängerungsverfahren hat er als Wohnadresse A angegeben. Geschäftsführerfunktion der Gesellschaft m.b.H. vom 10. November 1999 bis 21. Oktober 2004: In der Zeit vom 10…

…Die Mietkosten beliefen sich auf € 518,76 netto. Hinsichtlich ihres Aufenthaltstitels und jenes des Sohnes sei derzeit noch ein Verlängerungsverfahren anhängig. Nach dessen Abschluss würden umgehend die entsprechenden Aufenthaltstitel zur Vorlage gebracht. Am 28.04.2015 übermittelte die Bf die NAG-Karten für sich…

…aus den später ausgestellten Bescheiden der Aufenthaltsbehörde, sondern bereits aus der Tatsache, dass in diesem Zeitraum ein Verlängerungsverfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligungen anhängig war (vgl. die mit heutigem Datum zu RV/0692-L/07 ergangene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates). Auch wenn es der Berufungswerber unterlassen haben…

…2015, 2013/16/0082). Während des laufenden Verlängerungsverfahrens ist die antragstellende Person bis zur Entscheidung durch die Behörde rechtmäßig in Österreich aufhältig. Die Bestimmung des § 3 Abs 5 FLAG 1967 idF BGBl I 2006/168 ermöglicht eine rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder, wenn…