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UFSW RV/2920-W/07Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei seit 2004 offenem Verlängerungsverfahren und bei Fehlen einer NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…führte der rechtsfreundliche Vertreter aus, dass die Bw mit ihrer Tochter seit Jahren rechtmäßig niedergelassen sei. Da es ein Problem mit der Echtheit einer Urkunde aus A gäbe, sei über die rechtzeitigen Verlängerungsanträge bis dato noch nicht entschieden worden. Gemäß § 24 Abs. 2 NAG 2005…

2024-0.678.722Information zu der am 3. Oktober 2024 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie (VB-0730)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.678.72219.09.2024

…1352/2013 dahingehend abgeändert, dass die Antragsteller oder ihre Vertreter Anträge auf Tätigwerden (AFAs) sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge auf elektronischem Wege über eines der bestehenden Unternehmerportale einreichen müssen. Daher sind ab dem 3. Oktober 2024 von Rechtsinhabern oder deren Vertretern Anträge auf Tätigwerden (AFAs) über…

BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Aufenthaltstitel (Student). Ihre Eltern lebten in ***4***. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte die Bf. am 29.08.2023 die Geburtsurkunde, die Einreichbestätigungen betreffend der Anträge auf Erteilung weiterer Aufenthaltstitel (Verlängerungsanträge Student) vom 20.09.2019, 18.09.2018, 11.12.2017, die Einladung zur Abholung…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…des Hindernisses gestellt werde. Ein diesbezüglicher Grund sei bei Antragstellung der BH ***5*** nicht vorgebracht worden. Ein Neuantrag begründe daher kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Familienbeihilfe stehe daher bei verspätetem Verlängerungsantrag wie bei einem Erstantrag erst wieder ab dem Monat der Niederlassungsbewilligung zu. Nach § 3 FLAG…

BFG RV/7102525/2025Neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

…Österreich ist unzutreffend, da die Verlängerungsanträge für die Aufenthaltskarten für mich und mein Kind ***Sohn*** stets fristgerecht gestellt wurden. Zur Unterstützung meiner Beschwerde sende ich Ihnen Kopien unserer Aufenthaltskarten sowie die Entscheidungen der MA35, aus denen hervorgeht, dass die Verlängerungsanträge positiv beschieden wurden. Zudem erhalten…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/2

…3.10.2016 beantragt wurde, endete am 26.10.2019. Ein Verlängerungsantrag wurde erst nach Ablauf des Aufenthaltstitels am 23.12.2019 gestellt, eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer ab 11.9.2020 am 4.12.2020 ausgestellt. Nach dem NAG ist…

BFG RV/7103712/2019Aufenthaltstitel einer Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Dies sei dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 NAG eindeutig zu entnehmen: „....Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig....“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2019 gab das…

UFSW RV/1170-W/13Verspäteter Aufenthaltsantrag § 8 und 9 NAG;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…Schule. Die beiden Kinder hatten einen Aufenthaltstitel, der bis Juli 2007 gültig war. Aufgrund eines Versehens übersah die Berufungswerberin das Ablaufdatum auf den Aufenthaltstiteln und reichte den Verlängerungsantrag ca. eine Woche nach Ablauf des Aufenthaltstitels ein. Beweis: Einvernahme der Berufungswerberin, bereits im Akt aufliegende Aufenthaltsgenehmigungen…

UFSS RV/0143-S/12Bei rechtzeitigem Verlängerungsantrag liegt ein rechtmäßiger Aufenthalt in Sinne des NAG nur bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…konkretisiert, nämlich, dass ihm bis 04/2007 Familienbeihilfe für den Enkel gewährt worden sei und Familienbeihilfe daher ab 05/2007 zu gewähren sei. Über den Fortgang des Verlängerungsantrages vom 23.04.2007 ist im Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2011, 2009/22/0260, zum…

UFSS RV/0539-S/08Familienbeihilfe steht nur für die Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…konkretisiert, nämlich, dass ihm bis 04/2007 Familienbeihilfe für den Enkel gewährt worden sei und Familienbeihilfe daher ab 05/2007 zu gewähren sei. Über den Fortgang des Verlängerungsantrages vom 23.04.2007 ist im Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2011, 2009/22/0260, zum…

UFSF RV/0303-F/09Rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 3 Abs. 2 FLAG bei erst nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen, in Abs. 6: Verlängerungsanträge, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2009 bereits bei der Behörde anhängig sind, gelten abweichend von…

UFSS RV/0545-S/08Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen wegen Fehlens eines gültigen Aufenthaltstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Finanzamtes hielten sich die beiden Kinder des Bw. zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig in Österreich auf. Die mit 11. 10. 2006 gestellten Verlängerungsanträge mussten aus formalen Gründen am 11. 1. 2007 zurückgezogen werden. Diese Rückziehung sei erforderlich geworden, weil erst drei Monate nach Einbringung der Anträge…

UFSL RV/1036-L/07Familienbeihilfenanspruch eines Fremden nach rechtzeitigem bzw. verspätetem Verlängerungsantrag gemäß § 24 NAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Sie hätten überdies erwartet, dass die Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband schneller gehen würde. Sie hätten auch die Verlängerungsanträge nach dem Fremdengesetz rechtzeitig beim Magistrat x gestellt. Obwohl die Aufenthaltsbewilligung für eine Tochter bereits im Jahr 2005 abgelaufen sei, hätten sie weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Sie…

UFSL RV/1451-L/07Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitel beantragt worden. Dieses Verfahren sei nach wie vor offen. Das Aufenthaltsrecht nach dem NAG dauere damit jedenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verlängerungsantrages an, daran vermöge auch die unrichtige Beurteilung als Erstantrag nichts zu änderen. Die Voraussetzungen für die Weitergewährung der…

UFSL RV/1265-L/07Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…hierauf mitgeteilt, dass sowohl die Berufungswerberin als auch ihre Kinder rechtzeitig, vor Ablauf ihrer jeweiligen Aufenthaltsbewilligungen, Verlängerungsanträge gestellt hatten und auf Grund dieser Anträge rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig waren. Eine Bearbeitung der Anträge sei deshalb unterblieben, da auch die Staatsbürgerschaft beantragt worden war. Nach Verleihung…

UFSL RV/1355-L/07Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…worden. Die bisher stets befristet erteilten Aufenthalsberechtigungen seien alle von der Asylbehörde antragsgemäß verlängert worden. Eine Entscheidung über die jeweils letzten Verlängerungsanträge seiner Familie vom 17.4.2007 stehe jedoch durch das Bundesasylamt noch aus. Der ergangene Abweisungsbescheid des Finanzamtes sei somit inhaltlich rechtswidrig, da…

UFSL RV/1100-L/06Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger - Anspruch ab Gewährung des Aufenthaltstitels (NAG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…Auch § 24 Abs. 2 besage, Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt würden, würden nur dann als Verlängerungsanträge gelten, wenn der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt worden sei. Dh., wenn auch die Anträge nicht gleich ab Geburt…

ZK-25605. Abrechnung
geltende FassungRichtlinien28.05.2021

…ursprünglichen Frist verlängert werden. Dabei müssen Umstände vorliegen, die zu einer Stattgabe eines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages geführt hätten und das verstreichen lassen der ursprünglich gesetzten Frist rechtfertigen. Die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Abrechnung stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 3…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…dass gesetzliche Fristen trotz eines rechtzeitig eingebrachten Antrages auf Fristverlängerung abliefen, zumal im WiEReG eine den Fristenlauf hemmende Wirkung von Verlängerungsanträgen nicht vorgesehen sei. Am 29.03.2024 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbunden mit dem Antrag auf…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden. Die Nichteinleitung eines Aberkennungsverfahrens ergibt sich aus dem Akt. Betreffend die Feststellungen zur Einbringung des Verlängerungsantrags: Die Feststellung zur vorherigen Aufenthaltsberechtigung ergibt sich aus dem Zustellnachweis im Akt. Der Bescheid vom 29.07.2021, mit dem die vorherige Aufenthaltsberechtigung…