…Y..." enthält. In diesem Formular wird ua. ausgeführt: "2. Verkehrssicherheit der beteiligten Fahrzeuge a) festgestellte oder vom Fahrer behauptete technische Mängel an Lenk-, Brems- und Beleuchtungsanlagen, Fahrtrichtungsanzeigern: keine b) ... c) Reifenzustand: sehr gut d) Gesamteindruck des Fahrzeuges: sehr gut 3. Verkehrstüchtigkeit der beteiligten Fahrzeugführer (Schilderung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

"....Die im Eisenbahngesetz geregelte Betriebs- und Verkehrssicherheit der Eisenbahnen sei hier als Eisenbahnsicherheit zusammengefasst. Dabei geht es erstens um die Abwehr von Gefahren für die Fahrgäste und das Beförderungsgut der Eisenbahn sowie für die Bediensteten ....oder um Verhalten dritter Personen, also innerhalb der Eisenbahn; zweitens…

…Idealkonkurrenz) vor Augen, sodass zuvor Exklusivität und Scheinkonkurrenz zu prüfen sind. Anders als bei einer Ladezone oder der in der Beschwerde angesprochenen Parkerlaubnis für Behördenfahrzeuge verfolgt im Fall der Anrainerzone das Halte- und Parkverbot kein eigenständiges Ziel aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern verwirklicht einen Teil…

…Folgenden Bf), die mit Notariatsakt vom 12.9.2005 errichtet wurde, ist die Erstellung von Gutachten als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Verkehrssicherheit, Autoreparatur und Havarieschäden. Die Bf wurde seit 16.9.2005 vom Gründungsgesellschafter B als Geschäftsführer (nunmehr Prokurist) vertreten, seit 14…

…Schwerverkehr. Eine wirtschaftliche Entlastung vom Unternehmen sei durch diese EU-Richtlinie bezweckt. Somit erscheine klar, dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahme darstelle. Weiters brachte der Finanzamtsvertreter vor, dass im Gegensatz zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum § 2 Z. 40…

…Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit, die über den Unternehmer verhängt werden (VwGH 25.2.1997, 96/14/0022). Strafen wegen Verletzung der Verkehrssicherheit oder Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145). Wertersatzstrafen eines Schmugglers (VwGH 29.4.1992, 90/13/0036…

…und Errichtungsphase und andererseits in eine Erhaltungs- und Betriebsphase. Die Erhaltung umfasst die Aufrechterhaltung eines guten und verkehrstauglichen Zustandes der Projektstraße hinsichtlich der Gebrauchseigenschaften (Fahrkomfort und Verkehrssicherheit) sowie ihrer strukturellen Beschaffenheit (Substanz) einschließlich der dafür erforderlichen Zustandsprüfungen und Erhaltungsplanungen. Der Betrieb der Projektstrecke umfasst Maßnahmen…

…0176-Z3K/12 e contrario) 3.5.1.1.1.2. Luft- und Wasserfahrzeuge In den Fällen von Luft- und Wasserfahrzeugen ist ein Registrierungsbescheid einer national zuständigen Stelle eine Bestätigung der Verkehrssicherheit. Im Gegensatz zur Situation bei Landfahrzeugen lässt sich hier aber kein allgemeiner Rückschluss…

…Vertretung mitgeteilt, dass sich der BF nach siebzehnjähriger Beschäftigung bei seinem letzten Arbeitgeber im Jahr 2024 beruflich neu orientieren habe müssen. Da der BF schon bisher im Sektor Verkehrssicherheit/Mobilität beschäftigt gewesen sei, hab er seine Kenntnisse auf dem Gebiet der Fahrradtechnik erweitert. Zudem habe…

…Geschäftsführer der beschwerdeführenden Parte darauf, dass für gegenständliche Lampen keine Bewilligungspflicht gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 gegeben sei, da die Leuchten ausschließlich der Straßen- und Verkehrssicherheit dienten. Kommerzielle Aktivitäten und Werbung könnten ausgeschlossen werden; es gebe auch keinen anderen erkennbaren Zweck. Im Übrigen werde die Durchführung…

…somit die erforderliche Sicherheit bezüglich Konstanz der Produktqualität zu bieten. "Um die vorstehend angeführten Risiken einer Feststellung der jeweiligen Produkte auf die THC-Werte und der damit verbundenen bloß vermeintlich gegebenen Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden suchtmittelrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, [könne] das Zollamt Österreich (…)…

…mit ausländischen Kennzeichen. (6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung. (7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei deren Verwendung im Inland die Verkehrssicherheit gefährdet oder die im Abs. 5 erster Halbsatz angeführten Höchstgrenzen überschritten werden, ist…

…Museum ausstellen zu können. Eine Zulassung zum öffentlichen Verkehr wird in der Regel nicht angestrebt. Die Zulassung zum öffentlichen Verkehr erfordert aufwendige Überprüfungen und Adaptierungen, um der Verkehrssicherheit zu entsprechen und Abgasnormen einzuhalten. Dadurch wird ein altes Motorrad zu stark verändert (z.B. durch Spiegel…

…die Ergänzung des öffentlichen Verkehrsangebotes, die Reduktion des Verkehrsaufkommens und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Ausleihe der Elektrofahrzeuge führt zur Verringerung des Individualverkehrs im Bereich benzinbetriebener Fahrzeuge und zur Reduktion der CO2-Bilanz. Die im Beschwerdejahr 2018 erzielten Einnahmen setzen sich aus Einnahmen aus Werbung…

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum Strafen für die Überziehung der Parkdauer gebe. Als Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit oder eines Sachverständigen zur Beurteilung des Missverhältnisses angeführt. Somit habe sich das Parkometersystem zu einem Inkassosystem der Stadt Wien entwickelt. Jeder Unternehmer…

…1. 2008, Nrn. 58452/00 und 61920/00, Lückhof und Spanner gg Österreich). Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit rechtfertigt es, durch ein behördliches Auskunftsverlangen Informationen zu erlangen, die es der Behörde ermöglichen, bestimmte Personen jederzeit ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen festzustellen. In dieses Konzept…

…Risikoabdeckung (Gewährleistungspflicht) etc. beinhalte. Beschädigungen oder die Verkehrssicherheit betreffende Mängel werden in der Schätzung mindestens mit einem Teil der Instandsetzungskosten berücksichtigt. Die Abgabe wurde vom Bw. folgendermaßen berechnet: | Bemessungsgrundlage 37.550,00 | Steuersatz 16 % | Normverbrauchsabgabe 6.008,00 | Bonus/Malus gem. …

…sich ebenfalls weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten (vgl. BGBl 585/1993). Ziel des Übereinkommens ist die Erleichterung des internationalen Straßenverkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Annahme einheitlicher Verkehrsregeln. Gem. Art. 1 lit b) des Übereinkommens befindet sich ein Fahrzeug im ,internationalen Verkehr…

… 63a KDV vorgesehenen Doppelbedienung liegt erkennbar darin, dem Fahrlehrer während der Ausbildung von noch nicht oder noch nicht ausreichend ausgebildeten Lenkern ein unmittelbares Eingreifen zu ermöglichen und dadurch die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sofern die Behörde die Anwendbarkeit der Bestimmungen über Schulkraftwagen auch auf Fahrzeuge für…