…angeführten Prämissen für eine Verhandlungsunfähigkeit weiterhin existieren, solange die erforderlichen therapeutischen Maßnahmen (vermutlich Angiografie mit Ballonerweiterung der Herzkranzgefäße und innere Schienung der Herzkrangefäße, Stent) nicht durchgeführt worden sind. Es bestehe ein zu großes Risiko im Rahmen einer Gerichtsverhandlung (für den Beschuldigten), einen tödlichen Herzanfall oder…

…auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven…

…zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen wären, was im gegenständlichen Fall nicht der Aktenlage entspricht. Die Finanzstrafbehörde hat somit an sich richtig erkannt, dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren eine Rückfallsqualifikation des Beschuldigten nach § 41 FinStrG vorliegt, wodurch sich gegebenenfalls der Strafrahmen für die Ausmessung…

…er die Einstellung des Verfahrens. Eine vor dem Berufungssenat I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den 31. Mai 2000 anberaumte mündliche Verhandlung wurde zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten vertagt. Dem Gutachten des als…

…nicht mit Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Ein Ersuchen um Vertagung per E-Mail ist nach der damaligen Rechtslage keine Prozesserklärung bzw. Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten…

…dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben…

…Dezember 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2016, Zl. 230 , Strafnummern, SpS ,nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. September 2018 in Anwesenheit des Beschuldigten A. B. , seines Verteidigers Dr. A. Schimek , [...] des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin…

…Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor…

…unvollständiger Auskunftserteilung an den*die Zulassungsbesitzer*in (Auskunftspflichtige*n) eine weitere Anfrage zur Ergänzung fehlender Angaben zu richten (vgl. VwGH 11.5.1990, Zl. 89/18/0177). Die Behörde habe die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen…

…4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen…

…welches auf eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit hindeuten würde, beigebracht. Allein die Tatsache, dass er Rollstuhlfahrer ist, vermag eine solche Vermutung nicht zu begründen. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten nachstehender…

…einer Verschiebung der Verhandlung führen würden, keine ergänzende zielführende ärztliche Bestätigung beischaffen, weshalb davon auszugehen ist, dass eben die Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht vorgelegen haben. Als Alternative wäre dem Berufungssenat daher - in Befolgung seines gesetzlichen Auftrages - lediglich die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten…

…und vom 9. Mai 2011 vorgelegt und im Wesentlichen ausgeführt, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…11.2016 wegen Feststellung der Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit brachte der Beschuldigte vor, dass ihm diese erst am 31.10.2016 aus postalischem Weg zugegangen sei, er diesen kurzfristigen Termin aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen könne und um einen neuen Termin ab dem 10.12.2016…

…trotz mehrmaliger Fristerstreckung unbeantwortet bzw legte die Bf. das aufgrund ihrer Behauptungen vom Bundesfinanzgericht angeforderte ärztliche Attest, aus dem eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit hervorginge, nicht vor. Die Beschwerdesache wurde im Zuge der Umverteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2025 zum Stichtag 1…

…Eine - wie hier - nicht angemeldete Beschwerde hingegen ist laut dieser Gesetzesbestimmung zurückzuweisen, es sei denn, sie wäre von einer grundsätzlich beschwerdeberechtigten Person eingebracht worden, die bei der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten gewesen wäre (was nicht zutrifft, weil der Beschuldigte laut Aktenlage bei der…

…das seine Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung bestätige, stellen könne. Der Verteidiger gab weiters die Niederlegung seines Mandates bekannt, da er von seinem Mandanten keine Informationen erhalten habe. Dem mit E-Mail vom 6. Oktober 2011 vorgelegten Attest ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte damals u…

…FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen. Gleichzeitig wurden die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt. In ihrer Entscheidungsbegründung führte die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen an, dass sich die objektive Tatbildmäßigkeit der Handlungsweise des Beschuldigten aus…

…an einer mündlichen Verhandlung als Beschuldigter darstelle, ändert nichts an der gegebenen, durch den Amtsarzt festgestellten Verhandlungsfähigkeit. Es bestand daher kein durch derzeitige Krankheit begründetes Hindernis im Sinne des § 126 FinStrG zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Die Voraussetzungen für eine mündliche…

…Vertagung der Spruchsenatsverhandlung und reichte eine Krankenstandsbestätigung nach, worin ein akuter Infekt bestätigt wurde. Nach Rücksprache mit dem vorsitzenden Richter ersuchte das Amt für Betrugsbekämpfung um Nachreichung einer Bestätigung, dass dem Beschuldigten die Reise-, Vernehmungs- und Verhandlungsunfähigkeit attestiert werde, andernfalls sei eine Vertagung nicht möglich.…