…abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim damaligen Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat als Organ des damaligen Zollamtes Graz vom 12. August 2018, Zahl…

…begonnen. Zur eingewandten örtlichen Unzuständigkeit und funktionellen Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates bleibt schlicht auf den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Juli 2019 (ON 2, AS 875) sowie auf die Übersicht über die Zusammensetzung der Spruchsenate beim Zollamt Graz und deren Geschäftsverteilung für das…

…25 % des höchstmöglichen Strafrahmens von EUR 29.091,81 ), im Uneinbringlichkeitsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, tat- und schuldangemessen. Da das gegen die Beschuldigten geführte Verfahren aus einem nicht (nur) von ihnen oder ihren Verteidigern zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat, erschien dem erkennenden Spruchsenat beim…

…und die diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.06.1998, 96/15/0167), als völlig veraltet bezeichnet, die dem Sachverhalt und dem Gesetzeszweck nicht Rechnung trägt, ist festzuhalten, dass die "übergeordnete Instanz" für das Bundesfinanzgericht der Verwaltungsgerichtshof ist. Der Spruchsenat hat in diesem Sinne schon…

…€ 40.763,22 =) € 51.361,66 war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation (die sich gegenüber der Spruchsenatsverhandlung hinsichtlich des Vermögens minimal verschlechtert hat) und der Sorgepflicht für die nicht selbsterhaltungsfähige Tochter nach Ansicht des Senates die im Spruch ersichtliche Geldstrafe angemessen. …

…Begründung der schriftlichen Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung zu entnehmen. Auch das Verhandlungsprotokoll des Erstsenates vom 11. Februar 2011 gibt diesbezüglich keinen Aufschluss, da während der Verhandlung ebenfalls lediglich Gesamtsummen genannt worden sind (genannter Finanzstrafakt Bl. 60). Laut Verhandlungsprotokoll hat der Spruchsenatsvorsitzende überdies - entgegen dem Umstand…

…Verhandlungen des Spruchsenates geladen worden war. Wohl jedoch war bei der Verkündung der Entscheidung der die EH GmbH vertretende E anwesend (Finanzstrafakt Bl. 76, 78 bis 82). Auch eine Zustellung der schriftlichen Ausfertigung an die Nebenbeteiligte war nicht erfolgt (Finanzstrafakt Bl. 83). Dem Verhandlungsprotokoll des…

…letztendlich auf der bereits langen Vernehmungsdauer und bedrohlicher Äußerungen des Beamten unterfertigt, ohne es durchlesen (womit implizit die Behauptung in den Raum gestellt wird, das Protokoll könnte allenfalls die Äußerungen des Beschuldigten nicht korrekt wiedergeben). Das Verhandlungsprotokoll des Spruchsenates wird von ihm aber nicht bemängelt. …

…ähnlicher Konzepte kann demnach nicht als Scheingeschäft eingeordnet werden. Anlage: Spruchsenat Verhandlung am 09.03.2023. Mangels Verhandlungsprotokoll des Spruchsenates vom 13.12.2022 wird zur Rechtssicherheit und Aktenvollständigkeit als Urkundenvorlage festgehalten. 1. Dem Spruchsenat wurden zum Beweis der gesetzmäßigen Honorarnoten für die Veranlagungsperioden 2016…

…da sie vom 27. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober 2006 wieder in Österreich sei. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg zu GZ. 234 vom 7. Mai 2009 ist JD - wie vom Spruchsenat festgestellt - wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs. 1 StGB schuldig…

…des entscheidenden Spruchsenates nicht überprüfbar gewesen: Konkret habe sich nämlich aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2005 nicht erkennen lassen, ob der beisitzende Laienrichter von der gesetzlichen Vertretung selbständiger oder unselbständiger Berufe entsendet worden war. Hinsichtlich der Beschuldigten sei im Verhandlungsprotokoll…

…von abgabenrechtlichen Pflichten wäre auch aus der Sicht der Finanzstrafbehörden nur ein vernachlässigbarer Aspekt, an den sich nur mehr dumme Menschen oder weltfremde Sonderlinge halten würden, nicht aber ökonomisch denkende Unternehmer. Bei Einsicht in das Verhandlungsprotokoll des Spruchsenates vom 7. Februar 2005 erscheint auch rätselhaft…

…Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 400,00 nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde [Ergänzungen des Bundesfinanzgerichtes in eckiger Klammer]: Die Beschuldigte, ehemals Buchhalterin und Immobilientreuhänderin, stand vom 16. November 2009 bis zum 30…

…abgeschlossen worden ist. Das Erkenntnis wurde vom Spruchsenatsvorsitzenden verkündet und ist infolge eines allgemeinen Rechtsmittelverzichtes unverzüglich in Rechtskraft getreten. A.2. Laut Verhandlungsprotokoll wurde hinsichtlich des Strafausspruches vom Spruchsenatsvorsitzenden bei seiner Verkündung der Entscheidung vorgetragen, dass A wegen der begangenen Finanzvergehen "unter Anwendung des § 34…

…Es steht dem Vorsitzenden des Spruchsenates frei, die Form der Darstellung z.B. der Zeugenaussagen bzw. sonstiger Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat im Verhandlungsprotokoll nach seinem eigenen Ermessen zu wählen, um nach den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem gesetzlichen Auftrag das zur Dokumentation notwendige Wesentliche in…

…auch zu versuchen, zwecks Beweiswürdigung der Verhandlungsprotokolle vom 11. Mai 2017 weitere Klarheit zu gewinnen, ob irgendetwas von dem Protokolliertem dem wesentlichen Inhalt nach bestritten wird oder inhaltlich Wesentliches fehle. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates werden A und B bzw. deren Verteidigung daher…

…Nach § 160 Abs. 1 FinStrG hat die mündliche Verhandlung zu unterbleiben. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit ist durch das BFG nicht sanierbar (dasselbe gilt für den Fall der falschen Zusammensetzung eines Kollegialorgans, zB des Spruchsenats (VwGH 24.4.2002, 2001/13/0198; BFG, 3.6…

…festgestellt, dass der vom Spruchsenatsvorsitzenden diktierte Text vollständig und richtig in die Niederschrift übertragen wurde. Es wurde Ihnen - wie in der Beschwerde "verlangt" - das Verhandlungsprotokoll wie auch die Tonaufnahme in einer Besprechung in den Räumlichkeiten des Finanzamtes Innsbruck vom 22.5.2019 zur Kenntnis gebracht…

…Mag.D, getroffen (Spruchsenatsakt, Verhandlungsprotokoll). Dem aktuellen und auch zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des Spruchsenates IV geltenden Geschäftsverteilungsplan für die gemäß § 65 Abs. 1 FinStrG beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Steiermark eingerichteten Spruchsenate für die Jahre 2015 bis 2017, ohne…

…Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969, 1564/68 (hier gemäß…