…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Lenitz und die weiteren Mitglieder Herbert Schober und HR Dr. Zarzi über die Beschwerde der D., vertreten durch H., vom 1. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, GZ. 500…

…der Transportbeginn sei mit der tatsächlichen Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nun zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist. Bekanntlich hat die…

…eines Wertersatzes in der im Spruch seiner Berufungsentscheidung festgesetzten Höhe dem Schuldgehalt der Tat und der Täterpersönlichkeit angemessen erachtet bzw. ergab für ihn die Verhältnismäßigkeitsprüfung Anlass, von einer möglichen Wertersatzstrafhöhe von zusammen € 148.000,00 (gemeiner Wert des Biers € 128.000,00 plus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 23. Juli 2002, Zl. 400/90230/5/2001, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…das Finanzamt zuständig sei, liege es auch im Bereich dieser Behörde bei der Abgabenfestsetzung die Verhältnismäßigkeit dem Grunde und der Höhe nach entsprechend zu berücksichtigen. Die rechtsanwendende Behörde habe demnach eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, wenn sie einen entsprechenden im Gesetz gedeckten Entscheidungsspielraum vorfindet, oder zur Wahrung…

…die Rede sein kann, sondern nur von einer unterschiedslosen Beschränkung. Vor dem Hintergrund, dass in den Fällen der bisherigen EuGH Rechtsprechung als Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung die kohärente und systematische Begrenzung dann zum Tragen kam, wenn Inhaber staatlicher Glücksspielmonopole eine aggressive Werbepolitik verfolgten, um die Verbraucher…

…die Rede sein kann, sondern nur von einer unterschiedslosen Beschränkung. Vor dem Hintergrund, dass in den Fällen der bisherigen EuGH Rechtsprechung als Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung die kohärente und systematische Begrenzung dann zum Tragen kam, wenn Inhaber staatlicher Glücksspielmonopole eine aggressive Werbepolitik verfolgten, um die Verbraucher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…sich die nationalen Gerichte auf Judikatur der Höchstgerichte aus dem Jahr 2016 verlassen, sodass dies nicht dem Erfordernis eines dynamischen Prüfungsansatzes der Kohärenz- und Verhältnismäßigkeitsprüfung entspreche. Dem ist seitens des Finanzamtes zu entgegnen, dass die Höchstgerichte und für den konkreten Fall der Verwaltungsgerichtshof sehr wohl…

…§ 50 Abs. 4 GSpG Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchsetzen. Die belangte Behörde habe dabei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. In gegenständlicher Angelegenheit sei das Aufbrechen von drei Türen jedenfalls unverhältnismäßig. Ein mittels Zwangsgewalt durchsetzbares Betretungsrecht durch Aufbrechen von drei Türen gestützt auf § 50 Abs…

…könne gem. § 50 Abs. 4 GSpG Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchsetzen. Die belangte Behörde habe dabei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Das Aufbrechen von drei Türen sei jedenfalls unverhältnismäßig. Ein mittels Zwangsgewalt durchsetzbares Betretungsrecht durch Aufbrechen von drei Türen gestützt auf § 50 Abs. 4…

…sodass im Sinne der angesprochenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nur die Anlastung der Säumniszeiträume bis inklusive 15.1.2009/14.2.2009 (Zeile 20 der Tabelle) vertretbar ist und diejenigen von 15.2.2009/14.3.2009 (Zeile 21) bis 15.11.2010/14.12.2010 (Zeile 42…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 14. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 8.4.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.03…

…Gleichzeitig wurde bereits im Einspruch ausdrücklich geltend gemacht, dass kein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt, die Strafverfügung mangels ordnungsgemäßer Verhältnismäßigkeitsprüfung rechtswidrig ist, die gesetzlichen Wertgrenzen und Schranken des § 146 FinStrG nicht eingehalten wurden und der ausgesprochene Verfall in keinem Verhältnis zur allfälligen Abgabenverkürzung steht. Mit dem nunmehr…