…zugestellt am 25.04.2018, wurde der Bf. aufgetragen, bei der Beschwerde gegen die Verfahrenswiederaufnahme – Körperschaftsteuer 2005 und 2006 die Beschwerdepunkte anzugeben (§ 250 Abs 1 lit b BAO idgF), die beantragten Än­de­rungen anzugeben (§ 250 Abs 1 lit c BAO idgF) und die Beschwerde zu begründen…

…Anhaltspunkte dafür), dass für ihn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtlich zuließen. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…dem Straferkenntnis (den Straf­er­kennt­nis­sen) vom 10.03.2016 auf­schie­bende Wirkung zuzuerkennen und 3.) eine münd­li­che Verhandlung abzuhalten. Den Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme begründete er im Wesentlichen wie folgt: Das Bundesfinanzgericht habe mit Erkenntnis vom 04.08.2016 die Beschwerden gegen die Strafbescheide vom 10.03.2016…

…der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden. Mit den nach diesen Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheiden wurden der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 13. Dezember 2004 abgeändert. Im Begründungsteil des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom…

…vom ***2*** schuldig gesprochen, der GmbH EUR 1.158.466,56 zu bezahlen. Anklageschrift und Hauptverhandlung vom ***2*** seien neu hervorgekommene und bescheidändernde Tatsachen, die zur Verfahrenswiederaufnahme berechtigen. Die gesonderte Bescheidbegründung abschließend wurde ausgeführt, warum Ermessen dahingehend geübt wurde, dass die Einkommensteuerverfahren 2005 und 2006…

…oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Berufungsverfahren ist zu prüfen, ob die Verfahrenswiederaufnahmen aus den in den Wiederaufnahmebescheiden angeführten Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen sind. Aus dem Begründungsteil der Wiederaufnahmebescheide ist festzustellen, dass darin der Gesetzestext von …

…17). Beschwerdevorentscheidungen Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.11.2017 (OZ 16* und OZ 19*) wies die Abgabenbehörde sowohl die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2013 als unbegründet ab. Zur Verfahrenswiederaufnahme führte die Abgabenbehörde in der Erledigung (OZ 19*) aus, dass die Tatsachen…

…OZ 14* und OZ 19*) wies die Abgabenbehörde ua. sowohl die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 als unbegründet ab. Zur Verfahrenswiederaufnahme führte die Abgabenbehörde in der Erledigung (OZ 19*) aus, dass die Tatsachen, die zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerbescheide geführt hätten…

…dass sie jedenfalls der tatsächliche Erbringer einer Leistung ist. Da die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen waren, erfolgte die Verfahrenswiederaufnahme zu Recht, weshalb die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 als unbegründet abzuweisen war. Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2011 war - das…

…hob das Bundesfinanzgericht den Be­scheid betreffend Abweisung des Antrags auf Verfahrenswiederaufnahme der Ein­kom­men­steu­er (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2013 ersatzlos auf. 4 . Die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2013 sind rechtskräftig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die am 06.06.2019 eingebrachte Beschwerde vom 05.06…

…das Verwaltungsgericht. Mit Vorlagebericht vom 26.04.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht vor. Der darin enthaltenen Stellungnahme ist zur Verfahrenswiederaufnahme zu entnehmen, dass die Wiederaufnahmen aufgrund der im Rahmen der Außenprüfung erfolgten und im Prüfbericht dargelegten neu hervorgekommenen Tatsachen erfolgt seien…

…Somit steht aber die Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2009 der neuerlichen Verfahrenswiederaufnahme entgegen." Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage der Wiederaufnahme entsprechend dem aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nur in Bezug auf das "Wandlungsrecht" geprüft, es kann jedoch im Hinblick auf die Ausführungen des…

…Ausnahmezustandes (durch Schicksalsschläge hervorgerufen), von alleine ohne Rechtsbeistand nicht kommen können. Die Tatsachen seien demzufolge ohne grobes Verschulden des Bw neu hervorgekommen und als entscheidungsrelevant einzustufen. Sodann folgen Verweise auf einen Erlass zur Verfahrenswiederaufnahme. Demnach obliege es der Behörde, von Amts wegen die Wiederaufnahme des…

…gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 bis 2001 und verwies zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen auf die Feststellungen der durchgeführten Außenprüfung. Mit gleichem Datum ergingen für die genannten Jahre auch neue Sachbescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß …

…Einkünftefeststellungen und den dazu angeschlossenen Beilagen (Bilanzen samt Beilagen) ersichtlich gewesen wären. Insbesondere sei die beanstandete GSV offen gelegt worden und auch im Zuge der Vorschreibung der Gesellschaftsteuer dem Finanzamt für Gebühren bekannt geworden. Die formelhafte Begründung der Verfahrenswiederaufnahme genüge den Erfordernissen der Rechtsprechung keinesfalls.

In den Bilanzen der WHG für 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 ist die strittige GSV in Summe (ATS 3,5 Mio) unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen; unter den Zinsaufwendungen (in den "Erläuterungen zur Gewinn und Verlustrechnung") sind die "Zinsen für Gewinnschuldverschreibung" ebenfalls jeweils im…

Alle diese Zusammenhänge und Parallelitäten sprechen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dafür, dass die CAL im Berufungszeitraum in Wahrheit von KPK und/oder dessen Gattin MKM (direkt oder indirekt über von diesen Personen beherrschte Gesellschaften) rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wurde. Dies kann durch - im Verfahren…

Bahnhofplatz 7 4020 F www.bfg.gv.at DVR: 2108837 miterledigte GZ RV/5100465/2012, RV/5100466/2012   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. AB in der Beschwerdesache Dr. CD, geb. X, Adr, vertreten durch G GmbH, Adresse1, gegen…

…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…

…Gewährleistungsverpflichtung. - "Verkäufe 2007 erst in der Vorhaltsbeantwortung am 03.09.2009 klargestellt": Worin dabei ein Wiederaufnahmegrund gelegen sein solle, sei erläuterungsbedürftig. Die behaupteten Wiederaufnahmegründe seien untauglich, eine Verfahrenswiederaufnahme zu rechtfertigen. Dies werde wohl auch der Grund dafür sein, dass die Außenprüfung über diese Wiederaufnahmegründe (Tz…