Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf wegen des Verdachts der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2003 gegen den…

…Realisierung eines einem Tatbild entsprechenden Sachverhaltes bloß (ernsthaft) für möglich, handelt aber (letztlich) im (falschen) Vertrauen darauf, dass es nicht zum verpönten Erfolgseintritt kommen wird, so handelt er, mangels entsprechender Willenskomponente, nicht einmal bedingt vorsätzlich. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung…

…zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festzusetzen vermocht hätte und bei B nach Einreichung einer unrichtigen Steuererklärung die Einkommensteuer am 5. November 2014 zu niedrig festgesetzt hätte, und hiedurch grob fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen, und andererseits Dr.A grob fahrlässig dazu beigetragen…

…Das strafrechtlich geschützte Rechtsgut liegt im vorliegenden Fall in der Erteilung einer Lenkerauskunft. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person…

…09/0008; VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031). Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen…

…in der Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt…

…in der Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maß das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt…

…Vorbringen wie getätigt den Verdacht einer für die relevanten Verkürzungen ursächlich schuldhaften Vorgangsweise betreffend seine eigene Person erzeugen würde und ihm die Alternative der Zurücklegung seines Mandates bei Vertagung der Berufungsverhandlung eröffnet wurde und obwohl ihm gegenüber sogar eine Strafverfügung wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach …

…bei der Hausverwaltung, dem Verkäufer und der Behörde erkundigen müssen, ob eine Gebrauchsabgabepflicht besteht. Dies war auch wegen der Größe der Zubauten naheliegend. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung gehört der Eintritt eines Schadens, wobei ein solcher nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass es später…

…eine versuchte fahrlässige Abgabenverkürzung jedoch nicht straftbar ist. Rechtlich ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen: Unbeschadet des Umstandes, dass es sich bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuer bestimmter Voranmeldungszeiträume um eine mit der…

…Tatbestand der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung gehört der Eintritt eines Schadens, wobei ein solcher nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass es später tatsächlich - aber eben verspätet - zur Bemessung und Entrichtung der Abgabe kommt (VwGH 31.3.1989, 87/17/0349). Durch Ihr fahrlässiges Verhalten hat die…

…gebotene Sorgfalt verletzt hat, für den an der Hausfassade angebrachten und in den Luftraum über dem Gemeindegrund hinausragenden Ladenvorbau eine Bewilligung zu erlangen und die jährlich fälligen Abgaben zu entrichten. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung gehört der Eintritt eines Schadens, wobei ein solcher…

…0008; VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031). Die der (jeweiligen) Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen…

…09/0008; VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031). Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen…

…06.04.2005, Zl. 2003/04/0031). Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen der zweiwöchigen…

…bei der Hausverwaltung, dem Verkäufer und der Behörde erkundigen müssen, ob eine Gebrauchsabgabepflicht besteht. Dies war auch wegen der Größe der Zubauten naheliegend. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung gehört der Eintritt eines Schadens, wobei ein solcher nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass es später…

…strafrechtlich geschützte Rechtsgut liegt im vorliegenden Fall in der Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maß das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person…

…09/0008; VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031). Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen…

…0008; VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031). Die der Bestrafung zu Grunde liegende (jeweilige) Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen…

…09/0008; VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031). Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da der Bf. binnen…