…die Verbuchung einer Berufungsvorentscheidung ausweise. Damit wird ein Fehler der Verbuchung der Gebarung aufgezeigt, der zur Ausstellung eines Abrechnungsbescheides berechtigt. Es war daher festzustellen, dass eine Verwechslung der Geschäftsfallcodes durch die Abgabenbehörde erster Instanz zur Erstellung einer unrichtigen Buchungsmitteilung geführt hat. Tatsächlich wurde die Berufungsentscheidung…

…dass die aus der Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 resultierende Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 35.007,89 (S 481.719,00) auf Grund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, dem Abgabenkonto (St.Nr.: XX-YYY…

…Insolvenzdatei am Datum1 vom Landesgericht D unter AZ S der Konkurs über den Bw eröffnet. Damit ist seine Bevollmächtigung der Stb.Ges erloschen mit der einzigen Wirkung für das ggstdl Verfahren, dass die Berufungsentscheidung dem Masseverwalter zuzustellen ist. Eine weitere Wirkung des Konkursverfahrens auf die…

…BAO) erfolgte Verbuchung einer Gutschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 und am 3. August 2006 und 23. April 2009 jeweils unter dem Geschäftsfällecode 96 (Buchung aufgrund einer Wiederaufnahme der Einbringung - § 231 Abs. 2 BAO) erfolgte Verbuchung einer Lastschrift an Einkommensteuer…

…Zusammenhang mit dem Auslandssachverhalt und der Höhe des Kredites. Diese Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 10. September 2007 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Erledigung wurde am 8. Oktober 2007 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß…

…BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung …

…1 ZK zu Lasten der A, Adresse1, wird aufgehoben". Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat unter der Warenanmeldung aa vom 6. Mai 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4000 abgefertigt und den zu…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aus dem Akenhinhalt ist zu entnehmen, dass der Bw. mit Anbringen vom 20. März 2003 die Rückerstattung eines…

…Zweifel an der Realisierbarkeit deiner Forderung (Dubiosität), Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung. Umsatzsteuerlich ist erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit feststeht (siehe Ruppe, Kommentar Umsatzsteuergesetz, 3. Auflage. TZ 76 zu § 16). Wie unter Punkt 1) angeführt, ist vom Vorliegen eines teilweisen Schuldnachlasses, somit der Änderung der Bemessungsgrundlagen…

…1 ZK zu Lasten der A, Adresse1, wird aufgehoben." Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat unter der Warenanmeldung aa vom 6. Mai 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4000 abgefertigt und den zu…

…1 ZK zu Lasten der A, Adresse1, wird aufgehoben." Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat unter der Warenanmeldung aa vom 31. März 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4200 abgefertigt und den zu…

… wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag. Aufgrund der Aufhebung der zugrunde liegenden Pfändungs - und Zusammenrechnungsbescheide (alle vom 6. November 2008) durch Berufungsentscheidungen des UFS-Salzburg vom 5. Juli 2010, wurde dem gegenständlichen Bescheid und den damit…

…bezieht sich auf einen Gasbrenner, der nach dem Sachverhalt auch tatsächlich Inhalt der Sendung war und schließlich auch überlassen worden ist. Nur allein aufgrund der Tatsache, dass eine unrichtige Warennummer erklärt wurde, lässt sich ein Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung unter Hinweis darauf…

…und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die in diesem Verfahren bereits ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…Antrag einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu erlassen. Dieser dient dem Rechtsschutz bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit von Buchungen. Buchungen selbst sind nicht rechtskraftfähig. (Ritz, BAO, §§ 211 Tz 6, 214 Tz 40) Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

…unter der Warennummer 4819 5000 00 zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde antragsgemäß angenommen, die Waren überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt. Bei den gegenständlichen Waren handelt es sich um Aufbewahrungsboxen (Schachteln) in verschiedenen Größen aus Karton mit einer…

…Antrag einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu erlassen. Dieser dient dem Rechtsschutz bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit von Buchungen. Buchungen selbst sind nicht rechtskraftfähig. (Ritz, BAO, §§ 211 Tz 6, 214 Tz 40) Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

…vom 17. November 1997 wurden dem Bw. gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufgrund der Amtshandlung vom 13. November 1997 in Höhe von S 4.188,-- (in € 304,35) an Pfändungsgebühr und S 7,00 (in € 0,51) an Postgebühren, insgesamt S…

…in diesem Zusammenhang der Eingang der bestätigten Quote in Höhe von 20 % noch nicht erfolgt war, stellt hingegen kein endgültiges Ergebnis dar, das somit im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen war. Aus den dargelegten Gründen war daher für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe…

…13. Februar 2008 aufzuheben und dem Antrag statt zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf…