…die Erteilung des Patentes hat nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger Anspruch. Bis zum Beweis des Gegenteils wird als Erfinder der erste Anmelder angesehen. | (2) | Wird die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung einer bereits durch Patent geschützten oder zur Patentierung angemeldeten und hiezu…

…Zahlungen ausgehend vom Lizenz- und Entwicklungsvertrag vom 7.9.2006 (umgewandelt in Patentkauf laut Vertrag vom 21.12.2007) aus der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie ausgeschieden worden. Wer in welchem Ausmaß im Rahmen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit die steuerliche Förderung für Forschung und experimentelle Entwicklung iSd …

…€ 117.101,59 2004: € 100.797,99 2005: € 109.747,58 Nach Ansicht der BP stellt der an den Dienstnehmer bzw. ehemaligen Dienstnehmer bezahlte Betrag in Form einer Umsatzbeteiligung aus der Patentverwertung keinen Aufwand dar, der beim FFB I zu berücksichtigen ist…

…als Zahlung zur Erlangung einer Gegenleistung im Sinne des Wissenszuganges für den Unternehmenspartner zu werten. Hinsichtlich der Aufwendungen für Patentanmeldungen sei folgendes auszuführen: Als Grundsatz gelte, dass Forschung und experimentelle Entwicklung aus Tätigkeiten besteht, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des Produktes oder Verfahrens…

…im Sinne einer Einzelfallbetrachtung vorab zu beurteilen, ob die konkrete Gestaltung ein Risiko der Steuervermeidung iSd § 4 EU-MPfG aufweist und von der Gestaltung die Erlangung eines Steuervorteils erwartet werden kann. Erfolgt ein Forderungsverzicht etwa zur Sanierung der Tochtergesellschaft (inkl. Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation…

…FuE-Tätigkeiten und können entsprechend nicht als Bestandteil eines FuE Projekts betrachtet werden. […] Tabellen 2.3 Abgrenzung zwischen FuE, Innovationen und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten | Gegenstand | Einordnung | Bemerkungen | […] | […] | […] | Patent- und Lizenzarbeiten | Ausschließen | Alle…

…den Diensterfindern und der X GmbH erarbeiteten Erstere weiterhin eine Verbesserung des Produktes Pr3, wozu auch die Umarbeitung der Patentschrift hinsichtlich eines damals noch in Geltung befindlichen eigenen Patentes, einer Überprüfung und Bearbeitung eines US-Patentes, sowie eines darauf aufbauenden neuen österreichischen Patentes gehörte (vgl…

…Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber über Weiterentwicklungen und Verbesserungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dem Lizenzgeber steht an diesen Weiterentwicklungen und Verbesserungen eine nicht-ausschließliche Lizenz zu. (5) Der Lizenznehmer trägt die laufenden Kosten der Aufrechterhaltung der unter Punkt I. angeführten Patente. X. Geheimhaltung …

…hat aufgrund eines 1997/98 stattgefundenen Gesprächs mit Dr. P., das er anlässlich der Krankenbehandlung einer Verwandten geführt hat, die Idee gehabt, einen Venenstripper zu entwickeln bzw. zu verbessern. Er hat sodann über mehrere Jahre in unterschiedlicher Intensität an diesem Projekt bis zur Patentreife gearbeitet…

…die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist. Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 12% der Forschungsaufwendungen bzw. kann ein erhöhter Forschungsfreibetrag bis zu 18% geltend gemacht werden, wenn die Erfindungen nicht anderen Personen zur wesentlichen Verwertung überlassen werden." Unter Entwicklung oder Verbesserung einer Erfindung sind die…

…Betriebsausgaben jedenfalls ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volks-wirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebs-kosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungs-aufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen…

…Der Patentinhaber Bf. müsste - zur Verbesserung der eigenen steuerlichen Situation - den Lizenzvertrag mit der BFTT UU GmbH kündigen und einen neuen Lizenzvertrag mit dem Produzenten in TW abschließen. Somit wäre die Verwertung - nach der Interpretation der Finanzverwaltung - in TW gegeben, wo auch der Patentschutz aufrecht…

…von einer falschen Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag ausgegangen. Die Bemessungsgrundlage wäre mit 50,15% u. a. auf Grund steuerl. Sonderbestimmungen zum Forschungsfreibetrag gekürzt worden. Ein falscher Ausgangspunkt hätte zur Schlussfolgerung geführt, dass der Aufwand des Patents gegenüber den Aufwendungen für die Weiterentwicklung und Verbesserung überwogen…

…Anlage 3). Die Seminare seien von ihm zur Verbesserung seiner Aussprache und Aneignung von Fachausdrücken aus den Bereichen Technik und Physik besucht worden. Es handle sich bei diesen Seminaren um eine auf seinen Beruf abgestimmte Weiterbildung, deren Notwendigkeit sich aus den obigen Ausführungen ergebe. Gemäß…

…2023 - vom Inhalt vorgenannter Stellungnahme in Kenntnis gesetzte Bf. tritt im Vorlageantrag vom 6.7.2023 der Ansicht der FFG mit dem Argument, wonach sowohl einer Patenterteilung als auch einer Forschungsprämie idente Rechtsgrundlagen anheimgestellt sind, entgegen. 2. Beweiswürdigung Der unter Punkt 1 dargestellte Sachverhalt ist…

…liege Liebhaberei vor. Das Finanzamt hat bei dieser Beurteilung allerdings dem Bemühen zur Verbesserung der Ertragslage keine ausreichende Beachtung geschenkt. Das Jahr 2004 ist das erste Jahr nach Ablauf des Anlaufzeitraumes. Ing. B**** T**** war Inhaber eines österreichischen Patents (PatNr y****) sowie Europapatents (PatNr x*…

…Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen): In der Beschwerdeschrift wurde dargelegt, dass durch private Mittel die Bankverbindlichkeiten von anfänglich rund EUR Betrag_13,-- auf rund EUR Betrag_14,- gedrückt werden konnten. Nach Ansicht der Abgabenbehörde gehört das Bemühen um einen Zinsabbau…

…Vertrieb, Logistik, Normungs- und Patentwesen, Riskmanagement und Risikofolgenabschätzung, Umweltschutz, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öko-Auditing, Innovationsmanagement". Hinzu kommt, dass der Bw. selbst in seinem Schriftsatz vom 18. Jänner 2002 angibt, dass Lehrveranstaltungen wie "Projektmanagement, QM, Betriebswirtschaft, Recht, Risikomanagement, Unternehmensführung, Englisch ..." zur "Schaffung/Erhaltung eines entsprechenden Niveaus bzgl…

…dass der ausscheidende Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens auf seine Forderung verzichtet, was natürlich zu einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung bei der W&Trans geführt habe. Ohne diesen Forderungsverzicht hätte Dr.S die Anteile nicht übernommen, da die Firma insolvent gewesen wäre und Konkurs hätte anmelden müssen…

…ZZ: Diese Technologie bzw. das Patent dazu sei im Jahr 2008 von Gesellschafter-Geschäftsführer AA aus der Konkursmasse LLL herausgekauft worden und befinde sich seitdem in seinem Besitz. Es gebe eine mündliche Vereinbarung zwischen AA und Bf. über die Verwertung des Lizenzrechtes zu dieser Technologie…