2.4.4. Verantwortlichkeit für die Vorgänge Der Inhaber der Bewilligung für die pV muss für die außerhalb der Union vorzunehmenden Veredelungsvorgänge keine Regelungen treffen. Außerdem muss diese Person nicht mit dem Ausführer der Waren, welche im Rahmen der pV aus dem Zollgebiet der Union…

2.2.4. Verantwortlichkeit für die Übermittlung der handelsstatistischen Daten (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den handelsstatistischen Anmeldeformularen ist der zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichtete verantwortlich (§ 20 Abs. 1 HStG 1995). (2) Die ausgefüllten handelsstatistischen AnmeldescheineAnmeldeformulare sind von den Zollämtern unmittelbar der…

…Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das nunmehr beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde gegen die ***Bf1*** zur Strafnummer 2018 geführte Finanzstrafverfahren wegen einer Verantwortlichkeit für die durch die Entscheidungsträgerin Mag…

…Die entstandenen Abgaben, in der Höhe von insgesamt € 1.947.733,66 (Altlastenbeitrag und Säumniszinsen) wurden letztendlich auch durch das Zollamt Wien mittels Bescheid vom 28.12.2017 (B2) vorgeschrieben. Die Verantwortlichkeit zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung…

…sohin auch an einer Verkürzung. Der objektive Tatbestand des § 34 Abs 1 FinStrG ist daher nicht erfüllt. 3.2.2 Unrichtige rechtliche Beurteilung der subjektiven Verantwortlichkeit/mangelnde Begründung a) Aufgrund des Erkenntnisses vom 5.3.2019 ergäbe sich das grob fahrlässige Handeln der Geschäftsführerin daraus, "..…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) J.L. (Bf.1) und 2) die Y1.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch RA Dr. Gerd Konezny, 1090 Wien, Währingerstr. 16, Tür 20, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

Der in finanzstrafrechtlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte war ab 04.11.2017 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf.2 und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet…

…als wäre auch von diesen Personen ein Rechtsmittel eingebracht worden. Mit der gegenständlichen Berufung bestreitet der Bw. seine Verantwortlichkeit zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen des Einzelunternehmens S.C. (Transportgewerbe - insbesondere Bereitstellen von Lenkern) für die hier in Rede stehenden Monate 1-12/2006 mit der Begründung…

…Frau K.R. als dessen Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28…

…ehemaligen Lebensgefährten der Bw., H.P., wahrgenommen worden, den damit auch die der Bw. angelastete steuerliche Verantwortlichkeit treffe. H.P. sei - im Gegensatz zur Bw. - dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach gegenüber als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der genannten Gesellschaften aufgetreten. Die Bw. habe den tatsächlich steuerlich…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Geschäftsführer-Gesellschafter, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Heigl & Partner, Rechtsanwälte, in 4614 Marchtrenk, Linzer Straße 11, wegen des…

…überzogen werden dürfe, womit eine Übertragung der Zahlungsdisposition an eine andere Person unrealistisch gewesen sei. Rechtlich sei der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die Verantwortlichkeit für die Meldung und Entrichtung von lohnabhängigen Abgaben und monatlicher Umsatzsteuer treffe grundsätzliche den Geschäftsführer einer GmbH, es sei…

Zur fehlenden Meldung der Lohnabgaben für den Monat 2/2006 führt der Bw. in der Berufung aus, dass diese damit zu erklären sei, dass zunächst die Unterlagen der Lohnverrechnung am 6. März 2006 von der Steuerberatungsgesellschaft F. zu übernehmen gewesen seien und sich bereits am…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…ihr eigenes Ersuchen die Geschäftsführung übernommen habe, da sie sich aufgrund ihrer Erfahrung dazu geeignet gefühlt habe. Nach Ansicht des Berufungssenates können diese Berufungseinwendungen die im Rahmen der freien Beweiswürdigung durch den Spruchsenat getroffene Feststellung der Verantwortlichkeit des Bw. für die steuerlichen Angelegenheiten der HZG…

…weil der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen nicht begangen habe oder diese zumindest ihm nicht nachweisbar gewesen seien und im Ergebnis sohin auch der belangte Verband keine diesbezügliche finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu tragen habe. Dabei hat der Spruchsenat seinen Bescheiden folgende Feststellungen zugrunde gelegt (Finanzstrafakt Bl …

…Tatvorwurf hinsichtlich der unberechtigten Geltendmachung der Vorsteuer für das Jahr 2010 von € 4.072,30 betrifft, so wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat die Verantwortlichkeit des Beschuldigten bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung für 2010 eingehend erörtert. Der Beschuldigte brachte dazu vor…

… 9 VStG idF BGBl. I Nr. 3/2008 (Besondere Fälle der Verantwortlichkeit) lautet: "... (3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen. (4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur…

…Euro geahndet. § 9 VStG idF BGBl. I Nr. 3/2008 (Besondere Fälle der Verantwortlichkeit) lautet: "(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich…

…objektiv feststehenden verfahrensgegenständlichen Verfehlungen in den jeweiligen Tatzeiträumen finanzstrafrechtlich verantwortlich war(en). Eine derartige Konkretisierung und Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der faktischen Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung und die steuerlichen Belange der Fa.A. könnte beispielsweise durch die Befragung von in den Tatzeiträumen beschäftigten Arbeitnehmern bzw…