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BFG RV/5101721/2015Keine steuerliche Anerkennung eines vom Vater bestellten Fruchtgenusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…ausgeführt, dass aus dem im Zuge der Beschwerde vorgelegten Kontoauszug des Bf's ersichtlich ist, dass er 2013 monatlich 500,00 € an seine Tochter überwies. Dass die Mieteinnahmen 2013 und die Bezahlung des Kredites 2013 unverändert über das Konto des Bf's liefen, habe…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…Erwerbes angestellt hatte. Zu dieser Zeit war das Erdgeschoss des Hauses an I um monatlich € 300,00 zuzüglich 50 % Betriebskosten und das Obergeschoss an D, den Vater des Beschuldigten, um monatlich € 327,00 zuzüglich 50 % Betriebskosten vermietet. E und D, die Eltern des…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/3

…Rz 136 zu § 12 und dort zitierte Judikatur). Es ist daher im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass in der (teilweisen) Errichtung der Doppelhäuser insofern noch keine typischen Vorbereitungshandlungen für eine künftige, im Vermieten gelegene unternehmerische Tätigkeit zu erblicken sind, als die Absicht der künftigen Vermietung…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…Ebenso ist es glaubwürdig, dass sein Vater die Bürgschaft nur deshalb eingegangen ist, weil er - in Erwartung gesicherter Mieteinnahmen - das Schlagendwerden der Bürgschaft nicht befürchten musste. Der Bw. hat das erworbene Bauernhaus innerhalb nicht unüblicher Zeit (ca. 2 Jahre) tatsächlich und auf eine Weise (4…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…Bezug genommen wurde. Es erübrigt sich daher jede Auseinandersetzung mit diesen Umsatzlisten. Zur vorgelegten Bankaufstellung xxxxxxxxxx: Konto xxxxxxxxxxx (Mieterin) und dem Kontoauszug 0006 vom 31.12.2008 betreffend das Konto Nr. X bei der xx Bank (Darlehenskonto der Vermieterin) ist zu sagen, dass nach Ansicht…

UFSL RV/1656-L/02Übergabe eines im Hälfteeigentum der Eltern stehenden Geschäftsgrundstücks samt dem darauf befindlichen, vom Vater allein geführten Tischlereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004

…gegenständliche Verfahren ohne Einfluss ist - übertragen. 1. Schenkungssteuer: Der Bw bestreitet die Unentgeltlichkeit des Erwerbes der Liegenschaftshälfte von seiner Mutter IE und somit das Vorliegen einer Schenkung. Er vertritt die Ansicht, dass die in Zusammenhang mit der Betriebsübergabe von seinem Vater übernommenen betrieblichen Verbindlichkeiten auch…

UFSF RV/0141-F/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung; außerplanmäßige Tilgung von Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…von 54.000 CHF. Ab Dezember 1997 vermietete er die Wohnung. Diese Vermietung sollte laut einer im Jahr 1998 abgegebenen Prognoserechnung (Prognose 1) bereits nach fünf Jahren einen Gewinn und nach neun Jahren einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten abwerfen. Da die tatsächlichen Ergebnisse…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die S (i.d.F. Bw.) ist im Bereich des Realitätenwesens, der Vermögensverwaltung sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens tätig. Alleiniger Gesellschafter der Bw. war im berufungsgegenständlichen Zeitraum SA. Geschäftsführer war sein Vater MA. Die Bp…

UFSF RV/0004-F/04Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung: Versagung des Vorsteuerabzugsrechts gemeinschaftsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…von 54.000 CHF. Ab Dezember 1997 vermietete er die Wohnung. Diese Vermietung sollte laut einer im Jahr 1998 abgegebenen Prognoserechnung (Prognose 1) bereits nach fünf Jahren einen Gewinn und nach neun Jahren einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten abwerfen. Da die tatsächlichen Ergebnisse…

UFSW RV/0807-W/04Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. Die wirtschaftliche Existenz Ihres Bruders ist nicht verloren gegangen. Er ist als Geschäftsführer tätig und besitzt eine Liegenschaft in E.." Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend aus, dass eine existenzbedrohende…

UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…Bürgschaftsvertrages wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Bürge über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers informiert wurde und zur Kenntnis nahm, dass die Kreditgewährung ausschließlich im Hinblick auf die Bürgschaft erfolgt ist. Mit Schreiben vom 9. März 2010 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. die näheren Umstände…

UFSF RV/0284-F/03Der Nachweis betreffend Unternehmereigenschaft für den Vorsteuerabzug wurde nicht erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…des Bw angeschafft worden. Die vorgelegte Rechnung ist mit 17. April 1996 datiert und weist das Kaufvertragsdatum mit 2. November 1995 aus. Die vorgenannte Anregung zur Aufhebung wurde laut Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Finanzamtes vom steuerrechtlichen Vertreter zurückgezogen. Mit Antrag vom 26. März 2002 wurde…

UFSW RV/1931-W/03Antrag eines Vermieters auf Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…Als Antragsteller und Vermieter wusste der Bw. um die entsprechenden Rechtsvorschriften oder hätte sie zumindest wissen müssen. Die maßgeblichen Vorschriften haben sich nämlich im entsprechenden Zeitraum (während des Verfahrens zur Erhöhung der Hauptmietzinse) nicht geändert. Gemäß § 18 Abs 1 Z 6 MRG ist zur Festsetzung…

UFSG RV/0298-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…jährlichen Abnutzung von 10% vom Vermieter abzulösen sind. Der ursprüngliche Wert dieser Mieterinvestitionen ist durch Rechnungen nachzuweisen. Im Zeitpunkt des Kaufes des Gebäudes war dieses vollkommen verwahrlost und in einem äußerst desolaten Zustand, weshalb ein geringer Mietzins zwischen Tochter und Vater vereinbart wurde. Ab September…

UFSG RV/0299-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…jährlichen Abnutzung von 10% vom Vermieter abzulösen sind. Der ursprüngliche Wert dieser Mieterinvestitionen ist durch Rechnungen nachzuweisen. Im Zeitpunkt des Kaufes des Gebäudes war dieses vollkommen verwahrlost und in einem äußerst desolaten Zustand, weshalb ein geringer Mietzins zwischen Tochter und Vater vereinbart wurde. Ab September…

UFSW RV/0288-W/04Nichtanerkennung von Werbungskostenüberschüssen und Vorsteuern aus der Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 2/2

…mit den 20%igen Vorsteuern (vor Privatanteilskürzung um 12,27%) für diese Reparaturarbeiten laut Vorsteuerkonto. Die Berechnung der BP betreffend die Werbungskostenkürzung für 1999 ist daher unverändert zu belassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter in S und € Wien, am 17…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist Eigentümerin der Weinkellerei in Adr.Bw und vermietet das gesamte…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Bestandsverhältnis unterliegt daher nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Gegenstand dieses Mietvertrages ist die im IV. Stock, Türnummer Y gelegene Wohneinheit, bestehend aus 52 m². Vergebungstermin 15.04.2009 Der Mieter mietet und der Vermieter vermietet das Objekt um ein einvernehmlich festgelegtes Entgelt (Werte ab 1…

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/3

…der Bw. wird die mit dem Vater getroffene Vertragskonstruktion mehrfach als in der Leasingwirtschaft übliche Vorgangsweise bezeichnet. Dazu ist festzustellen: Mangelnde Publizität: Es liegen teilweise rückwirkende Verträge vor. Laut Mietvertrag vom 13. Dezember 1999 über das Ordinationsgebäude soll das Mietverhältnis zwischen Vater (Vermieter) und Bw. …

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…Das ganze Mietverhältnis ist vielmehr nur durch das familiäre Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zu erklären. Dafür spricht auch, dass der Vater des Berufungswerbers angegeben hat, dass er das Ferienhaus ursprünglich für sich selbst haben wollte wie auch der Umstand, dass der Vater des Berufungswerbers…