…92/13/0024, zur Thematik der Unternehmereigenschaft von politischen Parteien Stellung und judizierte - allerdings zu vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gelegenen Zeiträumen - dass politische Parteien aufgrund der Gesetzeslage (§ 1 Parteiengesetz) einen Aufgabenbereich hätten, der vergleichbar sei mit dem eines Hoheitsbereiches anderer Körperschaften öffentlichen…

…1998, die einzelnen Sozialversicherungsträger und der Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen sowie die politischen Parteien, wenn ihnen gemäß § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56…

…BAO) sowie die Entscheidung durch den Senat (§ 272 Abs.2 Z1 BAO). Mit Vorhalt vom 14. April 2022 teilte die Berichterstatterin den Parteien zur Vorbereitung auf die von der Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat mit, wie sich die Sach- und Rechtslage -vorbehaltlich der…

…beschwerdeführende Partei hat die Frist ungenützt verstreichen lassen. II. Sachverhalt Die ***Bf1*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx.x.xxxx gegründet, dies als Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien. Ihr Geschäftszweig lag in der Forschung und Entwicklung, Produktion sowie im Vertrieb von Hard…

…10.2018, RV/7101211/2017 vom 11.10.2018) die Beschwerde daher mit dem Antrag auf Abweisung vorgelegt." Mit Vorhalt vom 14. April 2022 teilte die Berichterstatterin den Parteien zur Vorbereitung auf die von der Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat mit, wie sich…

…9.2001, 98/13/0111, 99/13/0069 und 2001/13/0047, zu Recht erkannt. Der Bw wurde wegen Abgabenhinterziehung und Fälschung von Beweismitteln vom Landesgericht für Strafsachen Wien (idF: LGS-Wien und Strafurteil) vom 24. Oktober 2000, Zl. 12c Vr 8952/98, rechtskräftig verurteilt…

…Konsequenz führen unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe nicht zur Unternehmereigenschaft eines Vereins. Umsätze im Rahmen dieser Betriebe unterliegen nicht der Umsatzsteuer, gleichzeitig steht auch kein Vorsteuerabzug zu. Diese sog Liebhabereivermutung kann vom Verein jedoch widerlegt werden, sofern die Bagatellgrenze von 2.900 € überstiegen wird. Wirtschaftliche…

…Nr. 8106/20142025). Politische Parteien: Tätigkeiten der Außenwerbung (zB Leistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Information; Weitergabe von Werbematerial an Bezirks- und Gemeindeorganisationen gegen Verrechnung; Veranstaltung eines Parteiballes usw.) der Unterorganisation einer politischen Partei stellen keinen Betrieb gewerblicher Art dar, da die Partei damit, ohne…

…vorläufig laut Erklärung festgesetzt worden, weshalb sich eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers ergäbe. Der Vorsteuerabzug sei jedoch nur im Zusammenhang mit den anerkannten Mietaufwendungen im Ausmaß von 10 % zuzulassen. Die Berufung betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 1984 wies die Abgabenbehörde 2. Instanz mit Bescheid vom…

…insoweit auch die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs 3 UStG 1994 zukommt. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2022 bis 7/2022 und 9/2022 bis 1/2023 wurden vom Prüfungsorgan ua von der Beschwerdeführerin in…

…Die Unternehmereigenschaft betrachtet das BFG als gegeben. Zum Thema "ausschließlich gewerbliche Weiterveräußerung" siehe unten. Ad 11. Die Parteieneinvernahme der ehemaligen Geschäftsführerin erfolgte im Zuge der mündlichen Senatsverhandlung vor dem BFG. Zum im Laufe des Verfahrens gestellten Antrag der Bf auf Vorlage der Betriebsanmeldung und der…

…zum Sachverhalt gebe, wurde von beiden Parteien verneint. Zur rechtlichen Beurteilung führte der PV aus wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und ergänzte: "Als Beispiel für die Fraglichkeit des Ortes der Spielteilnahme führe ich die Veranstaltung eines Pferderennens in England an, bei dem über…

…kann nicht als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden, weil diese Aktivitäten zum Kernbereich der Tätigkeit politischer Parteien (Hoheitsbereich) gehören (VwGH 09.11.1994, 92/13/0024). Auch wenn die Münze Österreich AG hoheitlich tätig und von der Körperschaftssteuer befreit ist, ist sie als Körperschaft iSd …

…den Parteien unstrittig und durch die im Akt erliegenden Rechnungen vom xx.xx.2017 (Rechnungsnummer 20170701), xx.xx.2017 (Rechnungsnummer 20171201) und xx.xx.2018 (Rechnungsnummer 20180601) erwiesen. Die Historie des Geschäftskontos wurde den entsprechenden Scans im Vorlageantrag vom 03.10.2020 entnommen, die von…

…zuständig, Der Ausgang des Verfahrens vor dem BFG aufgrund meines Antrages nach § 299 BAO in Bezug auf die steuerrechtliche Unternehmereigenschaft ist aber insoferne von Relevanz als durch ein Gericht nun beurteilt wird, ob die Hauptfrage seitens des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf überhaupt richtig…

…gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen BgA und in weiterer Folge die Unternehmereigenschaft nach dem UStG vorlägen. Die "entgeltlichen Bereiche" wiesen in den Jahren 2009 bis 2014 jährliche Einnahmen aus Leistungs- und Nebenerlösen von mehr als einer Million Euro auf. Diese Erlöse stammten…

…gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen BgA und in weiterer Folge die Unternehmereigenschaft nach dem UStG vorlägen. Die "entgeltlichen Bereiche" wiesen in den Jahren 2005 bis 2008 jährliche Einnahmen aus Leistungs- und Nebenerlösen von mehr als einer Million Euro auf. Diese Erlöse stammten…

…konkret vereinbart, um welche „übernommene Mannschaft“ es sich gehandelt hat. Dies deutet darauf hin, dass jedenfalls dieser Teil des Vertrages betreffend „übernommene Mannschaft“ von den Parteien des Vertrages nicht ernst genommen worden ist. Dh, entgegen dem Vertragstext hat der Bf keine Mannschaft „übernommen“. Diese Schlussfolgerung…

…keine aufschiebende Wirkung hätte, dies ohne jede Sach-Begründung. Im Sinne von AVG werde bekanntgegeben, dass aufschiebende Wirkung sehr wohl im Interesse der Partei liege und das öffentliche Wohl durch Gefahr im Verzug nicht beeinträchtigt werde, daher hätte die Berufung aufschiebende Wirkung gemäß § 64 AVG…

…März 2011 eingeschränkten Berufung wird Folge gegeben und die nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 10.133,18 € werden nachgesehen: | Einkommensteuer | 10-12/1987 | 389,03 € | Einkommensteuer | 01-03/1988 | 203,19 € | Gewerbesteuer |…