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BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…Tag die Stellungnahme des Finanzamtes der steuerlichen Vertretung zur Kenntnis und ersuchte anschließend beide Parteien zur Äußerung zur Frage, aus welchen Gründen Ihrer Ansicht nach eine Abfrage in einer Datenbank - hier: im Unternehmensregister - eine nach außen erkennbare Amtshandlung ist bzw. nicht ist und verwies darauf…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…2014 wurden die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu der für den 12. 11. 2014 anberaumten mündlichen Verhandlung geladen, ebenso - als Zeugin betreffend das IT-Verfahren "Unternehmensregister" - die Bereichsleiterin Unternehmensregister der Statistik Austria, Mag. Manuela Le. Ergänzendes Vorbringen des Finanzamts Mit E-Mail vom 21. 10…

NeuFöR Rz 1264.4. Vollelektronische Gründung (§ 4 Abs. 4 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…BGBl. II Nr. 483/2002 idF BGBl. II Nr. 593/2003) hatwenn die Behörde Zugriff auf das Unternehmensregister hat und dort die Information über die Bestimmung des § 4 AbsNeuFöG-Erklärung vorliegt. 4 NeuFöG keinen Anwendungsbereich mehr (vgl. VwGH 29.03.2007Es ist ebenfalls zulässig, 2006…

BFG RV/7103003/2025Schätzung von Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der im Unternehmensregister als Einzelunternehmer erfasste Beschwerdeführer (kurz Bf.) ist in Österreich als Flugblattverteiler tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 erklärte der Bf. daraus einen Gewinn in Höhe von € 9…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…übersetzt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Einzelunternehmen des Bf. wurde am ***TT.MM***.2020 ins Unternehmensregister eingetragen. Das Einzelunternehmen wurde in der Absicht gegründet, dass dieses in der Folge ausschließlich als Subunternehmen für die ***Auftraggeber-GmbH*** Reinigungsaufträge abwickelt. Das Einzelunternehmen des Bf…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 2/2

…Fahrgestellnummer und Fahrzeugidentifikationsnummer); 8. in das automationsunterstützt geführte Unternehmensregister (§ 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000). (4a) Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen zum Zweck der Erhebung von Abgaben in geeigneter elektronischer Form aus dem Zentralen Melderegister einmal die Identitätsdaten sowie die personenbezogenen Daten…

BFG RV/3100248/2019Kfz-Steuer - Bescheiderlassung vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…(siehe ua. vorgelegte Leasingverträge, Zulassungsscheine, Unternehmensregisterauszug vom 5. Februar 2019 sowie Firmenbuchauszug vom 4. Mai 2021). Das [...] schrieb der Beschwerdeführerin für obige Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die Monate Jänner bis März 2018 sowie April bis Juni 2018…

UZK-TDAAnlage E In dem zentralen System gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verarbeitete Daten
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Ländercode gemäß Anlage D1 Titel II Feld 2, falls vorhanden). 10.Gegebenenfalls vierstelliger Code der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats. 11.Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer, falls anwendbar. 12.Zustimmung zur…

UZK-DAAnhang 12-01 Gemeinsame Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen gemäß Artikal 3 (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Art der Person Der entsprechende Code ist zu verwenden. 13.Hauptwirtschaftstätigkeit Nummerncode der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats. 14.Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer Erster Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags…

BFG RV/5100126/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent betreffend ab 31.8.2024. In diesem Schreiben wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass lediglich das Gemeindeamt und die SVA davon verständigt würden und das Finanzamt die Meldung über das Unternehmensregister abrufen könne, jedoch nicht aktiv von der WKO informiert werde…

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…bekannt, dass mit 1. April 2014 eine Vermietungstätigkeit begonnen worden war. Die Regelbesteuerung war beabsichtigt. Die Eintragung ins Unternehmensregister war am 7. Mai 2015 erfolgt. Die UID-Nummer lag ab 19. Oktober 2015 vor. Ab dem Jahr 2014 wurden Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen abgegeben; davor wurden…

BFG RV/7100063/2019Abzugsteuer - Gestellung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Trockenausbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…sprechen. Beglaubigte Übersetzung des Auszuges aus Unternehmensregisters zur ***2***., Eintragung 15.1.2015 Beglaubigte Übersetzung der Bescheinigung des Finanzamtes Tarnow, Polen, über die Registrierung als EU-MwSt- Steuerzahler Beglaubigte Übersetzung des Beschlusses des Bezirksgerichts Krakau zur Eintragung der Fa. ***2***. in das Unternehmensregister A1 für *…

BFG RV/7100802/2024Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…Auszugs sei ebenfalls ersichtlich, dass am 25. August 2023 die automatische Übernahme der Daten aus dem URV (Unternehmensregister für Zwecke der Verwaltung) erfolgt und der Eintritt der Meldebefreiung vermerkt worden sei. Es sei für die Beschwerdeführerin nicht nachzuvollziehen, weshalb am 30. September 2023 eine Erinnerung…

BFG RV/1100011/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2023

…BAO. Die Bf. wurde am 15. Juni 2018 durch Übernahme aus dem Unternehmensregister im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragen. Am 16. April 2019 wurden von der Registerbehörde weitere Daten aus dem Unternehmensregister übernommen. Am 4. Dezember 2018 und am 12. Juli 2021 erfolgten Meldungen gemäß…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/3

…die Gewerbescheine, aufgrund welcher eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde • Nachweis der Rechsform, in der die Erwerbstätigkeit in Polen ausgeübt wurde (Auszug aus dem polnischen Firmenbuch bzw. Unternehmensregister, Steuernummer) • Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2018 • Nachweis eines allfälligen nicht steuerpflichtigen Einkommens der Kindesmutter (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialleistungen) Betreffend die…

BFG RV/1100261/2021Meldung gemäß § 5 WiEReG - rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe (dem Grunde und der Höhe nach), wirksame elektronische Zustellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Kommanditistin ist Vertreterin der gegenständlichen Kommanditgesellschaft im Sinne des § 81 BAO und deren Zustellungsbevollmächtigte. Die Bf. wurde am 15. Jänner 2018 durch Übernahme aus dem Unternehmensregister im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragen. Am 27. August 2018 erfolgte eine Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG).…

BFG RV/1100286/2021Meldung gemäß § 5 WiEReG - rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe (dem Grunde und der Höhe nach), wirksame elektronische Zustellung, Aufhebung der Bescheide?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Kommanditistin ist Vertreterin der gegenständlichen Kommanditgesellschaft im Sinne des § 81 BAO und deren Zustellungsbevollmächtigte. Die Bf. wurde am 15. Jänner 2018 durch Übernahme aus dem Unternehmensregister im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragen. Am 27. August 2018 erfolgte eine Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG).…

BFG RV/7500255/2020Parkometerabgabe; Nichterteilung der Lenkerauskunft, der Bf. war im maßgeblichen Zeitraum noch Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…bezeichneten Firma sind. Weiters ergaben die Ermittlungen, dass der Bf. mit 10. Dezember 2019 als Geschäftsführer der Firma ausschied (https://www.unternehmensregister.de, Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 123, Bekannt gemacht am: 11.12.2019). Am 6. November 2019 richtete der Magistrat der Stadt Wien an…

BFG RV/3100763/2016Geschäftsführerhaftung - Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…2019 wendete der Beschwerdeführer ein, dass hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2004 Einhebungsverjährung eingetreten sei. Das Finanzamt brachte vor, dass es am 28.3.2012 eine Firmenbuchabfrage und am 21.10.2013 eine Abfrage im Unternehmensregister vorgenommen habe, dies jeweils zur Überprüfung, ob es für die Primärschuldnerin…

BFG RM/5100003/2019Zurücknahme einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses das tatsächliche Bestehen einer aufrechten Vertretungsbefugnis nachzuweisen. Aus dem Unternehmensregister des dem ungarischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz angegliederten Dienstes für Unternehmensauskünfte und die elektronische Erfassung von Unternehmensdaten (a Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Céginformációs és az Elektronikus…