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BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Dr. ***3*** auf Dr. ***5*** übertragen. Der Unternehmensgegenstand vor dem Verkauf der Geschäftsanteile bestand größtenteils aus vermögensverwaltenden Tätigkeiten: "Der Gegenstand des Unternehmens ist: Die Vermietung von Wirtschaftsgütern Die Beratung (Consulting) von Unternehmen in Bezug auf Betriebsführung, Investitionen, Marketing und Organisation Die Beteiligung an Unternehmen jeder…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…Änderung der wirtschaftlichen Struktur: In qualitativer Hinsicht habe es laut Beschluss bei der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. März 2007 eine massive Ausweitung des Unternehmensgegenstandes gegeben. Rein quantitativ sei der Umsatz bereits im Jahre 2008 um EUR 70.000 höher als im Jahre 2006 gewesen und…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 2/2

Da im vorliegenden Fall die Hereinnahme der D-Gruppe mit keiner wesentlichen Änderung des Betriebsvermögens verbunden war, hätte nach der Auffassung des erkennenden Senates die Änderung/Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der Bf. infolge der Hereinnahme der D-Gruppe umso ausgeprägter sein müssen, damit ein den Mantelkauf…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…Unternehmer in Ungarn und Österreich. Die "K-GmbH" ist auch die steuerliche Vertreterin der Bf.. Nach den Feststellungen der BP sei der Unternehmensgegenstand der "K-GmbH" im Wesentlichen der gleiche wie der der Bf.. Mit 15. Juni 2013 habe die Bf. ihren Firmensitz nach 2xxx…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…5 Abs. 3 lit.e DBA Ungarn) nicht als Betriebsstätte. Befindet sich im vorliegenden Fall der Ort der Geschäftsleitung in P. und besteht der zentrale Unternehmensgegenstand der Bf. in der Erbringung von Behördengängen für ungarische Unternehmer in Österreich, der Einschaltung von Dienstleistungsanzeigen sowie der Erbringung…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…GmbH*** Keines dieser Unternehmen sei vermögensverwaltend tätig. Die Bf halte daher fest, dass ihre negativen Einkünfte aus dem Mitunternehmeranteil an der ***Beteiligungsfirma***, deren Unternehmensgegenstand nicht in der Vermögensverwaltung liege, nicht unter § 2 Abs 2a EStG 1988 zu subsumieren seien, da Mitunternehmeranteile nicht unter den Begriff…

BFG RV/2100855/2013Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe, wenn im Gesellschaftsvertrag die Schaffung von Wohnungseigentum nicht als Unternehmensgegenstand genannt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…insbesondere die Vermittlung von Ferienhäusern, g) die Ausübung des Installationsgewerbes (Heizung, Sanitär), h) die Ausübung des Gastronomiegewerbes und der Betrieb eines Campingplatzes, i) die Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes, j) die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlichen Unternehmensgegenstandes, k) die Durchführung aller Handlungen, Geschäfte und Maßnahmen…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…Hinzutritt von Ewald H. (Bruder von Franz H.) als weiterer Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis per 31.10.2008. Neuer Unternehmensgegenstand der nunmehr umfirmierten M. Consulting GmbH ist die Vermögensberatung (Ausübung durch Ewald H.). Vorbringen seitens des Steuerpflichtigen: Änderung der Gesellschafterstruktur: Wird verneint, weil zwar ein Wechsel…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

§ 12 UmgrStG; § 6 Z 14 lit. b EStG 1988; UmgrStR 2002 Rz 1276, 1279 iVm EStR 2000 Rz 2595 ff und §§ 23, 24 UmgrStG; § 24 Abs. 7 EStG 1988, UmgrStR 2002 Rz 1506, 1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensablauf (1) Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Bf), deren Unternehmensgegenstand laut Firmenbuch "Handel mit Waren aller Art, sowohl Einzelhandel als auch Großhandel" ist, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20.12.2010 gegründet…

UFSF RV/0419-F/10Vorsteuern für erfolglosen Errichter und Vermieter eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Untermauert wird dies dadurch, dass die Bw einen Wirtschaftstreuhänder mit der steuerlichen Konzeption des Hotelprojektes beauftragt hat und dass auch laut Gesellschaftsvertrag die Errichtung und Vermietung eines Hotelgebäudes Unternehmensgegenstand war.. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann, insbesondere auf Grund der Eingabe an die für Betriebsanlagengenehmigungen…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…Z 4 EStG anzuwenden gewesen, sodass es im Jahr 1988 zur Gewinnrealisierung gekommen wäre." Durch die Schenkung an VN2 LG habe die Gewinnrealisierung nicht neuerlich ausgelöst werden können. Dazu wird bemerkt, dass der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand der Bw. u.a. der Erwerb und die…

UFSW RV/0233-W/03Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…dauernd dem Betrieb zu dienen. Laut Punkt III des Gesellschaftsvertrages vom 13. Februar 1992, ist der Unternehmensgegenstand der Bw. seit ihrer Gründung - also bereits vor 1994 - die Planung, Schaffung und Weiterveräußerung von Bauwerken bzw. Teilen derselben und die Begründung von Wohnungseigentum, nicht jedoch die Vermietung…

EAS 2374EDV-Dienstleistungen eines deutschen Subauftragnehmers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 891/1-IV/4/0321.11.2003

Hat eine inländische GmbH mit dem Unternehmensgegenstand "EDV-Dienstleistungen und Beratung" den Auftrag eines österreichischen Kunden übernommen, seine kaufmännischen Prozesse auf IAS umzustellen, die notwendigen Umstellungsmaßnahmen im verwendeten EDV-System festzulegen sowie die Umstellungsmaßnahmen zu implementieren und zu testen und führt sie diesen Auftrag durch…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 2/5

Hinsichtlich des gegenüber den Anlegern behaupteten Unternehmensgegenstandes der 2. Geschäftsherrin - insbesondere Entwicklung eines Geomarketing und BezeichnungVermeintlichesProdukt2 - wird im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, dass dies nur in der Verbuchung von vermeintlichen Know-how-Ankäufen bestanden habe. Die behaupteten Ankaufspreise seien sofort als Aufwand abgesetzt worden mit dem Argument…

EAS 2111Japanische Gesellschaft mit inländischem Vorstandsmitglied
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 861/1-IV/4/0202.09.2002

  Ist Unternehmensgegenstand einer japanischen Gesellschaft die Vermittlung und Unterstützung von Exportgeschäften österreichischer und und anderer europäischer Produzenten nach Japan, dann unterliegt das japanische Unternehmen der inländischen Besteuerung, wenn es in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Japan unterhält. Als Betriebstätte im Sinn von…

EAS 3392Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte bei inländischem „Home Office“
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0333-IV/8/201706.11.2017

Begründet ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Beratung im klinischen Risikomanagement ist, ein Dienstverhältnis mit einem in Österreich ansässigen Arbeitnehmer, dessen Aufgabe es ist, die eigenständige Durchführung von Beratungsprojekten zur Patientensicherheit und klinischem Risikomanagement in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen in Italien, Österreich, Deutschland und…

EAS 939Dienstvertrag mit indischem Repräsentanten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 50/2-IV/4/9610.09.1996

Wird von einer österreichischen GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung und der weltweite Vertrieb diverser Kunststoff-Verbrauchsartikel ist, mit einem indischen Staatsbürger (Hauptwohnsitz Indien, Zweitwohnsitz Hongkong) ein Dienstvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen dieser als Vertreter bzw. Repräsentant in Indien (von seinem dortigen Wohnsitz aus) tätig werden…

EAS 3375Grenzüberschreitende konzerninterne Arbeitskräftegestellung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0321-VI/8/201631.10.2016

Die D-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland), deren Unternehmensgegenstand die Unternehmensberatung (Entwicklung, Vertrieb und Implementierung von IT-Lösungen) ist, gründet zum Aufbau des österreichischen Teilmarkts die Ö-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich). Die durch die Ö-GmbH zu erbringenden…

EAS 2308Tax-Holidays für eine bosnische Tochtergesellschaft einer österreichischen Holding
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 739/1-IV/4/0330.06.2003

Ist eine österreichische Holdinggesellschaft mit österreichischen und bosnischen Gesellschaftern an einer bosnischen Kapitalgesellschaft beteiligt, deren Unternehmensgegenstand insbesondere Außenhandelsaktivitäten, internationale Transportdienstleistungen, Vermittlungs- und Vertretungsleistungen umfasst und sonach keine überwiegenden "schädlichen Passiveinkünfte" erwarten lässt, dann wird die Steuerbefreiung der Gewinnausschüttung aus Bosnien nach Österreich durch die Neuordnung…