…sie ist eine Transferleistung, die es den Eltern erleichtern soll, der Unterhaltspflicht für ihr(e) Kind(er) nachzukommen. In diesem Sinn soll die Familienbeihilfe als Unterhaltsleistung an die Kinder weitergegeben werden. Anspruch auf Familienbeihilfe haben grundsätzlich Ausländische Staatsbürger/-innen die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten…

…Partei (Name des Bw.) zum Vollzuge vorgemerkt. Die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei (Name der geschiedenen Gattin des Bw.) in der Höhe von öS 40.944,-- Unterhaltsrückstand + öS 10.236,-- monatl. Unterhalt ab August 1997 + Kosten reiht an 3. Stelle. (Regelung der Zahlbarstellung) Vom Gegenständlichen…

…Österreich bei meinen Eltern in unserem gemeinsamen Wohnhaus in Polen gewohnt hat. Für dessen Unterhalt war ich jedoch alleine verantwortlich und habe ich auch monatlich Geld für dessen Unterhalt an meine Eltern überweisen müssen. Des weiteren führe ich an, dass meine Eltern für meinen Sohn…

…bei verschiedenen Institutionen gemacht. Über Einzelheiten sei der Bf. jedoch nicht informiert worden. Für die fragliche Zeit habe er je nach wirtschaftlicher Lage Unterhalt an den Sohn bezahlt. Er sei auch wirtschaftlich nicht in der Lage, den rückgeforderten Betrag zu leisten. Seine Exfrau habe ihm…

…B, ist seit der Geburt der Tochter in Karenz. Für E D leistet A B monatlich € 355 oder € 400 an Unterhalt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der Aktenlage. Die monatliche Unterhaltsleistung wurde in der Beschwerde mit € 400, im…

…Vermögenszuwachs, nicht einzubeziehen sind jene Vermögenszuwächse, die Herrn RJ im Wege einer unentgeltlichen Zuwendung durch seine Eltern zugekommen sind ebenso nicht aufzuteilen sind jene Wertsteuerungen, die ohne Zutun der Ehegatten eingetreten sind. Von jenem Wert, der an Werterhöhung durch Investitionen bzw. Schuldentilgungen entstanden ist, wird…

…Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Als Fälle des Sonderbedarfs kommen etwa Ausbildungskosten in Betracht. § 33 Abs 4 Z 3 EStG verlangt, dass der "gesetzliche Unterhalt" geleistet…

…des tatsächlich bezogenen Betrages von € 2.217,96 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.8.2010 wurde wie folgt begründet: "Die Rückforderung an mich, den Kindesvater, ist nicht gerechtfertigt, weil dieser Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld einen verdeckten Unterhalt an die Kindesmutter darstellen würde…

…ich und mein Mann als Eltern für den Unterhalt von ***Vorname.Tochter*** aufkommen müssen. Das Unterlassen von diesbezüglichen Sachverhaltsermittlungen stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Hätte die Behörde diesbezügliche Nachforschungen angestellt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass ***Vorname.Tochter***s Ehepartner keinen Unterhalt an ***Vorname…

…während ein überwiegend den Unterhalt des Kindes tragender anderer Elternteil, Stiefvater oder ein im gemeinsamen Haushalt lebender Lebenspartner, welcher als Pflegevater anzusehen ist, in Österreich arbeitet, wird die Familienbeihilfe an diese Person ausbezahlt. Arbeitet der leibliche Vater des Kindes in Österreich und lebt das Kind…

…die beiden minderjährigen Kinder und mtl. 500,00 € für den volljährigen Sohn) und der Dauerauftrag für den Unterhalt an den volljährigen Sohn vorgelegt. Des weiteren wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg betreffend die Unterhaltsvereinbarung für die beiden minderjährigen Kinder des Bf. übersendet. Aus diesem…

…Sie sei an dieser Adresse gemeinsam mit ihrem Sohn auch hauptwohnsitzmäßig gemeldet und unterhalte eine intensive Bande zu ihren Eltern, die sich sehr um den Sohn der Bf. kümmern würden. Die Bf. übe an der Betriebsstätte ***Str.*** in ***Ort*** ihre unternehmerische Tätigkeit aus und verfüge…

…Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, während ein überwiegend den Unterhalt des Kindes tragender anderer Elternteil, Stiefvater oder ein im gemeinsamen Haushalt lebender Lebenspartner, welcher als Pflegevater anzusehen ist, in Österreich arbeitet, wird die Familienbeihilfe an diese Person ausbezahlt. In einem Fall, in welchem der leibliche…

…die Bf. bei Beendigung der Lebensgemeinschaft oder der Ehe gedacht. Der Anlass für den Abschluss der Vereinbarung war die kurz zuvor erfolgte Schenkung der Liegenschaft samt Einfamilienhaus alleine an ***EHEMANN*** durch seine Eltern und die bevorstehende Hochzeit. Durch die Vereinbarung sollte gesichert werden, dass die…

…exakt sein; zu bedenken ist jedoch, dass Unterhaltszahlungen regelmäßig voraussetzen, dass der derjenige Elternteil, der mit seinem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, Unterhalt an denjenigen Elternteil bezahlen muss, der das Kind im Haushalt betreut und dadurch seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Daher wird die Formulierung, für…

…4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. (6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird…

…200,00 Euro an Unterhalt für seine Tochter bezahlt haben, entspricht diese Lösung auch der im EU-Portal vertretenen Ansicht. Diese kann unter dem Link http://europa.eu/youreurope/citizens/family/children/benefits/index_de.htm abgerufen werden und besagt im Fall geschiedener Eltern Folgendes:…

…werden, können daher für den Unterhaltsabsetzbetrag in den Vorjahren nicht berücksichtigt werden. Beispiel: A zahlt in den ersten Monaten im Jahr 2022 unregelmäßig und nur für drei Monate den vereinbarten Unterhalt an die Kindesmutter B. Im Dezember 2022 zahlt er für weitere drei Monate nach…

…die Unterhaltskosten für das Kind trägt. 2.2. Leistung von Unterhalt Zunächst wird festgehalten, dass die Rechtsansicht der Kindesmutter, für das überwiegende Tragen der Unterhaltskosten komme es auf die Relation der tatsächlichen Leistungen zum Einkommen des Elternteils an, nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unzutreffend ist. …

…sei, eine Verzichtserklärung der Kindesmutter als haushaltsführendem Elternteil beizubringen. Die belangte Behörde bestätigte, dass der Bf tatsächlich niemals zur Vorlage der Verzichtserklärung der Kindesmutter aufgefordert worden war. Er sagte weiters aus, das die Kindesmutter für die Tochter keinen Unterhalt geleistet habe. Er gab weiters an…