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104 902 Treffer591 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 231–2322.2. Selbstständigkeit, Organschaft
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…den Erfolg einer bestimmten Arbeitsleistung bezieht und für sich allein kein Dienstverhältnis begründet (VwGH 14.6.1988, 88/14/0024). Neben der Weisungsgebundenheit wird das Fehlen eines Unternehmerrisikos als wesentlichstes Kriterium der Unselbstständigkeit angesehen (VwGH 6.11.1990, 90/14/0141; VwGH 22.9.1992…

UStR 2000 Rz 233–2442.2.2. Organschaft
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

2.2.2. Organschaft 2.2.2.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 233: Organschaft nach § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 liegt vor, wenn eine im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 unternehmerisch tätige juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…

UFSG RV/0085-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…den angefochtenen Bescheid und begründete die Nachforderungen damit, dass zu untersuchen sei, ob hinsichtlich der Tätigkeit des Geschäftsführers die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit (Dienstverhältnis) vorliegen würden. Wenn ein Geschäftsführer nun seine Arbeitskraft schulden würde, auch in den betrieblichen Organismus eingegliedert sei und…

UStR 2000 Rz 205–2092.1.9. Unternehmen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…auch zwischen einer Personengesellschaft (GmbH & CO KG) und einem Einzelunternehmer denkbar, wenn der Einzelunternehmer als Folge der umsatzsteuerlichen Unselbstständigkeit der Komplementär-GmbH (deren Alleingesellschafter er ist) selbst als Komplementär anzusehen wäre (VwGH 1.10.1979, 1239/76). Rz 209: Keine Unternehmereinheit liegt zwischen einer Kapitalgesellschaft…

BFG RV/5100466/2026Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2026

…und Schwierigkeiten in der Emotionsregulation, Zwangshandlungen • deutlich altersuntypische Unselbstständigkeit sowie stark klammerndes Verhalten gegenüber den Eltern • hoher dauerhafter Betreuungs- und Gesprächsbedarf. Die im Gutachten hervorgehobene schulische Leistungsfähigkeit (Klassenbeste) ist kein geeigneter Maßstab für die psychische Belastbarkeit oder den Grad der Behinderung, da diese Leistungen unter…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegend bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 2/2

…entgegen dem Vorbringen des Bw. kein sich aus den allgemeinen Vertragsgrundsätzen ("pacta sunt servanda") abzuleitendes Merkmal, sondern ein auf persönlicher Abhängigkeit beruhendes und ein die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit entscheidendes Merkmal. Selbstständige sind nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" verpflichtet, das in Auftrag gegebene…

UFSG RV/0081-G/07Scheinselbständigkeit von in Österreich mit polnischem Gewerbeschein tätigen polnischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…Weisungsgebundenheit und der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (VwGH 22.2.1996, 94/15/0123). Es ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen (VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2000/13/0182)…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 2/2

…Eine Unternehmereinheit ist ausnahmsweise auch zwischen einer Personengesellschaft (GmbH & CO KG) und einem Einzelunternehmer denkbar, wenn der Einzelunternehmer als Folge der umsatzsteuerlichen Unselbstständigkeit der Komplementär-GmbH (deren Alleingesellschafter er ist) selbst als Komplementär anzusehen wäre (VwGH 1.10.1979, 1239/76)." 2.3.6 Lehre…

UFSL RV/0028-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…Dabei sei das Vorliegen der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen und sodann zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Das steuerrechtliche Dienstverhältnis stelle auf die Kriterien der Weisungsgebundenheit unter Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des…

UFSS RV/0621-S/02Gehälter und Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG 1988 iV § 41 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Dabei ist allerdings das Vorliegen der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen. Sodann ist zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen (vgl. VwGH vom 10.5.2001, 2001/15/0061). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

UFSS RV/0609-S/02DB und DZ-Pflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…Dabei ist allerdings das Vorliegen der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen. Sodann ist zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen (vgl. VwGH vom 10.5.2001, 2001/15/0061). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Bei Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung samt entsprechender Unselbstständigkeit bei einfachen Arbeiten und Erledigungen besteht eine dauernde Erwerbsunfähigkeit. Dauerzustand." Das Finanzamt wies die Anträge mit Abweisungsbescheiden vom 22.12.2022 ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…die Berufungswerberin tätig wird. Abgesehen von dem Fehlen entsprechender zivilrechtlicher Vereinbarungen ist die ***Bezeichnung Person1*** auch nicht in die Organisation der Berufungswerberin in einer Art und Weise eingegliedert, die auf eine Unselbständigkeit hindeutet. Die ***Bezeichnung Person1*** ist absolut frei in ihrer Entscheidung, wann und wie…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…drei (Bisamberg, Fischamend, Langenzersdorf) bzw. - rechnet man die Betretung in Klosterneuburg hinzu - vier Baustellen Schwarzarbeiter eingesetzt hat, die offenkundig in wirtschaftlicher Unselbstständigkeit, jedoch ohne die hierfür erforderlichen Bewilligungen für sie tätig waren, muss davon ausgegangen werden, dass dies bei der Beschwerdeführerin gängige Praxis war. Die…

BFG RV/7400046/2019Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (KommSt/DA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…Bisamberg, Fischamend, Langenzersdorf) bzw. - rechnet man die Betretung in Klosterneuburg hinzu - vier Baustellen polnische Staatsbürger eingesetzt hat, die offenkundig in wirtschaftlicher Unselbstständigkeit, jedoch ohne die hierfür erforderlichen Bewilligungen für sie tätig waren, muss davon ausgegangen werden, dass dies bei der Beschwerdeführerin gängige Praxis war. Die…

BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…ausgeübt wird, ist das Gesamtbild der Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen (VwGH 20.2.08, 2008/15/0072 mwN) und ist hierbei auf weitere Abgrenzungsmerkmale wie etwa das Bestehen eines Unternehmerrisikos oder die Befugnis, sich vertreten…