…den Erfolg einer bestimmten Arbeitsleistung bezieht und für sich allein kein Dienstverhältnis begründet (VwGH 14.6.1988, 88/14/0024). Neben der Weisungsgebundenheit wird das Fehlen eines Unternehmerrisikos als wesentlichstes Kriterium der Unselbstständigkeit angesehen (VwGH 6.11.1990, 90/14/0141; VwGH 22.9.1992…
2.2.2. Organschaft 2.2.2.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 233: Organschaft nach § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 liegt vor, wenn eine im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 unternehmerisch tätige juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…
…den angefochtenen Bescheid und begründete die Nachforderungen damit, dass zu untersuchen sei, ob hinsichtlich der Tätigkeit des Geschäftsführers die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit (Dienstverhältnis) vorliegen würden. Wenn ein Geschäftsführer nun seine Arbeitskraft schulden würde, auch in den betrieblichen Organismus eingegliedert sei und…
…auch zwischen einer Personengesellschaft (GmbH & CO KG) und einem Einzelunternehmer denkbar, wenn der Einzelunternehmer als Folge der umsatzsteuerlichen Unselbstständigkeit der Komplementär-GmbH (deren Alleingesellschafter er ist) selbst als Komplementär anzusehen wäre (VwGH 1.10.1979, 1239/76). Rz 209: Keine Unternehmereinheit liegt zwischen einer Kapitalgesellschaft…
…und Schwierigkeiten in der Emotionsregulation, Zwangshandlungen • deutlich altersuntypische Unselbstständigkeit sowie stark klammerndes Verhalten gegenüber den Eltern • hoher dauerhafter Betreuungs- und Gesprächsbedarf. Die im Gutachten hervorgehobene schulische Leistungsfähigkeit (Klassenbeste) ist kein geeigneter Maßstab für die psychische Belastbarkeit oder den Grad der Behinderung, da diese Leistungen unter…
…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…
…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…
…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…
…in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegend bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich…
…entgegen dem Vorbringen des Bw. kein sich aus den allgemeinen Vertragsgrundsätzen ("pacta sunt servanda") abzuleitendes Merkmal, sondern ein auf persönlicher Abhängigkeit beruhendes und ein die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit entscheidendes Merkmal. Selbstständige sind nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" verpflichtet, das in Auftrag gegebene…
…Weisungsgebundenheit und der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (VwGH 22.2.1996, 94/15/0123). Es ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen (VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2000/13/0182)…
…Eine Unternehmereinheit ist ausnahmsweise auch zwischen einer Personengesellschaft (GmbH & CO KG) und einem Einzelunternehmer denkbar, wenn der Einzelunternehmer als Folge der umsatzsteuerlichen Unselbstständigkeit der Komplementär-GmbH (deren Alleingesellschafter er ist) selbst als Komplementär anzusehen wäre (VwGH 1.10.1979, 1239/76)." 2.3.6 Lehre…
…Dabei sei das Vorliegen der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen und sodann zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Das steuerrechtliche Dienstverhältnis stelle auf die Kriterien der Weisungsgebundenheit unter Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des…
…Dabei ist allerdings das Vorliegen der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen. Sodann ist zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen (vgl. VwGH vom 10.5.2001, 2001/15/0061). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…
…Dabei ist allerdings das Vorliegen der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen. Sodann ist zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen (vgl. VwGH vom 10.5.2001, 2001/15/0061). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…
…Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Bei Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung samt entsprechender Unselbstständigkeit bei einfachen Arbeiten und Erledigungen besteht eine dauernde Erwerbsunfähigkeit. Dauerzustand." Das Finanzamt wies die Anträge mit Abweisungsbescheiden vom 22.12.2022 ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn…
…die Berufungswerberin tätig wird. Abgesehen von dem Fehlen entsprechender zivilrechtlicher Vereinbarungen ist die ***Bezeichnung Person1*** auch nicht in die Organisation der Berufungswerberin in einer Art und Weise eingegliedert, die auf eine Unselbständigkeit hindeutet. Die ***Bezeichnung Person1*** ist absolut frei in ihrer Entscheidung, wann und wie…
…drei (Bisamberg, Fischamend, Langenzersdorf) bzw. - rechnet man die Betretung in Klosterneuburg hinzu - vier Baustellen Schwarzarbeiter eingesetzt hat, die offenkundig in wirtschaftlicher Unselbstständigkeit, jedoch ohne die hierfür erforderlichen Bewilligungen für sie tätig waren, muss davon ausgegangen werden, dass dies bei der Beschwerdeführerin gängige Praxis war. Die…
…Bisamberg, Fischamend, Langenzersdorf) bzw. - rechnet man die Betretung in Klosterneuburg hinzu - vier Baustellen polnische Staatsbürger eingesetzt hat, die offenkundig in wirtschaftlicher Unselbstständigkeit, jedoch ohne die hierfür erforderlichen Bewilligungen für sie tätig waren, muss davon ausgegangen werden, dass dies bei der Beschwerdeführerin gängige Praxis war. Die…
…ausgeübt wird, ist das Gesamtbild der Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen (VwGH 20.2.08, 2008/15/0072 mwN) und ist hierbei auf weitere Abgrenzungsmerkmale wie etwa das Bestehen eines Unternehmerrisikos oder die Befugnis, sich vertreten…