…begehrt wurde. Entgegen dieser vermeintlich eindeutigen Wortwahl des Bw. beantragte dieser jedoch inhaltlich eine Einstellung der Vollstreckung, da als Begründung die Unpfändbarkeit des KFZ unter Verweis auf die unbedingte Notwendigkeit zur Berufsausübung herangezogen wurde. Zwar berief sich der Bw. zu Unrecht auf die Bestimmungen des …

… 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung…

…aus, dass nach § 65 Abs. 4 AbgEO mit einer Berufung des Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot nur die Unpfändbarkeit der Forderung geltend gemacht werden könne. Ob die Forderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Drittschuldner dem Grunde oder der Höhe nach zu Recht bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren…

…aus, dass nach § 65 Abs. 4 AbgEO mit einer Berufung des Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot nur die Unpfändbarkeit der Forderung geltend gemacht werden könne. Ob die Forderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Drittschuldner dem Grunde oder der Höhe nach bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren zu prüfen…

… 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung…

…die Prüfung erstreckt sich in diesem nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Berufung ebensowenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit. Zum Antrag des Bw. auf Verfahrenshilfe ist zu bemerken, dass…

…Begehrens auf Aufhebung (Zurückziehung bzw. Rücknahme) des Bescheides als Berufung zu werten. Wird eine Geldforderung des Abgabenpflichtigen gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so wird diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft. Ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der…

…laut Drittschuldnererklärung nicht besteht und die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) ohnehin ins Leere geht. Es ist zwar eine gepfändete Geldforderung des Abgabepflichtigen nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung …

…nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Ein Widerspruch mit den vorgenannten Ausführungen ist weder dem Pfändungsbescheid noch der in Streit gezogenen Berufungsvorentscheidung zu entnehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 30. März 2004

… 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung…

…das dem Drittschuldner in § 65 AbgEO eingeräumte Beschwerderecht könne nur ausgenützt werden, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung könne nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden. Mit Vorlageantrag vom 8. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer…

…aufgehoben. Mit Schreiben vom27. Mai 2020 hat der Bf durch seinen Vertreter die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Die betreffenden Sparbücher würden im Eigentum von ***B*** stehen; es liege daher Unpfändbarkeit vor. Der Antrag, den Bescheid vom 21. Oktober 2019 als nichtig zu…

…zu beachten, da die Finanzbehörde einen unmittelbaren exekutiven Zugriff auf diese habe. Aufgrund der Unpfändbarkeit der Mindestpension würden die Liegenschaften den einzigen Haftungsfonds darstellen. Der dargestellte Sachverhalt sei zudem einzigartig, da "bis dato ein klärendes Erkenntnis auf abgabenrechtliche Haftung eines inhaltlich rechtswidrig eingeantworteten Erben eines…

…AbgEO eingeräumte Beschwerderecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Beschwerde geltend zu machen…

…siehe Europäische Menschenrechtskonvention EMRK-Kommentar 3. Auflage, N.P. Engel Verlag , Frowein / Peukert Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung) V. Unpfändbarkeit des Entschädigungsanspruches , Steuerfreiheit, Seite 593,RN. 97. 2. Ich befand mich vom 17.9.1980 bis 22.12.1980, 20.11.1981 bis 28.11…

…etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Beschwerde nicht auf, da der Bf. in der Beschwerde selbst vorbrachte, dass das Konto im Zeitpunkt der Pfändung auf ihn sowie eine weitere Person gelautet hat bzw. lautet. Ebensowenig wird in der Beschwerde ein Fall der Unpfändbarkeit aufgezeigt…

…zum tragen käme. Im Übrigen sei die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides im Pfändungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung hätten sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Akteninhalt ergeben. Im Vorlageantrag vom 15. Dezember 2017 hält die Bf. ihren Antrag auf…

…Im Übrigen sei die Unpfändbarkeit dieser Aufwandsentschädigungen von der Y- GmbH als Drittschuldnerin im Rahmen der zur Einbringung ihrer USt-Schuld 2010 durchgeführte Pfändung durch das FA zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: I.) Das BFG legt seiner Entscheidung…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde neben Ausführungen zu § 65 AbgEO darauf hingewiesen, dass die gepfändete Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft werde. Ob die Forderung tatsächlich bestehe oder nicht, sei nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Hierüber könne nur im…

…Orac, Wien 2001, § 65 Rz 21). Im vorliegenden Fall konnte der beschwerdeführende Drittschuldner keine dieser Voraussetzungen aufzeigen. Auch Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Der Bf. bringt auch keine Unzulässigkeitsgründe gemäß § 16…