UFSW RV/2372-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 204.437,93 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 2.048,33 die dem Berufungswerber (Bw.) gegen die P zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass alle Bescheide, welche die Finanz auf Grund des Liquidationsergebnisses ausgestellt habe, mangels Gutgläubigkeit und kriminell ergangenen Liquidationsergebnisses ungültig seien und aufgehoben werden müssten. Ferner sei mittels Notariatsaktes bezüglich Alimente, welchen seinen Kindern A und C zustünden, die Differenz bis zum Existenzminimum diesen zugesprochen worden. Dies gelte für den Zeitraum 10. Juni 1997 bis 1. September 1997 und ab 1. Jänner 1998 bis heute auch rückwirkend und für die Zukunft. Das heiße, dass das Verfügungsverbot auch aus diesem Grund wirkungslos sei. Da beide Technik studieren würden, werde dieser Zustand bis zu 15 Jahren andauern. Da der Bw. selbst nichts habe und nur über ein Existenzminimum verfüge, beantrage er Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Da der Bw. praktisch nur mehr in Südostasien leben werde und die Post dort sehr unzuverlässig sei, ersuche er um Zuteilung eines Steuerberaters in Verfahrenshilfe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass er bereits einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt habe. Da also die rechtliche Grundlage der Steuerschuld nicht gegeben sei, ergebe sich auch schlüssig, dass alle Folgehandlungen ebenfalls nichtig seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 21. Juni 2006 über € 204.437,93 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Dem Einwand, dass die Forderung hinsichtlich der Differenz bis zum Existenzminimum den Kindern mit Notariatsakt bezüglich der ihnen zustehenden Alimente zugesprochen worden sei, ist zu entgegnen, dass von mehreren Gläubigern die Pfändung derselben Forderung erwirkt werden kann. Auch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, ob die gepfändete Forderung (dem Bw. gegenüber) besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die gepfändete Forderung nicht bestehen, so ging die Exekution ins Leere. Der Bestand der Forderung ist daher im Exekutionsbewilligungs(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich in diesem nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Berufung ebensowenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit. Zum Antrag des Bw. auf Verfahrenshilfe ist zu bemerken, dass gemäß § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Allerdings haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. März 2007