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UFSI RV/0123-I/11Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen einer Nutzwertneufestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Ein weiterer Kauf von Anteilen der anderen Eigentümer habe nicht stattgefunden. Verwiesen werde auf das VwGH-Erkenntnis 19.12.2002, 99/16/0431, wonach keine Grunderwerbsteuer anfalle, wenn sich die Miteigentümer schon zuvor auf eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einigen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom…

UFSW RV/2288-W/07Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Festsetzung der Nutzwerte - die erforderlich war, weil die ursprüngliche Nutzwertfeststellung mit den tatsächlichen Verhältnissen der Nutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räumlichkeiten nicht übereinstimmte - liegt hinsichtlich der in der Folge rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen ein Erwerbsvorgang iS des § 1 GrEStG vor (vgl UFS 24…

UFSI RV/0212-I/02Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen ("Erstmalige Herstellung der Mindestanteile")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…2 WEG zur Begründung einer nicht von Gesetzes wegen vorgegebenen Unentgeltlichkeit verfehlt, dem entsprechend auch im Gegenstandsfalle nicht von einer Bereicherung bzw. unentgeltlichen Übertragung von Miteigentumsanteilen gesprochen werden kann. In Anbetracht der obigen Sach- und Rechtslage kann daher von der Verwirklichung eines schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorganges keine…

UFSI RV/0070-I/03Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 1 WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…dass die Übertragung der Miteigentumsanteile unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am Ausmaß der gesamten Wohnungseigentumseinheit jeweils defacto nichts ändert." Hiefür schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck dem Bw zunächst mit Bescheid vom 6. Feber 1997 eine Grunderwerbsteuer von S 1.550 vor…

UFSI RV/0169-I/02Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…a.). Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von Günther K. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte ihm aber die…

UFSI RV/0553-I/02Unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("Übertragung von Vater an Sohn")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…Zuwachs an Miteigentumsanteilen in keiner Weise bereichert worden. Insofern könne in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer Erfüllung des Tatbestandes im Sinne des § 3 ErbStG keine Rede sein. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei nicht der Bw, sondern seien die Eigentümer der Top 6 und Top 7 unentgeltlich bereichert…

UFSI RV/0300-I/03Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Festsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…der Nutzwert der Wohnungen nach § 3 Abs. 2 Z 1 WEG 1975 neu festgesetzt worden und durch die unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile seitens des Günther K. im Vermögen der Bw eine Bereicherung eigetreten sei. Gegen diesen Bescheid wurde Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Der VwGH hat mit Erkenntnis…

UFSI RV/0485-I/07Wohnungseigentumsänderungsvertrag; Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…7.3.2005 ist die unentgeltliche Übertragung von Eigentumsrechten eindeutig als Gegenleistung vorgesehen, ohne welche Bestimmung der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre. Dies deswegen, weil das Motiv für den Eigentumserwerb des unausgebauten Dachbodens einzig in dessen Ausbau gelegen war, die Übertragung der Anteile die logische…

UFSI RV/0552-I/02Unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("Richtigstellung")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…erkennen, dass im Zuge der gegenständlichen Neufestsetzung der Nutzwerte hinsichtlich der Top 2 eine Übertragung von Miteigentumsanteilen von Seiten der übrigen Miteigentümer nicht erfolgt ist, sodass von keiner objektiven Bereicherung des Bw gesprochen werden kann. In Anbetracht der Sachlage ist daher mangels objektiver Bereicherung bzw…

UFSF RV/0151-F/02Tausch von Grundstücken, Bewertung der Tauschleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2003

…die Übertragung der Differenzanteile erfolge kostenlos. Die unentgeltliche Übertragung sei bereits früher vertraglich vereinbart worden. Dementsprechend sei die Gegenleistung der Grundstückszusammenlegung bzw der unentgeltlichen Übertragung mit Null zu beziffern. Das Finanzamt erblickte in der Zusammenlegung der Grundstücke einen Grundstückstausch. Die Erwerbe von Miteigentumsanteilen am GSt…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…für sämtliche diesbezüglichen Kosten und Lasten von dritter Seite schad- und klaglos. Weiters verpflichteten sich die Verkäufer, sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Liegenschaft und dem Gebäude auf eigene Kosten und unverzüglich vorzunehmen. Eine teilweise oder gänzliche, entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Frucht- genussrechts - der…

BFG RV/7104227/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung gegenüber der ursprünglichen Planung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Punkt IX. C. vereinbart, dass diese zukünftige Berichtigung und Übertragung von Miteigentumsanteilen unentgeltlich erfolgt. Aus der Unentgeltlichkeit folgt weiters, dass eine zukünftige Verkleinerung bzw Vergrößerung der Nutzwerte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und damit bei der Kaufpreisbemessung bzw Bemessung der Gegenleistung bereits berücksichtigt wurde. Untechnisch gesprochen…

BFG RV/7104228/2015Änderung der Nutzwerte in Folge einer Wertminderung durch die Nichterrichtung eines Gebäudeteiles.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…für den Kauf meiner Wohnung die entsprechende Grunderwerbssteuer entrichtet habe. Es wurden mir keine zusätzlichen unentgeltlichen Miteigentumsanteile mit dem Wohnungseigentumsvertrag 2015 übertragen, meine Wohnung entspricht noch immer der erworbenen Größe von 1998.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2015 wurde diese Beschwerde vom Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

… 9 und 10 des WEG 2002, dass bei einer allenfalls zukünftig erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile oder der Nutzwerte infolge beantragter Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung und Übernahme von Anteilen zum Zweck der Korrektur unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am tatsächlichen Ausmaß der gesamten…

BFG RV/7103956/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

… 9 und 10 des WEG 2002, dass bei einer allenfalls zukünftig erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile oder der Nutzwerte infolge beantragter Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung und Übernahme von Anteilen zum Zweck der Korrektur unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am tatsächlichen Ausmaß der gesamten…

UFSI RV/0163-I/02Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("einvernehmliche unentgeltliche Übertragung")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…16/0327). Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von O. St. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte dem O…

UFSI RV/0217-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…solcher Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Nutzwertes des Objektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft entspricht. Nach § 11 Abs. 1 WEG ist das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur zusammen mit diesem beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und…

UFSI RV/0216-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…solcher Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Nutzwertes des Objektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft entspricht. Nach § 11 Abs. 1 WEG ist das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur zusammen mit diesem beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und…

UFSI RV/0215-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…solcher Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Nutzwertes des Objektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft entspricht. Nach § 11 Abs. 1 WEG ist das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur zusammen mit diesem beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und…

UFSI RV/0213-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…solcher Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Nutzwertes des Objektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft entspricht. Nach § 11 Abs. 1 WEG ist das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur zusammen mit diesem beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und…