…des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG maßgebenden Tatsachen vorliegen, noch sind Umstände beurkundet, welche die Begünstigung ausschlössen. Es ist daher eine Undeutlichkeit des Urkundeninhaltes im Sinne des § 17 Abs. 2 GebG gegeben. Aus dem Vermerk auf der Vertragsübernahme ist nicht eindeutig ersichtlich, dass alle…

…17 Abs.2 GebG ist, dass der Urkundeninhalt nicht deutlich ist. Die Rechtsvermutung des §17 Abs.2 GebG kommt also nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw. dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutigkeit in Betracht (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Band I zu §17 GebG samt Judikaturhinweisen…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A (Bf.), vertreten durch Dr. Hugo Michael Mlejnek, Bahnstraße 4, 3170 Hainfeld, über die Beschwerde vom 19.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

…ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden. In einem derartigen Fall ist aber im Falle einer Strafberufung bei verbleibender Undeutlichkeit des Schuldspruches zwecks Strafbemessung an Hand der Aktenlage hilfsweise zu erforschen, welcher Finanzstraftaten der Beschuldigte jedenfalls mit…

…22 GebG besagt, dass dann, wenn zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen ist, die Gebühr nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten ist. Eine derartige Vereinbarung stellt keine Undeutlichkeit des Urkundeninhaltes (§ 17 Abs. 2 GebG, siehe Rz…

…Jud.). Der belangten Behörde ist zuzugestehen, dass sich eine Undeutlichkeit des Anbringens im gegenständlichen Fall daraus ergab, dass die Bf1 im Jahr 2006 einerseits weiterhin die Teilwertabschreibungssiebtel bezüglich der aus der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2005 ersichtlichen Beteiligungen BetA USA und BetB (= BF UK) geltend…

…1983, 82/15/0030; VwGH 15.9.1986, 85/15/0375). Rz 1091: Der Gegenbeweis kann nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw. dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutigkeit (VwGH 18.6.2002, 2001/16/0591), also wenn die Urkunde Aussagen enthält, die verschiedene Deutungen zulassen, geführt…

…und Betriebsunterbrechungsversicherung ergibt sich dagegen nicht aus der maßgeblichen Urkunde, sodass der Umfang der Verpflichtung der Mitbeteiligten zum Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung nach dem Inhalt dieser Urkunde auslegungsbedürftig ist. Die Undeutlichkeit des § 11 dritter Satz des vorliegenden Mietvertrages hat zur Folge, dass nach …

…Zession erblickt werden. Am 10. Juli 2002 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung unter Verweis auf § 17 Abs. 2 GebG (Undeutlichkeit der Urkunde). Es habe sich die Frage gestellt, ob die Vereinbarung unter TP 20 oder TP 21 des § 33 GebG zu subsumieren sei…

…Urkundenprinzips" für unzulässig. Diese Auffassung teilt das Bundesfinanzgericht vorliegendenfalls nicht. Denn gerade zur Klärung der Frage des Vorliegens einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung (was von der Bf. bestritten wird) ist es - wie auch im Fall einer Undeutlichkeit iSd § 17 Abs. 2 GebG - zulässig, auf außerhalb der Urkunde…

…Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe zu enthalten. Der Spruch des Erkenntnisses der belangten Behörde, bei Undeutlichkeit ergänzt um die Begründung, beschreibt die Sache des Finanzstrafverfahrens und bildet auch den Prüfgegenstand des Bundesfinanzgerichtes (vgl VwGH 28.10.1992, 91/13/0215…

…BAO. Es wäre verfahrensrechtlich geboten gewesen, den Beschwerdeinhalt als Versuch eines "Gegenbeweises" nach § 17 (2) GebG zu klassifizieren und Ermittlungen hinsichtlich Undeutlichkeiten im Vertragstext durchzuführen. Es wären auch Ermittlungen hinsichtlich der nach § 15 (1) GebG notwendigen Gültigkeit des angeblichen in dieser Form geschlossenen Bürgschaftsvertrags anzustellen…

…mündlich etwas Abweichendes vereinbart worden wäre, sondern wurde lediglich die "Undeutlichkeit" hervorgehoben und dass auch etwas anderes gemeint sein könnte (laut der Beschwerde eine "Mitmieterschaft" und zuletzt in der Stellungnahme vom 20.10.2025 und bei der mündlichen Verhandlung, dass sich die Bürgschaft auf einen…

…2.2008, 2006/16/0129; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung dann zugänglich, wenn eine Undeutlichkeit vorliegt (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 29.7.2020, Ra 2020…

…2.2008, 2006/16/0129; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung dann zugänglich, wenn eine Undeutlichkeit vorliegt (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 29.7.2020, Ra 2020…

…Dies stellt eine Bedingung dar, die gem. § 26 GebG 1957 außer Betracht zu bleiben hat. Hinsichtlich der vereinbarten Höhe der Unterhaltsleistung (maximal € 5.000,00 abzüglich der Unterhaltsleistungen der gemeinsamen Kinder) ist keine Undeutlichkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 GebG 1957 zu erblicken…

…zur Höhe wurden keine Angaben gemacht. Da sich der Inhalt der von der Bestandnehmerin abzuschließenden Versicherungen nicht aus der Urkunde ergibt, ist diese undeutlich und damit auslegungsbedürftig. Nach der Rechtsprechung des VwGH hat diese Undeutlichkeit zur Folge, dass nach § 17 Abs. 2 GebG - bis zum…

…zu entnehmen, sodass die Gebührenfestsetzung allein aufgrund des Urkundeninhaltes zu erfolgen hat. Aus der vertraglichen Textierung ist weder eine Undeutlichkeit noch eine Mehrdeutigkeit des Vertragsinhaltes zu ersehen und haben gemäß Punkt 9.5. der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch keine mündlichen Nebenabreden bestanden. Gegen…

… 17 Abs. 2 GebG kommt nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw. dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutigkeit in Betracht (VwGH 16.03.1987, 85/15/0155). Dies ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben, im Gegenteil ist der Schenkungsvertrag klar formuliert. Der Inhalt des Notariatsaktes ist…