Ist ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger Vorsitzender des mit der Geschäftsführung betrauten Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft, findet nach den im OECD-Kommentar zum OECD-Musterabkommen (Z. 2 zu Art. 16) verankerten Auslegungsgrundsätzen hierauf nicht die für Aufsichtsratsvergütungen maßgebende DBA-Bestimmung des Artikels 16 DBA-Schweiz…

…zum 1. Jänner 1995) Rz 1920: Die Angemessenheit ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu überprüfen. Bei Unangemessenheit dem Grunde nach gilt der Aufwand insgesamt als nicht unternehmerisch veranlasst und ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. Ist ein Aufwand dem Grunde nach angemessen, überwiegt…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…eines Aufwandes im betrieblichen Bereich zu überprüfen und die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Aufwandes als Betriebsausgabe vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig zu machen, so kann dennoch die Unangemessenheit oder Unzweckmäßigkeit dieses Aufwandes Anlass zu Zweifeln geben, ob der Aufwand betrieblich veranlasst ist (VwGH 20.10.1992…

…| Orientierung der Angemessenheit bei äußerem Betriebsvergleich an Stellenangeboten in Wirtschaftszeitungen | VwGH 8.11.1977, 1115/74 | Unangemessenheit des sprunghaften Ansteigens von Bezügen | VwGH 17.1.1989, 88/14/0100 | Orientierung der Höhe an Qualität und Quantität der Leistungen | VwGH…

…Berufungsentscheidung gelangte der UFS zusammengefasst zu folgendem Ergebnis: "Die vorgefundenen Vertragsverhältnisse zwischen dem Bf und seinen Kindern sind aus einer Reihe von Gründen sowohl formal als auch inhaltlich als völlig fremdunüblich und unangemessen zu qualifizieren. Soweit Unangemessenheit festgestellt wurde, wurden die Dienstverhältnisse steuerlich nicht anerkannt…

…eindeutig feststellbarer Veranlassung bemüht die Rechtsprechung die Angemessenheit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit: Es seien zwar Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes nicht zu prüfen, doch können die Unangemessenheit und Unüblichkeit ein Indiz dafür sein, dass die Aufwendungen nicht betrieblich oder beruflich veranlasst sind. In Fällen von Aufwendungen…

…Höhe von 2% käme einem Zinssatz von über 100% p.A. gleich. Wegen Unangemessenheit werde ersucht, den Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2004 als unbegründet ab. So sei der Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent eine objektive Säumnisfolge…

…des § 20 Abs. 1 Z 2b EStG 1988 - siehe Rz 4761 ff). Unangemessenheit kann aber Indiz für eine private Veranlassung sein (vgl. VwGH 12.1.1983, 81/13/0004). Rz 1088: Nichteintritt des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges hindert die Veranlassung nicht (VwGH 18.6.1965, 0248…

…werden können, dass die Wertschöpfung in der Steueroase fast das Doppelte jener des niederländischen Produzenten beträgt, um dem Vorwurf der Unangemessenheit mit Aussicht auf Erfolg begegnen zu können; diesem Nachweis kann bei Verdacht einer Verkürzung österreichischer Steuern nicht mit dem Argument ausgewichen werden, dass trotz…

…ausstehende Stammkapital). Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe gewähren. Die Erkennbarkeit einer Gewinnabsaugungsabsicht ist Anhaltspunkt für eine Unangemessenheit von Anfang an. Folgende Merkmale sind dabei zu prüfen: Allfällige Anpassung der Bezüge in den ersten Monaten eines jeden Jahres an die Ertragslage; Vereinbarung einer…

…einer Feriengegend). Ist aufgrund der Besonderheit des Bestandgegenstandes bei Prüfung der Angemessenheit des Mietzinses ein Fremdvergleich nicht möglich, kann sich die Unangemessenheit des Mietzinses auch aus dem Ausschöpfen sonstiger in einem konkreten Fall zur Verfügung stehender Erkenntnismittel ergeben (VwGH 31.3.2000, 95/15/0056…

…Höhe der konkret verhängten Geldstrafe gerechtfertigt. Es ist die Höhe der Geldstrafe ein 3-facher Monatsbezug eines durchschnittlichen Angestellten, womit eine gänzliche Unangemessenheit der konkret ausgesprochenen Strafhöhe vorliegt. Eine merkliche Herabsetzung der Geldstrafe ist daher - auch bei Bestätigung des Schuldspruches - erforderlich. 8. Fehler im Ermittlungsgang: …

… VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022). So kann z.B. aufgrund der Unangemessenheit in der Gestaltung eines Rechtsgeschäftes auf das Vorliegen der Vorteilsgewährungsabsicht geschlossen werden (z.B. Einräumung eines zinsenlosen Darlehens: VwGH 6.02.1990, 89/14/0034; unangemessen hohe Mietzinse: VwGH 31.03…

…Veranlassung bemüht die Rechtsprechung die Angemessenheit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit. Es seien zwar Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes nicht zu prüfen, doch können die Unangemessenheit und Unüblichkeit ein Indiz dafür sein, dass die Aufwendungen nicht betrieblich veranlasst sind (vgl. VwGH 22.1.1992, 91/13/0114).…

…der Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) durch seine rechtliche Vertretung mit Eingabe vom 4. September 2020 Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Unangemessenheit des bekämpften Bescheides und beantragte die Aufhebung dieses Bescheides. Begründend wurde vorgebracht, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4…

…dabei bedenkt, dass es bis zur Einführung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer keine vergleiche Datenbank in Österreich gegeben hat; - eine Unangemessenheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, wobei auf die Eröffnungsbilanz (siehe Anlage) verwiesen wird. Da im konkreten Fall die o.a. Kriterien…

…90,00. Da sei offenbar nur der Computer am Werk gewesen. Der Bw. erhebe daher aus oben genannten Gründen wegen Unangemessenheit des Säumniszuschlages Einspruch und ersuche, die Zahlungsforderung von € 90,68 zurückzunehmen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. August…

…mit der Aussage "eine derartige Zusage wäre an fremde Personen nicht erfolgt" nicht eine Unangemessenheit im Verhältnis zur Ermittlungstätigkeit ausgedrückt, sondern lediglich auf den notwendigen Bezug zu Arbeits- und Werkvertragsleistungen verwiesen wurde. Auch die BP hat im Verfahren nicht mit einer zahlenmäßigen Unangemessenheit argumentiert. 2…

…410, 618/77 ausgesprochen, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung neben dem objektiven Element der Unangemessenheit auch das subjektive Element einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Körperschaft vorliegen müsse. An einer solchen fehle es aber. Dies ergebe sich übrigens aus dem in Kopie vorgelegten Gesellschafterbeschluss vom…