…Tages eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Freistadt einzureichen gewesen. Am 14. August 2001 ließ W jedoch die Zahllast mit lediglich ATS 63.004,-- bekannt geben. Erst in der am 3. Februar 2003 beim Finanzamt Freistadt eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 legte der Beschuldigte eine…

…2000), ATS 3,530.347,-- (2001) und € 365.535,65 (2002) nach einem Anfangsverlust von ATS -46.437,-- (2000) kleine Gewinne in Höhe von ATS 17.809,-- (2001) und € 19.744,74 (2002) (Veranlagungsakt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend die WB GmbH…

…Ablauf dieses Tages eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Freistadt einzureichen gewesen. Beides ist nicht geschehen. Die Entrichtung erfolgte nachträglich am 25. Februar 2003 (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend die WB GmbH ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Dezember 2002 am 17. Februar 2003 eine Vorauszahlung an…

…GmbH wurden berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht, woraus geänderte Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide ergingen. 10/2022 (lt. Bescheid des Finanzamtes vom 22.03.2023 Zahllast iHv € 22.308,28): Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.02.2024 wurde für den Umsatzsteuervorauszahlungszeitraum 10/2022 eine Gutschrift in…

…entschuldbar sei. Im konkreten Fall sei die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2016 ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Bf in diesem Zeitraum nur Umsätze in Höhe von 12.000,00 EUR erzielt habe. Umsätze in einer derartigen Höhe seien aber gemäß § 6…

…Februar 2004 gemeldet, jedoch überdies erst mit Verbuchung von Umsatzsteuerguthaben am 4. Mai 2004 und der Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung für März 2004 am 24. Mai 2004 entrichtet wurden, die am 15. März 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben für Februar 2004 (L € 3.618,34 + DB…

…Die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2014 wäre demnach am 15.2.2015 einzureichen und die Vorauszahlung zu entrichten gewesen. Die gegenständliche Voranmeldung wurde jedoch erst am 25. März 2015 somit verspätet eingereicht. In der Nichteinreichung der Voranmeldung zum gesetzlich vorgesehenen Termin bzw. der Nichtentrichtung einer Vorauszahlung…

…am Unterbleiben der Entrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu beurteilen sei, stelle sich die Frage, ob sich ein nach § 9 BAO haftender Vertreter auf eine aus einer Umsatzsteuervoranmeldung ergebende Gutschrift verlassen dürfe, nicht. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehöre es nämlich, dafür zu sorgen…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 2. Dezember 2003, SN 054/2003/00163-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der Fa. O GmbH…

…worden: Seitens der Gesellschaft sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keine Vorauszahlung entrichtet worden. Anhand einer Kontrollmitteilung sei festgestellt worden, dass die geprüfte Gesellschaft im Zeitraum Juli bis Dezember 2003 Umsätze mit der Fa. E-GmbH getätigt habe. Diese Fakten seien den…

…Lebensversicherungen, der Miteigentumsanteil an dem Fabriksgrundstück, die Anteile an der GmbH sowie eine Eigentumswohnung des Bw verwertet. Die Tätigkeit des Masseverwalters iZm der Verwertung des Vermögens des Bw bezog sich dabei im wesentlichen auf diese Vermögensgegenstände. Im Zuge des Konkursverfahrens wurde auch das Fabriksgrundstück verkauft…

…aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen einer GmbH allein verantwortlich wäre, eben nicht auch bedeutet, dass gerade er allein als Täter der angezeigten Finanzvergehen in Betracht käme: Umsatzsteuervoranmeldungen und Selbstbemessungsabgaben könnten durch das Einwirken aller möglichen anderen Personen als…

…Aus den Dokumenten gehe hervor, dass diese Umsatzsteuer nie in einer Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer in Anspruch genommen worden wäre und daher auch keine Steuerschuld beim ursprünglichen Rechnungsleger entstanden sein könne. Da der Bw. zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftungsbescheides keinerlei Zugang zu irgendwelchen Dokumenten gehabt…

…H. H. unterfertigt worden seien, obwohl die Bw. diese als Inkassantin angegeben habe. Die Betriebsprüfung glaube dies aus einem Unterschriftenvergleich aus einer Umsatzsteuervoranmeldung erschließen zu könne, die von H. H. unterfertigt worden sei. Vergleiche man die Unterschriften auf den Zahlungsbestätigungen mit der Unterschrift von H…

…sowie am 2. November 2007 wurden von einer GmbH mit dem Geschäftszweig "selbständiger Buchhalter" (seit dem 14.12.2011 ist als Geschäftszweig im Firmenbuch "Wirtschaftsberatung und Buchhalter" angeführt) im Namen und im Auftrag des Berufungswerbers (in der Folge kurz: Bw.) Rückzahlungsanträge eingebracht. Die Anträge waren…

…In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach eine solche einseitige Niederlegung der Vertretungsbefugnis, wie dem Geschäftsführer einer GmbH, auch dem Vorstandsmitglied einer AG möglich sei und die Rücktrittserklärung Geltung erlange, sobald sie der Gesellschaft in rechtsgültiger Weise zugekommen sei (VwGH…

…C-GmbH (Anmerkung: damals, es handelt sich um das Jahr 2011) keine liquiden Mittel mehr vorhanden gewesen wären, sodass keine Gläubiger mehr bezahlt wurden. Aus dem Akt ergibt sich dazu, dass für die Firma C-GmbH für den Monat 10/2011 eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer…

…ausfindig gemacht. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass diese Umsatzsteuer nie in einer Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer in Anspruch genommen worden wäre und daher auch keine Steuerschuld beim ursprünglichen Rechnungsleger entstanden sein könne. Da der Bw. zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftungsbescheides keinerlei Zugang zu irgendwelchen…

…Abgabenschulden der GmbH herangezogen. In der gegen den Haftungsbescheid gerichteten BerufungBeschwerde bestreitet der Haftungspflichtige seine Inanspruchnahme dem Grunde nach. Rz 622: Abgaben, bezüglich derer dereiner Beschwerde an den VfGH (gemäß § 85 VfGG) oder dereiner Revision an den VwGH durch Beschluss(gemäß § 30 VwGG) eine aufschiebende…

…Der Unternehmer (die G.GmbH bzw. der Bf.) hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Nach der Aktenlage wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen 12/2014 und 01/2015 weder bis zum Fälligkeitstag beim Finanzamt eingereicht noch die Zahllasten in der Höhe von 10.104…