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UFSW RV/0017-W/04Umsatzsteuer bei Verkauf von Eigentumswohnungen kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

… 11 Abs. 12 UStG 1994 schon kraft Rechnungslegung. Auch wenn der steuerliche Vertreter die Rechtmäßigkeit der Aktivierung der sich nach Abzug des Kaufpreises laut Kaufvereinbarung von dem in der Ausgangsrechnung ausgewiesenen Betrag ergebenden Forderung des Finanzamts bestreitet, ändert dies weder etwas an dem Bestand des…

UFSW RV/0434-W/04Kein Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer beim Grundstückskäufer ohne wirksame Option zur Steuerpflicht durch den liefernden Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

…keine Option i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 ausgeübt hatte und somit Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung vorlag. Wenn die bescheiderlassende Behörde darüber hinaus selbst unter Bedachtnahme auf die für die Bw. günstigere Bestimmung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zur Ansicht gelangte, dass ihr der Vorsteuerabzug zu…

UFSW RV/0433-W/04In einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer hinsichtlich einer unecht steuerbefreiten Lieferung ist für die Optionsausübung i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 unzureichend. Erforderlich ist die Aufnahme des Umsatzes in die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

… 6 Abs. 2 UStG 1994 darstellen und hätte im Jahr 2000 zur Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges geführt. Grundsätzlich ist (in ständiger Rechtssprechung des VwGH) bei derartigen Konstellationen dem Legalitätsprinzip der Vorrang vor jedem anderen Grundsatz, insbesondere jenem von Treu und Glauben zu…

UFSG RV/0349-G/02Umsatzsteuerschuld kraft Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…aus, dass ein Vertreter der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen einer Fachtagung ausgeführt habe, dass sich auch die österreichische Finanzverwaltung der Rechtsansicht des EuGH angeschlossen habe und eine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung dann verneine, wenn sichergestellt sei, dass der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug nicht…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 2/2

…Z. 5 und 6. Aus diesem Grund könne eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nicht erwachsen. Das Berufungsbegehren richte sich auf die Aufhebung der bekämpften Umsatzsteuerbescheide insofern, als die bisherigen Umsatzsteuerzahllasten des Objektes Adr.1* beizubehalten und die Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung zu stornieren sind. Der Bw. wendete…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…an das Finanzamt zu entrichten ist, die verkürzt werden könnte. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass eine Umsatzsteuerhinterziehung auch nicht im Zusammenhang mit einer allfälligen Steuerpflicht kraft Rechnungslegung infrage kommt: Nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen…

UFSW RV/2467-W/11Vorsteuer bei Differenzbesteuerung, Kleinunternnehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2013

…dass der Bw. lediglich Rechnungen unter dem Hinweis auf eine etwaige Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG ausgestellt habe. Es bestehe somit keine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung. Es wird auf ein Fax vom März 2011 der steuerlichen Vertretung verwiesen mit dem Inhalt, dass der Bw. der Differenzbesteuerung unterliege…

UFSS RV/0403-S/08Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages für Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Abgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…ausgeführt, dass die Berufungsvorentscheidung offenkundig einen falschen Sachverhalt beurteilt habe. Die berichtigte Umatzsteuervoranmeldung wurde wegen einer vorläufig angenommenen Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung noch nicht gebucht, tatsächlich jedoch habe der Bw weder eine Rechnung ausgestellt noch eine solche geduldet, entsprechende Beweismittel würden im Akt der Umsatzsteuersonderprüfung liegen…

UFSL RV/1650-L/02Sandlieferungen an den gewerblichen Betrieb eines Ehegatten bzw. an eine Kommanditerwerbsgesellschaft - Steuerbarkeit der Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

… 11 Abs. 14 UStG 1994 gesprochen werden und eine Umsatzsteuerpflicht kraft fingierter Rechnungslegung komme nicht in Betracht. Hinsichtlich der Ausführungen des Betriebsprüfers, dass Verrechnungen nur zwischen Betrieben der Gesellschafter und der Gesellschaft steuerlich anzuerkennen seien und mangels des Vorliegens eines Betriebes der Vorgang somit als…

UFSW RV/3684-W/07Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei wirtschaftlicher Verfügung über die Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…daher die Einkünfte steuerlich nicht zuzurechnen seien. Die Bw. hätte auch keine Rechnungen gelegt, sodass Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung auszuschließen sei. Lt. Nachtrag zum Kaufvertrag wären die Mieten ausdrücklich auf Rechnung der Verkäuferin übernommen worden und hätte die Bw. das Geld wie eine Hausverwaltung zwar in…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…nicht erbracht anzusehen seien. Er stellte sohin eine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung für das Jahr 2014 in der Höhe von 239.357,58 Euro fest. Gesonderte Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 wurden nicht eingebracht. Das Finanzamt legte die Beschwerden am 10. Juni 2016 dem…

BFG VH/5100003/2023Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.07.2023

…eines auf den ASt lautet. Strittig sind vor allem einerseits die Zurechnung der vier Konten zum ASt und andererseits die umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungseingänge (durchlaufende Posten, Kleinunternehmerregelung, Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass für den Antragsteller, der sich in seiner bisherigen…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

… 11 Abs. 12 UStG 1994 (Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung). Rechnerisch hatten die Feststellungen der BP nachstehende Auswirkungen: Verminderung der abziehbaren Vorsteuern: | 2006 | -11.816,40 | 2007 | -20.851,06 | 2008 | -34.839,87 Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes iHv. 20 % (nicht…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 1/2

…Sie war daher in diesem Zeitraum keine Unternehmerin i.S. von § 2 Abs 1 UStG 1994. Sie unterliegt daher im Streitzeitraum nicht der Umsatzsteuerpflicht kraft Leistung, hat aber auch nicht das Recht zum Vorsteuerabzug. Die o.e. AR 2002 entsprechen den formalen Voraussetzungen, die im …

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…03.2011 | | 20.000,00 € | Summe | 2.500,00 € | 20.350,00 € Die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung betrage im Jahr 2010 2.500,00 € und im Jahr 2011 20.350,00 €. Tz 6: Nicht anerkannter Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…in diesem Zusammenhang einige Aspekte durchaus problematisch, welche auch vonseiten des Finanzamtes thematisiert wurden und nun näher zu beurteilen sind. Zur Gültigkeit der UID-Nummern Auf der genannten Rechnung ist die UID-Nummer der rechnungslegenden T mit UID angeführt. In einem Schreiben des Steuerberaters der…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…bewußt gewesen sei, dass dieser als "Provisionsabrechnung" bezeichneten Gutschrift keine Leistung zugrundelag. Die Steuer werde daher kraft Rechnungslegung geschuldet. Die Bezeichnung Provision beinhalte vom Begriff her gesehen ein Entgelt für eine Vermittlung [ Als Provision bezeichne man die Vergütung für die Vermittlung eines Geschäfts, welches zwischen…

BFG RV/7105889/2017Schätzung eines Security-Unternehmens, Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…gesondert ausweise, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführe oder nicht Unternehmer sei, diesen Betrag. Die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage daher € 49.191,78 (siehe Prüfungsbericht betreffend die T**** GmbH (idF auch nur kurz T**** GmbH), bei…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…der besonderen Struktur des § 11 Abs. 12, dem Zweck dieser Bestimmung und ihren vom Gesetzgeber beabsichtigten Anwendungsfällen betrachtet werden: Eine abstrakte Steuerschuld wie jene kraft Rechnungslegung trägt dabei das Moment der Sanktion oder jedenfalls der Konsequenz eines materiell unzutreffenden Steuerausweises in sich (vgl. Ruppe, UStG3, …

UFSG RV/0316-G/04Bemessungsgrundlage bei Istbesteuerung gemäß § 17 UStG 1972 und mangelnde Vorsteuerabzugsberechtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1972)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…Bezüglich Versteuerung ist zu bemerken, dass der Bw. offenkundig nicht zwischen Steuerschuld kraft Leistung - die Umsätze der U. AG wurden in den Jahren 1984 bis 1988 mit S 0,00 zum Ansatz gebracht - und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1972 differenziert. Somit…