UFSS RV/0403-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Fritz Wagner, Wirtschaftstreuhänder, 5630 Bad Hofgastein, Kurpromenade 12, vom 8. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. März 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10. März 2008 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 574,45 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 12/2007 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2008, entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw durch seinen Vertreter mit Schriftsatz vom 8. April 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid anlässlich eines Rückstandes nach Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung zum Dezember 2007 ergangen sei. Diese Berichtigung sei jedoch rückgängig zu machen, womit auch die Höhe der Festsetzung des ersten Säumniszuschlages unrichtig werde. Es werde daher ersucht, den ersten Säumniszuschlag an den nach zweiter Berichtigung verbleibenden Rückstand für Umsatzsteuer 12/2007 zu korrigieren. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Juni 2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt worden sei, dass die ursprüngliche Umsatzsteuervoranmeldung korrekt sei. Eine Berichtigung der UVA kam daher nicht zustande, somit wurde die Bemessungsgrundlage für den ersten Säumniszuschlag nicht abgeändert und sei der Säumniszuschlag iHv € 574,45 nicht zu berichtigen gewesen. Daraufhin wurde mit Schriftsatz vom 3. Juli 2008 der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Berufungsvorentscheidung offenkundig einen falschen Sachverhalt beurteilt habe. Die berichtigte Umatzsteuervoranmeldung wurde wegen einer vorläufig angenommenen Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung noch nicht gebucht, tatsächlich jedoch habe der Bw weder eine Rechnung ausgestellt noch eine solche geduldet, entsprechende Beweismittel würden im Akt der Umsatzsteuersonderprüfung liegen. Diese Sachverhaltswidrigkeit sei daher der Behörde bekannt gewesen, seitens der Partei konnte die Angelegenheit mangels Bescheides noch nicht aufgegriffen werden. Die verfahrensgegenständliche Festsetzung des Säumniszuschlages sei daher Rechtswidrig und werde die Stattgabe der Berufung und damit die Anpassung des Säumniszuschlages beantragt. Mit ergänzendem Schriftsatz zum Vorlageantrag vom 31. Juli 2008 wies der Bw darauf hin, dass das zugrunde liegende Abgabenverfahren noch nicht abgeschlossen seil. Auf die Ausführungen unter dem Punkt "Stammabgabe" wird verwiesen. Des Weiteren führte der Bw im Wesentlichen aus, dass es sinnvoll erscheine, über das gegenständliche Verfahren erst dann inhaltlich zu entscheiden, wenn die Stammabgabe USt 12/07 geklärt sei. Weiters wies der Bw darauf hin, dass die Abgabenbehörde erster Instanz säumig beim Buchen der Umsatzsteuerberichtigung sei. Daher könne durchaus auf Basis des bloßen Rechtsanspruches auf Buchen der Berichtigung der Selbstbemessungsabgabe dem Antrag stattgegeben werden. In Summe würden betreffend die Säumnisfolgen keine fachlich notwendigen Begründungselemente verbleiben, welche den Behördeneingriff überhaupt rechtfertigen würden. Die Abweisung der Berufung sei demnach völlig unzureichend begründet und erwecke den Eindruck, als ob die Behörde erster Instanz den entscheidungswesentlichen Sachverhalt noch gar nicht erfasst hätte. Aufgrund der zwingen vorzunehmenden Einbuchung der Berichtigung der Selbstbemessungskorrektur betreffend USt 12/07 wäre davon abgeleitet zwingend der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag anzupassen, wodurch dem, Berufungsbegehren entsprochen würde. Zusammenfassend wurde höflichst angeregt, zu klären, ob über die verfahrensgegenständliche Berufung überhaupt abschlägig entschieden werden durfte, bevor über die USt 12/07 rechtkräftig entschieden wurde; der Behörde erster Instanz zu empfehlen, nun doch endlich gesetzeskonforme UVA-Berichtigungsbuchung und allenfalls einen Bescheid über die Umsatzsteuer 12/07 zu erlassen oder dies nach Prüfung des Sachverhaltes lieber zu unterlassen; die zwischenzeitig angestrengten Exekutionen hinsichtlich des noch nicht entschiedenen Betrages amtswegig einzustellen usw.. Unter Hinweis auf die Zustellregeln wurde das Berufungsbegehren aufrechterhalten. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass die gegenständliche Umsatzsteuer aufgrund einer vom Bw selbst, am 6. März 2008, eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung gebucht wurde. Eine Entrichtung dieser daraus resultierenden Umsatzsteuer (mit Fälligkeit am 15. Februar 2008) ist nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 8 BAO lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen usw.. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages kann daher nicht damit bekämpft werden, dass der dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenbetrag unrichtig sei. Auf das Vorbringen betreffend die bisher nicht erfolgte Berichtigung der USt für 12 /07 braucht daher nicht eingegangen werden. Diesbezüglich liegt auch keine falsche Einschätzung des Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde erster Instanz vor. Im gegenständlichen Verfahren kann somit nur über die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages und nicht über die beantragte Berichtigung der USt für 12/07 abgesprochen werden. Ebenso wenig können seitens des Unabhängigen Finanzsenates diesbezüglich Weisungen erteilt, oder Weisungen bezüglich damit zusammenhängender Exekutionsmaßnahmen erteilt werden. Ein abwarten des Ergebnisses der Umsatzsteuerberichtigung ist daher keine Voraussetzung für die Entscheidung der gegenständlichen Berufung, zumal im Falle der nachträglichen Herabsetzung des Umsatzsteuer-Abgabenbetrages eine Berichtungsmöglichkeit gem. § 217 Abs. 8 BAO besteht. Im gegenständlichen Fall liegt eine zunächst richtige Umsatzsteuervoranmeldung zugrunde, wobei der sich daraus ergebende Abgabenbetrag unwidersprochen nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2008, entrichtet wurde. Die Verhängung des Säumniszuschlages ist somit gem. § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgt. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 8. Jänner 2009