…der zumutbare Maßnahmen zum Ausschluss eines Betruges ergreifen muss, um nicht nachträglich zur Umsatzsteuer herangezogen zu werden. Die Bw. war jedoch im vorliegenden Umsatzsteuerbetrugskarussell der Abnehmer der Lieferungen des G.Z., die somit keine Umsatzsteuer zu zahlen, sondern die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer zurückzuzahlen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Z&P Steuerberatungs GmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triesterstraße 14, vom 14. und 16. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31. Juli 2007 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a…

(6) Die Bezahlung an AC (Kun) durch NV erfolgte wie bei den beiden vorhergehenden Geschäften mit der M Salzburg auf das gleiche Konto der IC AG in der Schweiz am 16. April 2007, auch die Überweisungen von FEB und FOM erfolgten am 16. April 2007…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch gesamten Senat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 17. November 2006 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch Vertr.FA, vom 17. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 nach der am 30. Juni 2009 in 1030 Wien…

12.1.4. Übergang der Steuerschuld Rz 1875: Beim Übergang der Steuerschuld schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (siehe Rz 2606 bis Rz 2624). Der Leistungsempfänger darf - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als…

Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich…

112. Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Dreiecksgeschäften und beim Übergang der Steuerschuld (Art. 12 UStG 1994) 112.1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Binnenmarkt 112.1.1. Erwerbsteuer als Vorsteuer 112.1.1.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 4056: Unternehmer sind berechtigt, die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…umfasste einen Säumniszuschlag 2003 sowie die Umsatzsteuervorauszahlungen 01-10/03. Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass sich aus der Tatsache der Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugskarussell ableiten lasse, dass damit die Gefährdung der betroffenen Abgaben verbunden sei. Dagegen brachte die Berufungswerberin (Bw.) das…

…statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet: Der buchhalterisch dargestellte Einkauf bei den Missing Tradern (Firmen ***3***, ***4***, ***5***, etc.) erfolgte von ausländischen Zulieferfirmen (bspw…

…die Autos nie in Österreich gewesen seien und es keinen Firmensitz gegeben habe, seien die Aktivitäten als Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells qualifiziert worden. Nach Meinung der APin sei der italienische Staat um die Umsatzsteuer betrogen worden. Die Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb seien deswegen nicht anerkannt…

…stammen. Das Unternehmen komme aber seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach und habe noch nie Umsatzsteuererklärungen eingereicht. Die Gesellschaft weise alle Charakteristika eines insolventen und in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell verwickelten Unternehmens auf. In der Folge führte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bei der Bf. eine Betriebsprüfung durch…

…Darin führte sie aus, dass der Bf. zwar mitgeteilt worden sei, dass die im Bescheid angeführten Wareneinfuhren Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells seien, inwieweit darin die Bf. verwickelt sei und wie weit diese Aktivitäten auf die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit Auswirkung hätten, habe die Behörde nicht ausgeführt. Die…

…696,99 festgesetzt. Die Bf. hat in den gegen die Bescheide erhobenen Berufungen im Wesentlichen vorgebracht, dass sie vom Umsatzsteuerbetrugskarussell keine Kenntnis hatte und daran auch nicht beteiligt gewesen wäre. Sie habe ihrerseits sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen, um die Versendungen ordnungsgemäß durchzuführen…

…€ 95.521,71 festgesetzt. Die Bf. hat in den gegen die Bescheide erhobenen Berufungen im Wesentlichen vorgebracht, dass sie vom Umsatzsteuerbetrugskarussell keine Kenntnis hatte und daran auch nicht beteiligt gewesen sei. Sie habe ihre Pflichten, die ihr für die Durchführung dieser Zollanmeldungen gesetzlich obliegen…

…Karussell überhaupt nicht gibt. Schon die Erstanschaffung der CD's etc. hatte nur den Zweck, mit dieser Ware ein Umsatzsteuerbetrugskarussell aufzuziehen. Im Zuge der Überprüfung dieses Karussells konnte immer wieder festgestellt werden, dass die Mitglieder der Organisation praktisch auf jeder Stufe den Lauf der Ware…

…einer Modenschau kennen gelernt. 16. Auf Seite 30 beschließt der Betriebsprüfer seine Stellungnahme mit der neuerlichen Behauptung, dass die ***Bf1*** GmbH an einem Umsatzsteuerbetrugskarussell teilgenommen hat, ohne stichhaltige Beweise für ein bewusstes Mitwirken an diesem angeblichen Karussell zu präsentieren. Sie beurteilt sämtliche in diesem Karussell…

…wie R**** C**** und V**** Z**** mutmaßlich Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells, in welchem die A-GmbH München wiederholt als Abnehmer auftrat. Die in diesem Umsatzsteuerbetrugskarussell an die A-GmbH München fakturierten Waren gelangten häufig gar nicht nach Deutschland oder wurden wieder zurück nach Österreich transportiert. A*…

…der Spedition ***Fracht abgestempelt und unterschrieben wurden. Weder hinsichtlich der Spedition ***Fracht noch hinsichtlich der Spedition RTG ist eine Nahebeziehung zu dem von den Abgabenbehörden ermittelten Umsatzsteuerbetrugskarussell oder zur Bw behauptet worden oder hervorgekommen. Diese Stempel und Unterschriften liefern damit eine unabhängige Bestätigung des Warenflusses…

…am Abgabenkonto verbucht worden. Danach sei die Verdachtslage aufgetreten, dass die Bw. in einem Umsatzsteuerbetrugskarussell verwickelt sei und verdächtige Rechnungen der Vorfirma B. herangezogen worden seien. Es sei in der Folge eine Betriebsprüfung veranlasst und seien auch Umsatzsteuerfestsetzungen ohne Gutschriften durchgeführt worden. Die Betriebsprüfung sei…