…weshalb das NoVAG verfassungsrechtlich bedenklich sei. Hinsichtlich des Ausscheidens der ausländischen Umsatzsteuerkomponente aus dem Einkaufspreis bei Ermittlung der NoVA verweist die Bw auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die NoVA auf Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat nicht höher sein dürfe als die in einem…

…dass bei Nicht-Lieferungsfällen die NoVA nach dem "ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert" zu bemessen ist, muss eine im Gebraucht-KFZ enthaltene USt-Komponente immer ausgeschieden werden. Es ist somit aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts - aber auch nach dem NoVAG selbst - bei der Ermittlung jenes…

…die erstmalige Zulassung eines KFZ zum Verkehr im Inland ist nach § 1 Z 3 NoVAG eine NoVA zu entrichten. Dabei ist nach § 5 Abs 2 NoVAG als Bemessungsgrundlage der gemeine Wert ohne Umsatzsteuer-Komponente heranzuziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere auch bei - dem Kauf zeitnahen - Selbstimporten…

…nach § 1 Z 3 NoVAG an. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 5 Abs 2 NoVAG bei Fällen der ertsmaligen Zulassung in Österreich der ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelte gemeine Wert des KFZ heranzuziehen. Dieser wird -wie auch vom Berufungswerber beantragt und oben dargestellt- mit € 5.480,- angesetzt…

…einem Preis von 25.000,- €. Der Berufungswerber hat in der am 27. März 2002 eingebrachten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe als Bemessungsgrundlage den um die deutsche Umsatzsteuerkomponente (16 %) gekürzten Kaufpreis (21.552,- €) herangezogen. Die Abgabe wurde dabei folgendermaßen berechnet: [Grafik] Mit Bescheid vom 30…

…5 Abs 1 NoVAG). Im Falle der erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG) stellt grundsätzlich der ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelte gemeine Wert des Kraftfahrzeuges die Bemessungsgrundlage der NoVA dar (§ 5 Abs 2 erster Satz NoVAG). Wird das Kraftfahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet von…

…weshalb das NoVAG verfassungsrechtlich bedenklich sei. Hinsichtlich des Ausscheidens der ausländischen Umsatzsteuerkomponente aus dem Einkaufspreis bei Ermittlung der NoVA verweist die Bw auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die NoVA auf Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat nicht höher sein dürfe als die in einem…

…weshalb das NoVAG verfassungsrechtlich bedenklich sei. Hinsichtlich des Ausscheidens der ausländischen Umsatzsteuerkomponente aus dem Einkaufspreis bei Ermittlung der NoVA verweist der Bw auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die NoVA auf Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat nicht höher sein dürfe als die in einem…

…I Nr. 103/2019 lautet: "(2) Die Abgabe ist in allen anderen Fällen (§ 1 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuer-komponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der…

…Das Finanzamt ging bei Berechnung der NoVA-Bemessungsgrundlage vom Eurotax-Mittelwert aus, verminderte diesen um die Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente und reduzierte diesen Wert noch um einen geltend gemachten Hagelschaden. Von diesem Wert schrieb das Finanzamt die NoVA samt Zuschlag vor. Die dagegen eingebrachte Berufung…

…einem gleichheitswidrigen und gesetzwidrigen Ergebnis führt. Bekanntlich setzt sich die Umsatzsteuer aus 3 Komponenten zusammen: • Mehrwertsteuer aus den getätigten Umsätzen • Vorsteuer aus den betrieblichen Einkäufen • Umsatzsteuerzahllast als Saldo aus beiden Positionen. Der Saldobetrag ist daher völlig willkürlich davon abhängig, in welchen Voranmeldungszeiträumen die Umsatzsteuer bzw…

…der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden, da vom Einkaufspreis die Umsatzsteuerkomponente ausgeschieden worden sei. Richtigerweise sei die Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für Kfz-Zulassungen bis zum 22.12.2010 der Einkaufspreis ohne Umsatzsteuer und NoVA-Komponente. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, da die Beschwerdeführerin…

…aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die in der inländischen Umsatzsteuer enthaltene NoVA-Komponente ist eine solche mittelbare Abgabe. Inländische Erzeugnisse sind daher gar nicht von vornherein begünstigt…

…für die Berechnung der NoVA-Rücksterstattung heranzuziehen ist. Für die Höhe der Vergütung ist nach § 12a NoVAG 1991der gemeine Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr maßgeblich. Maßgeblich ist der gemeine Wert des Fahrzeuges ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente (Haller, NoVAG²…

…dies so gewollt, hätte er auch im § 12a NoVAG das Entgelt im Sinne des § 4 UStG bzw. den Wert ohne Umsatzsteuerkomponente angeführt. Dies stehe jedoch nicht im Gesetz. Das Finanzamt habe daher die Berechnung nicht gesetzeskonform durchgeführt. Zur Frage des Vorliegens von Fahrzeugen iSd. § 12a…

…falsch berechnet worden. In den Onlineforen würden mit dem Kfz vergleichbare Fahrzeuge nicht unter 22.000,00 Euro angeboten. Selbst bei Abzug der Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente ergäbe sich ein wesentlich höherer Vergütungsbetrag als der vom Finanzamt berechnete. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt …

…2 NOVAG im Schätzungswege mit dem Eurotax-Mittelwert des Kraftfahrzeuges zum 1.4.2014 ohne Umsatzsteuer- und NoVA- Komponente berechnet". Mit weiteren zwei Bescheide vom 15.9.2016 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2014 in Höhe von 721,44 € und 1-12…

…des UStG als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist die NoVA in allen anderen Fällen (somit auch beim Kauf im Ausland) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des KFZ zu bemessen. Durch das BudgetbegleitG 2001, BGBl I 2000/142…

…Werte der Bestandteile zuzüglich eines branchenüblichen Werkstattzuschlages für den Zusammenbau zugrundezulegen, wobei der Wert ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente zu ermitteln sei. Der gemeine Wert der beiden Fahrzeuge wurde von der Betriebsprüfung wie folgt ermittelt (Arbeitsbogen S. 194 bis 196): Für den Y-WRC wurde…

…gegenständlichen Fall sei die Abgabe gem. § 5 Abs. 2 NoVAG nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der gemeine Wert sei dabei nach § 10 BewG zu ermitteln und orientiere sich an der jeweiligen Handelsstufe des Steuerschuldners. Es liege keine Eurotax-Notierung…