UFSL RV/1066-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse,vom 16. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Peter Jakob,vom 3. September 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe 2002 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im Zeitraum Oktober 2002 bis Mai 2003 ein KFZ im Inland ohne inländische Zulassung verwendet, obwohl dieses KFZ - wie mittlerweile unstrittig - seinen dauernden Standort im Inland hatte. Aufgrund der infolge eines Vorhalteverfahrens erfolgten Berufungseinschränkung vom 13. Dezember 2004 ist lediglich die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der NoVA strittig. Das gegenständliche KFZ wurde am 1.7.1993 erstmals zugelassen, war also im Zeitpunkt der nachweislichen Verwendung im Inland nahezu 10 Jahre alt. Hinsichtlich des Einkaufs durch den Berufungswerber ist kein Preis bekannt. Allerdings liegt hinsichtlich des Weiterverkaufs ein Kaufvertrag vom Mai 2003 mit einem vereinbarten Preis von € 6.700,- vor. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sich bei einem 10 Jahre alten KFZ zwischen dem Entstehen der Steuerpflicht und dem Weiterverkauf keine wesentliche Wertänderung ergeben hat. Unter Berücksichtigung eines Eurotax-Mittelwertes von € 7.300 und des Alters des KFZ ergibt sich nach Abzug der Umsatzsteuer-Komponente und eines Altersabschlages eine Netto-Bemessungsgrundlage von € 5.480,-, die als gemeiner Wert angesehen werden kann. Die im ursprünglichen Bescheid herangezogene Bemessunsgrundlage in Höhe von € 6.733,86 erscheint insofern als zu hoch, als sie einerseits über dem Preis vom Mai 2003 liegt und nach dem Akteninhalt einen Bruttowert inklusive Umsatzsteuer darstellt. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der mittlerweile unstrittigen grundsätzlichen Steuerpflicht wird im Detail auf die Ausführungen im Vorhalt vom 12 November 2004 verwiesen. Aufgrund des Mittelpunkts der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Inland liegt infolge der Vermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 auch der Standort des im Inland verwendeten KFZ im Inland. Daran knüpft einerseits die Zulassungspflicht nach dem KFG 1967 und andererseits auch die NoVA-Pflicht nach § 1 Z 3 NoVAG an. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 5 Abs 2 NoVAG bei Fällen der ertsmaligen Zulassung in Österreich der ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelte gemeine Wert des KFZ heranzuziehen. Dieser wird -wie auch vom Berufungswerber beantragt und oben dargestellt- mit € 5.480,- angesetzt, sodass sich nach Anwendung des unstrittigen Steuersatzes von 11% eine NoVA in Höhe von € 602,85 ergibt. Linz, am 18. Jänner 2005