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BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…vorhanden, marktübliche Verzinsung gegeben, Regelung über Rückzahlung ist vorhanden und die Verzinsung wurde vorgenommen) ist die Finanz der Meinung, dass eine Umdeutung der Darlehen in verdeckte Einlagen nicht gerechtfertigt sind und beabsichtigt, die Beschwerde abzuweisen. Sollten Sie weiterhin von einer Fremdunüblichkeit ausgehen, wird ersucht, dies…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…bezahlten Zinsen sprechen gegen das Vorliegen eines echten bzw. ernst gemeinten Gesellschafterdarlehens Hingabe des Darlehens als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte. Nach den bisher vom VwGH zu diesem Thema (Umdeutung von Gesellschafterdarlehen in verdecktes Eigen- bzw. Stammkapitalkapital) behandelten Fällen waren allerdings stets die…

BFG RV/7100613/2024Umdeutung eines Antrages in eine Beschwerde ist unzulässig, wenn Antrag im Bescheidspruch keine Deckung findet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…ist aus rechtlicher Betrachtung der Antrag als erledigte Bescheidbeschwerde anzusehen. An dieser Rechtsfolge ändert auch der Umstand nichts, dass die Umdeutung durch die belangte Behörde zu Unrecht erfolgte. Punkt 3 der Gegenäußerung, Antrag, Weiterleitung Die sachliche Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts ist mit der Beschwerdesache begrenzt (nochmals…

BFG RV/3200013/2022Umdeutung einer Beschwerde gegen Pfändungsbescheide in Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…31.8.2016, 2013/17/0861 mwH). Eine Umdeutung klar formulierter Anträge kommt im Bereich der BAO nicht in Betracht. In den Beschwerdefällen hat die Beschwerdeführerin eindeutig und ohne Anlass zu Zweifeln Beschwerden gegen die Pfändungsbescheide des Zollamtes erhoben und begründend vorgebracht, dass eine Pfändung…

BFG RV/1100142/2015Umdeutung einer "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme" in einen Antrag auf Wiederaufnahme unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…sondern bewusst eine amtswegige WA angeregt hat. In freier Beweiswürdigung der dargelegten Umstände gelangt die Richterin daher zu der Überzeugung, dass die steuerliche Vertretung keinen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt hat und einen solchen auch nicht stellen wollte. Die Begründung des FA für die Umdeutung, nämlich…

UFSG FSRV/0008-G/12Umdeutung eines Antrages auf Aussetzung der Einbringung in einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde des Bestraften vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

UFSK RV/0560-K/07Umdeutung einer Kommanditbeteiligung in eine echte stille Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw Bw2 Immobilien Handel KG vom 21.12.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA betreffend Kapitalertragsteuerhaftung 2001 vom 28.11.2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf…

UFSW RV/3182-W/08Umdeutung einer Berufungsergänzung in einen Wiederaufnahmsantrag ist unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…daran, dass es an der Amtspartei gelegen wäre, diesen Ergänzungsschriftsatz dem UFS vorzulegen. Berufungsergänzungen werden von der Verständigungspflicht des § 276 Abs. 6 und 8 BAO mitumfasst. Die Umdeutung einer Berufungsergänzung in einen Wiederaufnahmsantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO - und umgekehrt, wenn ein solcher z. B…

BFG RV/7102204/2023Keine Umdeutung eines eindeutigen, von einem Parteienvertreter gestellten Vorlageantrages in eine Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2023

…mwN). Eine Umdeutung der unrichtig bezeichneten Eingabe in das vom Gesetz vorgesehene Rechtsmittel kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag unmissverständlich das Begehren der Partei nach einer Entscheidung über das (unzulässige) Rechtsmittel - insbesondere durch eine im Instanzenzug unzuständige…

UFSW RV/0579-W/03Versuchte Umdeutung von Begünstigungstatbeständen (§ 17 Abs. 1 Z 1 in Z 2 GrEStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Die Umdeutung einer Rückgängigmachung auf Grund eines Wiederkaufsrechtes in eine Rückgängigmachung auf Grund eines Rechtsanspruches, wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

UFSW RV/0397-W/02Fremdüblichkeit von Darlehen und Darlehenszinsen sowie Umdeutung von Schuldübernahmen in Honorarleistungen für die Geschäftsführertätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

BFG RV/7103328/20161. Umdeutung eines Ansuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen in eine Bescheidbeschwerde 2. Beschwerdevorentscheidung ohne zugrunde liegende Beschwerde - ersatzlose Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 262 BAO) vom 24. Februar 2016 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend die Zurückweisung der vermeintlichen Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom…

BFG RV/7104064/2014Nachsicht, keine Umdeutung in Entlassung aus der Gesamtschuld, persönliche Unbilligkeit muss bei allen Gesamtschuldnern vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

… VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtes ist eine Umdeutung eines Antrages eines Gesamtschuldners auf Nachsicht von gesamtschuldnerisch verfangenen Abgaben in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nicht zulässig (VwGH 20.9.1996, 93/17/0007). Es ist…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…als die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wollte. Daher bestehen seitens des Gerichtes keine Zweifel an der Auslegung seines Anbringens, die gegebenenfalls eine Umdeutung des Anbringens oder weitere Ermittlungen erforderlich machen würden (im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Anbringen einer Partei…

BFG RV/7102529/2024Einstellungsbeschluss nach Aktenvorlage ohne Vorliegen einer Bescheidbeschwerde bzw. eines Vorlageantrages (Umdeutung von Parteierklärungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. September 2019 bzw. 21. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018, vom 20. Jänner…

UFSL RV/0892-L/11Familienbeihilfe - Zurückweisung eines Antrages; mündliche Anbringen und mündlicher Bescheid; Umdeutung eines Ansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend die Nachzahlung von Familienbeihilfe vom 15.6.2003 nach der am 27. Juni 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…1 KStG 1988 zu qualifizieren. Fraglich ist jedoch, ob die von der belangten Behörde vorgenommene Umdeutung der Vorgänge in eine Darlehensgewährung samt vereinnahmten Zinsen unter dem Titel der "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" zu Recht erfolgt ist. Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen…

BFG RV/7105422/2015Beschwerde gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Anbringen so klar formuliert, dass eindeutig ist, was der Steuerpflichtige mit diesem bezweckt, kommt daher eine Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht nicht in Betracht (vgl. BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015 zu verspäteter Beschwerde). Nicht zulässig ist eine Beschwerde, wenn sie sich…

UFSG RV/0576-G/05Aufhebung der Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Der Berufung war stattzugeben, weil dem Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw vom 24. November 2005 selbst bei weitestgehender Umdeutung nicht der Sinn einer Berufung gegen den Bescheid vom Bescheid vom 4. Juni 2003 (Erstattungsbescheid) beigemessen werden kann. Was die Frage betrifft, ob der Bescheid…

UFSW RV/1522-W/04Eine Montagezulage kann bei Nichtauszahlung einer Schmutzzulage nicht in diese umgedeutet werden und ist daher steuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma AS, M, Astraße 3, vertreten durch X, Steuerberatungs - und Wirtschaftstreuhand GesmbH, R, OHstraße 91, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. Juni 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…