…vorhanden, marktübliche Verzinsung gegeben, Regelung über Rückzahlung ist vorhanden und die Verzinsung wurde vorgenommen) ist die Finanz der Meinung, dass eine Umdeutung der Darlehen in verdeckte Einlagen nicht gerechtfertigt sind und beabsichtigt, die Beschwerde abzuweisen. Sollten Sie weiterhin von einer Fremdunüblichkeit ausgehen, wird ersucht, dies…
…bezahlten Zinsen sprechen gegen das Vorliegen eines echten bzw. ernst gemeinten Gesellschafterdarlehens Hingabe des Darlehens als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte. Nach den bisher vom VwGH zu diesem Thema (Umdeutung von Gesellschafterdarlehen in verdecktes Eigen- bzw. Stammkapitalkapital) behandelten Fällen waren allerdings stets die…
…ist aus rechtlicher Betrachtung der Antrag als erledigte Bescheidbeschwerde anzusehen. An dieser Rechtsfolge ändert auch der Umstand nichts, dass die Umdeutung durch die belangte Behörde zu Unrecht erfolgte. Punkt 3 der Gegenäußerung, Antrag, Weiterleitung Die sachliche Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts ist mit der Beschwerdesache begrenzt (nochmals…
…31.8.2016, 2013/17/0861 mwH). Eine Umdeutung klar formulierter Anträge kommt im Bereich der BAO nicht in Betracht. In den Beschwerdefällen hat die Beschwerdeführerin eindeutig und ohne Anlass zu Zweifeln Beschwerden gegen die Pfändungsbescheide des Zollamtes erhoben und begründend vorgebracht, dass eine Pfändung…
…sondern bewusst eine amtswegige WA angeregt hat. In freier Beweiswürdigung der dargelegten Umstände gelangt die Richterin daher zu der Überzeugung, dass die steuerliche Vertretung keinen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt hat und einen solchen auch nicht stellen wollte. Die Begründung des FA für die Umdeutung, nämlich…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde des Bestraften vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw Bw2 Immobilien Handel KG vom 21.12.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA betreffend Kapitalertragsteuerhaftung 2001 vom 28.11.2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf…
…daran, dass es an der Amtspartei gelegen wäre, diesen Ergänzungsschriftsatz dem UFS vorzulegen. Berufungsergänzungen werden von der Verständigungspflicht des § 276 Abs. 6 und 8 BAO mitumfasst. Die Umdeutung einer Berufungsergänzung in einen Wiederaufnahmsantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO - und umgekehrt, wenn ein solcher z. B…
…mwN). Eine Umdeutung der unrichtig bezeichneten Eingabe in das vom Gesetz vorgesehene Rechtsmittel kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag unmissverständlich das Begehren der Partei nach einer Entscheidung über das (unzulässige) Rechtsmittel - insbesondere durch eine im Instanzenzug unzuständige…
…das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Die Umdeutung einer Rückgängigmachung auf Grund eines Wiederkaufsrechtes in eine Rückgängigmachung auf Grund eines Rechtsanspruches, wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 262 BAO) vom 24. Februar 2016 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend die Zurückweisung der vermeintlichen Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom…
… VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtes ist eine Umdeutung eines Antrages eines Gesamtschuldners auf Nachsicht von gesamtschuldnerisch verfangenen Abgaben in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nicht zulässig (VwGH 20.9.1996, 93/17/0007). Es ist…
…als die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wollte. Daher bestehen seitens des Gerichtes keine Zweifel an der Auslegung seines Anbringens, die gegebenenfalls eine Umdeutung des Anbringens oder weitere Ermittlungen erforderlich machen würden (im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Anbringen einer Partei…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. September 2019 bzw. 21. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018, vom 20. Jänner…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend die Nachzahlung von Familienbeihilfe vom 15.6.2003 nach der am 27. Juni 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7…
…1 KStG 1988 zu qualifizieren. Fraglich ist jedoch, ob die von der belangten Behörde vorgenommene Umdeutung der Vorgänge in eine Darlehensgewährung samt vereinnahmten Zinsen unter dem Titel der "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" zu Recht erfolgt ist. Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen…
…Anbringen so klar formuliert, dass eindeutig ist, was der Steuerpflichtige mit diesem bezweckt, kommt daher eine Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht nicht in Betracht (vgl. BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015 zu verspäteter Beschwerde). Nicht zulässig ist eine Beschwerde, wenn sie sich…
…Der Berufung war stattzugeben, weil dem Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw vom 24. November 2005 selbst bei weitestgehender Umdeutung nicht der Sinn einer Berufung gegen den Bescheid vom Bescheid vom 4. Juni 2003 (Erstattungsbescheid) beigemessen werden kann. Was die Frage betrifft, ob der Bescheid…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma AS, M, Astraße 3, vertreten durch X, Steuerberatungs - und Wirtschaftstreuhand GesmbH, R, OHstraße 91, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. Juni 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…