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EAS 1288Internationaler Metallhandel durch eine inländische Tochtergesellschaft einer Bahamas-Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 202/3-IV/4/9807.06.1998

…Verkauf von Metallen mit Geschäftspartnern beauftragt wird, die von der Bahamas-Gesellschaft namhaft gemacht werden und dass die österreichische Tochtergesellschaft den Betrieb eines inländischen Lagerhauses und die Bereitstellung der Logistik- und Transportdienstleistungen in Bezug auf den Metalltransport übernimmt. Durch das bloße Namhaftmachen der von der…

GK-04001.2.5. Restliche Gelegenheitsverkehrsdienste
geltende FassungRichtlinien01.03.2007

1.2.5. Restliche Gelegenheitsverkehrsdienste Das sind Verkehrsdienste, die den Kriterien von Abschnitt 1.2.1. (Pendelverkehr), Abschnitt 1.2.2. (Rundfahrten mit geschlossenen Türen), Abschnitt 1.2.3. (Absetzfahrten) und Abschnitt 1.2.4. (Abholfahrten) nicht entsprechen.

GK-04101.2.5. Restliche Gelegenheitsverkehrsdienste
geltende FassungRichtlinien01.03.2007

1.2.5. Restliche Gelegenheitsverkehrsdienste Das sind Verkehrsdienste, die den Kriterien von Abschnitt 1.2.1. (Pendelverkehr), Abschnitt 1.2.2. (Rundfahrten mit geschlossenen Türen), Abschnitt 1.2.3. (Absetzfahrten) und Abschnitt 1.2.4. (Abholfahrten) nicht entsprechen.

EAS 2308Tax-Holidays für eine bosnische Tochtergesellschaft einer österreichischen Holding
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 739/1-IV/4/0330.06.2003

Ist eine österreichische Holdinggesellschaft mit österreichischen und bosnischen Gesellschaftern an einer bosnischen Kapitalgesellschaft beteiligt, deren Unternehmensgegenstand insbesondere Außenhandelsaktivitäten, internationale Transportdienstleistungen, Vermittlungs- und Vertretungsleistungen umfasst und sonach keine überwiegenden "schädlichen Passiveinkünfte" erwarten lässt, dann wird die Steuerbefreiung der Gewinnausschüttung aus Bosnien nach Österreich durch die Neuordnung…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…X im Firmenbuch der Republik Österreich ein. Die Geschäftstätigkeit der Berufungswerberin ist die Erbringung von Transportdienstleistungen. Die Berufungswerberin erklärte in ihren beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli 2010 bis April 2011 keinen in Österreich erzielten (steuerbaren) Umsatz, sondern begehrte ausschließlich die Gewährung von…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…111.663,69 Diese Zahlungen erfolgten auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Einzelunternehmen ***X*** s.p. und der Beschwerdeführerin über die Vermittlung von Subauftragnehmern für Transportdienstleistungen in Slowenien. ***X*** verfügt über mehrjährige Branchenerfahrung im slowenischen Transportgewerbe und verfügt daher über Kontakte zu slowenischen LKW-Fahrern…

BFG RV/2101378/2019§ 4 Abs, 4 EStG 1988: Scheinrechnungen stellen keine Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…gar keine Frachtleistungen, sondern Vermittlungsleistungen an die Bf. erbracht. Die Zahlungen seien aufgrund einer Vereinbarung über die Vermittlung von Subauftragnehmern für Transportdienstleistungen in Slowenien erfolgt (siehe Seite 1 des Beschwerdeschreibens, BFG-Akt OZ 10). Die Abgabenbehörde habe das Verwandtschaftsverhältnis (zwischen X.X. und Y.Y…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…den nötigen Fuhrpark für die Menge an Transportdienstleistungen inne gehabt habe. In der Beschwerde vom 15.1.2016 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2013 wird im Wesentlichen vorgebracht: D habe sein Gewerbe mit 15.10.2012 an der Adresse Adra angemeldet und über eine gültige…

UFSG RV/0358-G/06Begräbniskosten (im Ausland) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…bestätigt wird, dass dem Bw. ein Betrag von insgesamt 3.600 Euro von einem Beerdigungsunternehmen für "Beerdigungsausstattung, Transportdienstleistungen und Beerdigungsdienstleistungen" in Rechnung gestellt worden sei. Im angefochtenen Bescheid wurden die Aufwendungen für die Beerdigung des Vaters des Bw. nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil nicht…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…als Betriebsausgaben berücksichtigt. Die französische Gesellschaft wurde 1992 in Frankreich mit einem weiteren Geschäftspartner gegründet. Die im französischen Firmenbuch eingetragene Sarl hatte ihren Sitz in Ort2 und führte im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Güterbeförderung für die österreichische Gesellschaft Transportdienstleistungen durch. In Ort2 befanden sich Geschäftsräumlichkeiten…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…Mai 2017 abgeschlossen. Bei der Kontrolle der im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2014 eingereichten Umsatzsteuererklärungen wurde festgestellt, dass der Steuerzahler keine internationalen Transportdienstleistungen gemeldet hat. Da der Steuerzahler nicht mehr aktiv ist, haben unsere zuständigen Beamten den Verantwortlichen Herrn ***S*** ***L…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…Erfüllung der Steuerpflicht entzogen, indem sie in den Buchhaltungsunterlagen einige Handlungen von innergemeinschaftliche Transportdienstleistungen ohne realen Wirtschaftsinhalt hervorhoben mit dem Zweck der Entziehung von der Zahlung der MWSt." Zusätzlich liegt vor ein Bericht der Generalinspektion der rumänischen Polizei vom 29.9.2022, der unter anderem…

BFG RV/5100578/2019Schätzung von Einkünften aus nicht erklärten Transportfahrten in einen Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 1/2

…wurde diese in einem gesondert ergangenen Schreiben wie folgt begründet: Aufgrund der Angaben des Bf. in der von ihm unterfertigten Niederschrift der Finanzpolizei vom 17.3.2018 wären die Einkünfte aus den Transportdienstleistungen ermittelt worden (siehe Beilage). Der Bf. würde zunächst Mangelhaftigkeit des Verfahrens einwenden…

BFG RV/7200072/2021Antrag auf Ausstellung von Betankungsscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…abgeschlossen. Gemäß Punkt 2. der Halterschaftsvereinbarung ist die Bf für den wirtschaftlichen Betrieb und Transportdienstleistungen an Dritte verantwortlich (Punkt 2.2.) und erbringt die Dienstleistungen im eigenen Namen. Gemäß Punkte 3.1.und 3.2 der Halterschaftsvereinbarung gebührt dem Operator eine monatliche Verwaltungsgebühr in Höhe…

BFG RV/5200045/2019Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…einem Dritten einzuholende Zustimmung des Eigentümers. Da die Mitbeteiligte für den Flugbetrieb, den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Erbringung von Transportdienstleistungen an Dritte zuständig ist; überdies trägt sie als Halterin des Luftfahrzeugs iSd LuftfahrtG die zivil- und luftfahrtrechtliche Verantwortung. Relevant für das Vorhandensein einer gewerblichen…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 2/2

…den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Erbringung von Transportdienstleistungen an Dritte zuständig und trägt die zivil- sowie luftfahrtrechtliche Verantwortung für die verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge. Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus dem Ausdruck "nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…mehr zu erreichen sein werden. Einerseits habe im Jahr 2007 die Weltfinanzkrise oder globale Finanzkrise als Teil der Weltwirtschaftskrise begonnen. Während der Krise seien die Kosten für Transportdienstleistungen deutlich gesunken, was gleichbedeutend mit stark erhöhtem Druck auf die Einkaufspreise und Margen war. Immer mehr große …

BFG RV/7200044/2022Erteilung eines Betankungsscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Eintragungskennzeichen ***5***, abgeschlossen. Nach diesem Vertrag ist die Bf als Halter für den wirtschaftlichen Betrieb und Transportdienstleistungen an Dritte verantwortlich und erbringt die Beförderungsleistungen im eigenen Namen. Eine permanente Crew ist von der Bf oder bereitzustellen. Die Bf hat rund um die Uhr für Flug…

BFG RV/7200007/2022Erteilung eines Betankungsscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Eintragungskennzeichen ***5***, abgeschlossen. Nach diesem Vertrag ist die Bf als Operator für den wirtschaftlichen Betrieb und Transportdienstleistungen an Dritte verantwortlich und erbringt die Beförderungsleistungen im eigenen Namen. Eine permanente Crew ist von der Bf oder vom Eigentümer anzustellen. Die Bf hat rund um die Uhr…

BFG RV/7200089/2021Erteilung eines Betankungsscheins nach dem MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug für die Luftfahrt nutze. Die Bf. sei aufgrund des Halterschaftsvertrags für den Flugbetrieb, den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Erbringung von Transportdienstleistungen an Dritte zuständig. Auch gingen die Verfahrensparteien übereinstimmend davon aus, dass die Bf…