…drei Monate vor Ablauf der 8-Jahresfrist) nachverstorben ist. Den seinerzeitigen Erwerbern war es somit nicht möglich das Eigenheim acht Jahre ab Kaufvertrag zu benützen. Andererseits kann dem Bw. auch nicht zugemutet werden, noch innerhalb von drei Monaten (bis zum Ablauf der 8-Jahresfrist) die…

…drei Monate vor Ablauf der 8-Jahresfrist) nachverstorben ist. Den seinerzeitigen Erwerbern war es somit nicht möglich das Eigenheim acht Jahre ab Kaufvertrag zu benützen. Andererseits kann dem Bw. auch nicht zugemutet werden, noch innerhalb von drei Monaten (bis zum Ablauf der 8-Jahresfrist) die…

…der Aufschubdauer sei dann von besonderer Relevanz, wenn diese erst knapp vor bzw nach dem statistischen Tod der versicherten Person ende, was im vorliegenden Fall aber gerade nicht zutreffe. Aus einem Erkenntnis des BFG (23.4.2021, TV/4100306) ergebe sich lediglich, dass bei der…

…Da die Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 somit nicht greife, sei die Erbringung eines Gegenbeweises nicht notwendig. Die Zulässigkeit der Verwendung sei gegeben, wenn das Kfz jeweils vor Ablauf der Jahresfrist gemäß § 79 KFG 1967 ins Ausland verbracht werde. Unter den gegebenen Umständen…

…worunter vor allem eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist (vgl. Ritz6, BAO, § 212a Tz 13). Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß…

…verlangt. Die Bw. bringt dazu im Schreiben vom 8. April 2010 vor, gäbe es keinen mietfreien Zeitraum, dann wäre die Grundstücksmiete entsprechend geringer, nämlich nur S 955,00 gewesen. Dieser Einwand überzeugt nicht, zumal auch die Höhe der vom Vater an die Bw. bezahlten Miete…

…der Audi TT das Spaßauto ihres Mannes gewesen sei, um in einer späteren zweiten Einvernahme diese Aussage zu ergänzen, es sei auch das Spaßauto ihres Schwiegervaters gewesen. Bedenkt man jedoch, dass dieser nach langjähriger Erkrankung bereits im April 2009, und somit noch vor Ablauf der…

…Der maßgebende Rentenfaktor ergibt sich aus den bei Rentenbeginn verwendeten Rechnungsgrundlagen für sofort beginnende Renten, beträgt aber mindestens 75% des Wertes, der sich mit den bei Vertragsabschluss verwendeten Rechnungsgrundlagen ergäbe. Das Wahlrecht auf Kapitalabfindung ist bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Aufschubdauer auszuüben und…

…auch aus dem hier geschilderten Ablauf der Offenlegung nicht. Gründe, warum die Offenlegung nicht zeitgerecht (vor Erlassung der Erstbescheide) erfolgt ist, wurden nicht dargetan. Die gemäß § 29 FinStrG erstattete Selbstanzeige verweist demgegenüber nur knapp auf das Fehlen eines Vorsatzes. Der Bf hatte damit über mehrere…

…Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten." Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 108 Abs. 6 EStG 1988 ist zu Unrecht erstattete Lohnsteuer zurückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten gemäß Satz 2 des Abs. 6 auch Erstattungsbeträge, wenn vor Ablauf von sechs Jahren…

…existenzbedrohender Arbeits- und Strafprozess aus einem früheren Arbeitsverhältnis und der Tod des Vaters den Bf. massiv belastet bzw. beeinträchtigt. Zudem habe seine Tochter zum Zeitpunkt der Erstprüfung einen tragischen Arbeitsunfall erlitten, bei dem sie nur knapp dem Tode entkommen sei und hätten die Folgen (17…

…Ausgangswert von rund € 3.000,00. Im Ergebnis erweist sich der finanzstrafrechtliche Verfolgungsanspruch der Republik Österreich deutlich abgeschwächt, weil die strafbar gebliebenen Taten teilweise ebenfalls knapp vor ihrer Verjährung stehen. Der noch immer verbleibenden Mehrzahl an deliktischen Angriffen über einen Zeitraum von mehr als…

…nimmt der Senat in freier Beweiswürdigung an, dass diese Bilanzen (Rechenschaftsberichte) dem einzigen namentlich bekannten (daher wohl: Erst-) Begünstigten auf Grund eines ihm eingeräumten Kontrollrechts zur Genehmigung und Gegenzeichnung vorzulegen waren, zumal ein externer Rechnungsprüfer vor Ablauf des Streitzeitraumes niemals bestellt wurde. 4.2.4…

…Ausbuchung Verbindlichkeit P Mindestens zwei Jahre vor seinem Tod (das war im Mai 1987) hat F P an die Beschwerdeführerin eine Anzahlung auf zukünftige Abbaurechte an einem noch nicht erschlossenen Schottervorkommen in X /NÖ geleistet. Zu einem Schotterabbau zugunsten der F P kam es nicht…

…hat. Zu dem Ablauf kam es, weil die Bw. sehr knapp vor dem Tod des Erblassers die Sparbücher an sich genommen hat und laut Gerichtsakt musste der Bw. bekannt sein, dass es ein Testament aus dem Jahr 1989 gab, wonach der Herr N Alleinerbe ist…

…nichtselbständiger Arbeit |   | 8.089,36 Die Pension der AUVA in Höhe von 6.963,95 Euro wurde erstmals am 01.02.2013 ausbezahlt. Die Bf bezog in den letzten Jahren vor dem Tod ihres Ehegatten keine Einkünfte. Lediglich im Kalenderjahr 2012 und…

…entstehen (§ 33 der Satzung des Wohlfahrtsfonds "nach dem Tode" und § 37 "beim Tode"). Der Ablebensanspruch ist keine aufschiebend bedingte Forderung und ist damit auch nicht Teil der Einkünfte des Erblassers. Vor dessen Tod besteht für ihn ein Erlebensanspruch und kein Anspruch auf Bestattungsbeihilfe oder Ablebensversicherung…

…Last" ist, das in Österreich überhaupt noch nie, in Deutschland vor 82 Jahren letztmalig von einem Höchstgericht entschieden wurde. 6. Die verfahrensgegenständlichen Rentenvereinbarungen Der rentenverpflichtete Bruder hat seinen bei Vertragsabschluss im Feber 2004 B. ca. 16 1/2 U. knapp 14 M. ca. 10 1…

…Waren vor der Erlöskalkulation durch die Betriebsprüfung ausgeschieden wurden (siehe Tz. 2 des Berichtes). Die Schätzungsmethode, so wie in Tz 2 des Berichtes beschrieben, nämlich die bisher nicht erfassten Wareneinkäufe unter Anwendung der erklärten Rohaufschläge den Erlösen hinzuzurechnen erscheint plausibel (siehe auch BFG vom 8…

…eine Voraussetzung gewesen. Es liege beim NLP-Kursbesuch keine berufsspezifische Wissensvermittlung vor, sondern es seien nach dem Kursprogramm kommunikative Fähigkeiten vermittelt worden, die nicht nur für eine Vielzahl von anderen Berufssparten, sondern auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten in der Privatsphäre von Bedeutung seien. Die bloße…