…9 Abs 7 und 12 Abs 3 Z 3 KStG. Für eine teleologische Reduktion bleibe damit kein Raum (mit Verweis auf UFSW RV/1473-W/07 vom 26.3.2010 im Zusammenhang mit vororganschaftlichen Verlusten). d. Zudem sei vom VfGH im Beschluss B 160/12…

…KStG abgezogen werden könnten (Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 512). Zur Sicherstellung der gesetzlich gewollten Einmalverwertungsmöglichkeit von Teilwertabschreibungen bzw Veräußerungsverlusten sei damit der Verlust aus dem durchgebuchten Großmutterzuschuss beim Gruppenträger durch teleologische Reduktion des § 9 Abs 7 KStG steuerlich zu berücksichtigen. Durch die Nichtberücksichtigung in den…

…Einfachverwertung von Verlusten, RdW 2008, 234). Dies spreche für eine teleologische Reduktion der Kaskadenregelung des § 12 Abs 3 Z 3 KStG dahingehend, dass eine Verschiebung der steuerlichen Geltendmachung des Veräußerungsverlustes durch eine Teilwertabschreibung auf Ebene der Großmuttergesellschaft dann nicht zur Anwendung komme, wenn auf Ebene…

…kann jedoch nicht von einer willkürlichen Gleichbehandlung gesprochen werden, da sich die rechtlichen Konsequenzen an eine von der Bw selbst gewählte Vorgehensweise knüpfen. Auch ist der Schutzzweck der teleologischen Reduktion nicht gegeben, da es sich immerhin nicht um einen Fall handelt, in dem die Bw…

…doch braucht auf die hypothetische Beurteilung eines solchen - wohl nicht häufigen - Falles im Sinne einer teleologischen Reduktion hier nicht eingegangen zu werden." Im Beschwerdefall hatte der Beschwerdeführer - entgegen der neu aufgestellten Behauptung in der Beschwerdeschrift - zu keinem Zeitpunkt den Hauptwohnsitz im veräußerten Gebäude als Eigentümer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Michael Gleiss in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adresse***, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. September 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13…

…Bestimmung aufgrund der klaren Personenbezogenheit nur auf jene Aufwendungen und Ausgaben anzuwenden sei, die den Steuerpflichtigen selbst betreffen würden (zB. Schenkungssteuer für die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes). Dafür spreche auch die teleologische Reduktion, durch welche der Abgabepflichtige vor einer zu weiten Auslegung des Gesetzeswortlautes geschützt…

…den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen. Solche Gründe für eine Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf die Ausgliederung und Übertragung hoheitlicher…

…KStG 1988 normierten Frist wurde im Schrifttum die Ansicht vertreten, ein solcher Vorgang "verdichte (verstärke)" die Konsolidierung der Gruppenergebnisse und führe sie "zur Vollendung", weshalb die "Mindestbestandsdauer [...] nach ihrem Sinn und Zweck nicht anzuwenden" sei "(teleologische Reduktion)" (Beiser, SWK 2008. S 594 und S 785)…

…die besondere Sachlage (reiner Österreichbezug und Gruppenbesteuerung), muss diese "Bestrafung" vermieden werden, beispielsweise indem der Zinsertrag und der Zinsaufwand vorab zu saldieren sind bzw. eine teleologische Reduktion notwendig ist bzw. das Gruppenregime des § 9 KStG die Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG verdrängt…

…Berichtigungsmöglichkeit zugelassen. Nach Anführung verschiedener höchstgerichtlicher Entscheidungen zu diesem Themenkreis führt Ruppe unter Rz 124 aus, dass die Auslegung des Abs. 14 durch den VwGH im Hinblick auf die oben geschilderten Bedenken als verfassungsrechtlich gebotene teleologische Reduktion des § 11 Abs. 14 und verfassungskonforme Analogie des §…

…34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen Solche Gründe für eine Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf die Ausgliederung und Übertragung hoheitlicher Aufgaben sind im Beschwerdefall…

…Vorgangsweise der Behörde nicht etwa um den Einsatz der Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO handle, sondern lediglich um eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Es entspreche auch der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass steuerliche Begünstigungsbestimmungen restriktiv auszulegen seien. Dagegen erhob die…

…es sich bei der Vorgangsweise der Betriebsprüfung nicht um den Einsatz der Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO handeln würde, sondern lediglich um eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Dies würde auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass steuerliche Begünstigungen restriktiv auszulegen wären…

…erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Da das Heizgas nur für steuerbefreite Zwecke verwendet werden könne, scheine das Abstellen auf das formale Erfordernis eines Freischeines obsolet. Die teleologische Reduktion des § 4 Abs. 1 Zi. 9 sei gerechtfertigt. Unter einem stellte die Bf. einen Antrag…

…bei einer Zwischenkörperschaft anlässlich der Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens der Beteiligung sind im Ausmaß der nicht abschreibbaren Einlagen nicht abzugsfähig." Erwägungen Im Beschwerdefall begehrten die Beschwerdeführer trotz anderslautenden Gesetzestextes, unter Ausübung einer teleologischen Reduktion, das Verbot der Teilwertabschreibung an der GmbH für die Zwischengesellschaft…

…34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen Solche Gründe für eine Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf die Ausgliederung und Übertragung hoheitlicher Aufgaben sind im Beschwerdefall…

…unter den Anschaffungskosten liegt, mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen. (VwGH 23.9.2005, 2002/15/0028, teleologische Reduktion des § 6 Z 5 EStG 1988 letzter Satz; ab 2007 § 6 Z 5 EStG 1988 idF StruktAnpG 2006). 6.12.4.2 Beteiligungen, deren Veräußerung nicht nach…

…ist diese Norm nicht in der Form "eng zu interpretieren", dass sie zu einer "ausschließlichen Anwendbarkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Kraftstoffe für den LKW-Schwerverkehr führt". Die damit von der Revision angestrebte teleologische Reduktion des § 3a Abs. 2 letzter Satz Erstattungsverordnung ist nicht geboten…

…generell von Haftungspflichtigen, womit vom Wortlaut der Bestimmung grundsätzlich auch ein Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO erfasst ist. Das Bundesfinanzgericht hat im Ergebnis eine teleologische Reduktion des Wortlautes vorgenommen, weil seiner Ansicht nach die Haftungsfälle nach § 11 BAO nicht vom Sinn und Zweck des § 248 BAO…