Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen RF, vertreten durch HH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…Die Reisende hat durch die unrechtmäßige Benützung des grünen Ausganges mit abgabepflichtigen Waren eine schlüssige Zollanmeldung falschen Inhalts abgegeben und damit auch den Tatbestand der vorschriftswidrigen Verbringung zur Gänze erfüllt sowie die Tat vollendet. Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes wurde eine Tatbeschreibung mit ***Bf1*** aufgenommen…

…beschlagnahmt, weil sie angeblich Waren über die Reisefreigrenze eingeführt und deren Wert als zu niedrig angegeben hätte. Erst nach 3 Stunden sei eine Dolmetscherin erschienen und sei sodann mit ihr (in deren Beisein) eine Niederschrift (Tatbeschreibung) aufgenommen worden; dabei sei ihr auch eröffnet worden, dass…

…März 2003 unterzogen Organe der Zollwachabteilung Wien/MÜG den Bf. als Lenker des verfahrensgegenständlichen Pkws einer Zollkontrolle. Aus der Sachverhaltsdarstellung in der im Rahmen dieser Amtshandlung mit dem Bf. aufgenommenen Tatbeschreibung geht u.a. hervor, dass dieser zusammen mit seiner Gattin seit 1998 in Österreich…

…auf einen Einspruch verzichte. Da er diesen Verzicht nicht im Beisein eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgebe, habe er das Recht, den Einspruchsverzicht binnen 3 Tagen zu widerrufen. Die Tatbeschreibung wurde ohne Beisein eines Dolmetschers erstellt, später stellte sich heraus, dass die Gattin des Bf. "hilfsweise" Übersetzungsdienste…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 12…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 29…

…und 3 ZK und § 108 Abs. 2 ZollR-DG sowie Art 215 Abs. 4 ZK auf den in der Tatbeschreibung festgehaltenen und durch die Befragung des Sohnes der Bf. ermittelten vorgeschilderten Sachverhalt. Der Zollwert der Waren sei wegen fehlender Wertnachweise gem. Art 31 ZK in…

…eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustG) nach der am 4. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem in der Niederschrift (Tatbeschreibung) vom 6. Dezember 1999, Zl. nnn/nnnnn/nn, enthaltenen Bescheid des Zollamtes…

…FinStrG in Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr im Verzug eine Armbanduhr "xyz. zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel. Die Beschlagnahme wurde in der Tatbeschreibung vom 15. Juli 2010 festgehalten und darin als Gründe für die Beschlagnahme ausgeführt, dass der beschlagnahmte Gegenstand gem…

…Kinder) in Wien wohnhaft und damit zur vorübergehenden Verwendung des Fahrzeugs im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen nicht berechtigt ist. Mit Tatbeschreibung vom 9. August 1999 wurde dieser Umstand dem Hauptzollamt Wien mitgeteilt und von diesem am 7. August 2000 ein Eingangsabgabenbescheid für das Beförderungsmittel erlassen…

…29.842,00 | 2.168,70 Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie das beiliegende Berechnungsblatt für die Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Nach der mit dem Beschwerdeführer (Bf.) durch die Zollwachabteilung M. am 13. Dezember 2000 aufgenommenen Tatbeschreibung, Zl. 2 WB/00730/2000…

…Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten betreffend Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Finanzstrafverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Tatbeschreibung des Zollamtes Wullowitz vom 2. April 1999 besteht gegen den Bf. der Verdacht, dass er 1. am…

…erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 161 Abs.1 FinStrG aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das mit Tatbeschreibung vom 4. Oktober 1994 gegen Herrn Bw. wegen des Verdachts des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs.1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren…

…für einen Reisebus mit Zulassung Ort_Drittstaat (Kennzeichen JJ) vorgeschrieben. Gestützt wurde der Bescheid darauf, dass aufgrund von Tatbeschreibungen festgestellt worden sei, dass das Beförderungsmittel mit dem Kennzeichen JJ entgegen Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO verwendet wurde, weil es dazu benützt wurde…

…gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten…

…eines Rückwarennachweises das Vorsatzdelikt der Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 2 FinStrG) vermutet, ist die Ware gemäß § 89 FinStrG zu beschlagnahmen und Anzeige (Tatbeschreibung) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten sein. Ggf. ist im Hinblick auf Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK (Erlöschen der Zollschuld)…

…Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Die Zuwiderhandlung ist durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Im Falle von…

…Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Die Zuwiderhandlung sowie die getroffenen Anordnungen sind durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich…

…gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten…