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BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…EStG 1988), bei der folgende Feststellung getroffen wurde, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (die übrigen getroffenen Feststellungen sind zwischen den Parteien nicht strittig): Pflichtpraktikanten mit Taschengeld Es würden alle sozialversicherungsrechtlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen. Im Rahmen von schulischen oder universitären Ausbildungen sei vorgesehen, dass Schüler…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 2/2

…Krankenpflege wurde bereits dargestellt. Die unter Punkt 5. der Beschwerde gemachten Ausführungen zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Krankenpflegeschülerinnen sind für die Beurteilung der Frage, ob das für die Praktika ausbezahlte Taschengeld Dienstgeberbeitragspflicht begründet, ohne rechtliche Relevanz. Die fehlende Bindungswirkung ergibt sich nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts schon…

BFG RV/7101024/2018Beim sogenannten Taschengeld an Krankenpflegeschüler/innen handelt es sich um Arbeitslohn, weil die Krankenpflegeschüler/innen in einem Dienstverhältnis stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…1988) -, ob das sog. Taschengeld der Krankenpflegeschüler/innen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 41 FLAG 1967) einzubeziehen ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Das Finanzamt hat die angefochtenen Bescheide 1) vom 18. Dezember 2017 und 2…

UFSW RV/4100-W/02Einkünfte von Krankenpflegeschüler/innen (Taschengeld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Gesetzes durchaus ableiten, dass sie derart weisungsgebunden und in den Betrieb der die Schule beherbergenden Krankenanstalt eingegliedert sind, dass steuerlich ein Dienstverhältnis angenommen werden muss. Das an Krankenpflegeschüler/innen geleistete Taschengeld ist daher unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1…

UFSF RV/0034-F/06Berechnung lohnabhängiger Abgaben bei Sachbezügen und "Taschengeldern" Drogenabhängiger, die stundenweise für Hilfsarbeiten vermittelt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…legte die Berufungswerberin Rechnungen an die Betriebe. Die vermittelten Arbeiter erhielten dafür nach eigenen Angaben ein monatliches Taschengeld von etwa 1.000 S sowie volle freie Station. a) Es kam in der Folge zu einer Nachverrechnung für die Sachbezüge, die zur Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum…

UFSL RV/1330-L/12Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…ebenfalls vorgeschrieben/angeregt wurden, weil von den Klienten alle Eintrittsgebühren und Kosten für Aktivitäten selbst zu tragen waren, die aus dem "vorgeschriebenen" Taschengeld bezahlt werden mussten. Tatsächlich verursachte der Ferienaufenthalt Kosten in Höhe von € 877.-. Ein weiterer Kostenfaktor sind die Aktivitäten, die im Rahmen…

UFSL RV/0729-L/13Nahrungsergänzungsmittel, Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Die Kosten der Zahnspange und der Mundhygiene werden, wie bereits in den Vorjahren begründet, als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt. Die beantragten Aufwendungen für Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen sind der privaten Lebensführung zuzuweisen. Diese Kosten erwachsen nicht zwangsläufig, auch wenn sie therapeutisch einen positiven Effekt erzielen…

UFSI RV/0650-I/12Mehraufwand aufgrund der Behinderung eines Kindes, Abzug des Pflegegeldes (Taschengeld) strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…daher auch nicht mit den Belastungen des Bw. aufgerechnet werden. Das Taschengeld der Tochter (= Pflegegeld minus von der Tochter selbst zu tragende Heimkosten) müsse (vom Bw. als Sachwalter) für die persönlichen Bedürfnisse der Tochter verwendet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

UFSI RV/0815-I/06Nachsichtsansuchen iZm einer Pensionsabtretung an den Sozialhilfeträger gemäß § 324 Abs. 3 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…das zur Gewährung von Sozialhilfe in Form eines Pflegeplatzes führte, musste mein gesamtes Vermögen verbraucht werden und meine monatlichen Einkünfte wurden auf das "Taschengeld" beschränkt. In diesem Kontext ist die Eintreibung der Steuerschuld (die objektiv nur aus der Besteuerung der Sonderzahlungen mit fixen Sätzen entsteht…

UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…Ihnen eine schätzungsweise Aufteilung vorgenommen werden, die den tatsächlichen Verhältnissen Ihrer Meinung nach am nächsten kommt. Inwieweit konnten Sie die genannten Ersparnisse von 10.000,00 S aus dem Wirtschaftsgeld und inwieweit aus dem Taschengeld lukrieren (bitte um eine ungefähre Aufteilung)? Die Bw teilte dazu…

LStR 2002 Rz 10934–1099342.5.12 § 47 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien14.12.2011

…von Krankenpflegeschülerinnen (Rz 991) (1998) Wie sind die Einkünfte von Krankenpflegeschüler/innen steuerlich zu beurteilen? Haben Krankenpflegeschüler/innen auf Grund ihrer Einkünfte Anspruch auf Negativsteuer? Das "Taschengeld" sowie allfällige andere Bezugsbestandteile, die Krankenpflegeschüler/innen im Rahmen der Ausbildung erhalten, stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß …

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…88/13/0042) bzw. zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitsleistung oder -zeit tätig ist und die Eltern nicht zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichtet sind, sondern die Höhe des Taschengeldes nach Ermessen bestimmen (VwGH 27.2.1959, 1371/57). Zahlungen für Aushilfstätigkeiten sind jedoch nicht schon…

UFSL RV/0158-L/06Kein Eigenanspruch des Kindes bei Heimerziehung auf Kosten der öffentlichen Hand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…hätte, wiederholte die Berufungswerberin im Wesentlichen die bisherigen Ausführungen, dass sie selbst zumindest in bescheidenem Ausmaß durch Verwendung des Taschengeldes für ihre höchstpersönlichen Bedürfnisse zum Unterhalt beigetragen habe. Da die öffentliche Hand die Auslagen für die höchstpersönlichen Bedürfnisse und für Schulartikel nicht getragen habe, habe…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…einerseits des Bf, andererseits von Lisa Renate E*****) beigefügt, wobei einzelne Beträge geschwärzt sind. Auf den Kontoauszügen von Lisa Renate E***** ist ersichtlich, dass ein Dauerauftrag des Bf in Höhe von 25 € mit dem Vermerk "Taschengeld" bestand (Eingänge vom 17. 3. 2014, 10. 3…

BFG RV/7100539/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…Wird eine Person etwa nur bei Vorliegen von im Wesentlichen caritativen Motiven eines Arbeitgebers oder zu therapeutischen Zwecken beschäftigt werden, ohne dass der Arbeitgeber realistischerweise eine Arbeitsleistung erwarten könnte und würde der Beschäftigte dabei lediglich eine Art Taschengeld erhalten, so reicht dies noch nicht aus…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…Glaubwürdigkeit beizumessen. Vom Bw selbst wurde auch schriftlich dargelegt, er habe seine Ehegattin seit 1980 im Immobilienbüro als Angestellte geführt, "damit sie ihren luxuriösen Hang zur modischen Bekleidung und Kosmetik mit diesem zusätzlichen Taschengeld finanzieren konnte" (BP-Handakt, Bl. 11). Damit wird deutlich, dass das…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 2/2

…| 568 April 2012: | Ausgaben | EUR | Einnahmen | EUR | Miete | 360 | AMS | 186 | Taschengeld | 90 | BH | 3011 | EVN | 142 | BH | 178 | GIS | 46 | AUVA-Pension | 440 …

EStR 2000 Rz 1142–11475.4.6 Mitarbeit im Betrieb des nahen Angehörigen
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung bzw. zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitsleistung oder -zeit tätig ist und die Eltern nicht zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichtet sind, sondern die Höhe des Taschengeldes nach ihrem Ermessen bestimmen (VwGH 27.2.1959, 1371/57). In diesem Zusammenhang werden auch…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 2/2

…An selber Stelle ist festgehalten, dass der Bf die deutsche Sprache nicht könne. Die Anstellung des Bf in der Caritas und die Höhe des Taschengeldes wurde vom Caritasmitarbeiter anlässlich des Erörterungstermines bekannt gegeben. Das Vorbringen, die Krankenunterlagen des Bf sind bei einem Brand des Elternhauses…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 2/2

…I Nr. 80/2004 insbesondere die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die Versorgung mit angemessener Verpflegung, die Gewährung eines monatlichen Taschengelds für Personen in organisierten Unterkünften, die Durchführung einer medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall, die Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge, die…