…Strafurteilen geht nach Auffassung des VwGH sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde ist eine nochmalige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Rz 5ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. zB VwGH 24.9.1996, 95/13/0214), dass die Abgabenbehörde von einem in einem strafgerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalt nicht abweichen darf (sh. hierzu, Lenneis, Die Rolle der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in: Holoubek/Lang…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 22. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, St.Nr., vom 18. bzw. 20. Dezember 2000 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie Feststellung von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KR KomzR. Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen der NN, Tabaktrafik, W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A., Wien, vertreten durch Prager & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Seilergasse 9, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch RA, Rechtsanwälte, Adr, vom 28. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. September 2008, Zl. 135, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Eingangsabgaben…

…Bf. belastenden Aussagen hin, die auch in der Beweiswürdigung durch das Strafgericht als glaubwürdig beurteilt worden waren und zur rechtskräftigen Verurteilung dieser beiden Personen mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom xx bzw. des Landesgerichts Wiener Neustadt vom yy betreffend die bescheidrelevanten Handlungen geführt hatten. Betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R-1, die Richterin R-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Standfest & Jaksch Steuerberatung GmbH, Wallnerstraße 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Ri und die weiteren Senatsmitglieder Ribeis als Berufsrichterin sowie Beis1 und Beis2 als fachkundige Laienrichter im Beisein der Schriftführerin SF über die Berufung, nunmehr Beschwerde, des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Jänner 2013 gegen die…

…März 2000, 97/13/0173) besteht bereits wegen der anders gearteten Beweisregeln keine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechenden Urteilen eines Strafgerichtes. Da der erkennende Senat das in Rede stehende Urteil jedoch als in sich schlüssig und mit den Denkgesetzen im Einklang stehend…

Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (vgl. Ritz, BAO Kommentar, 6. Auflage, § 184 Rz. 6 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). § 184 Abs. 2 und 3 BAO nennen keine eigenständigen…

…insoweit vorzunehmen, als eine Beschwerde betreffend den Zeitraum 01-12/2015 dem Bundesfinanzgericht nicht zur Entscheidung vorliegt. Die vom Strafgericht festgestellten verdeckten Ausschüttungen für 01-12/2015 sind daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist, wie in der Beschwerde richtig ausgeführt, die…

…Erstellung von Steuererklärungen seitens des Angeklagten übermittelt wurde. Daraus ergibt sich der Vorsatz des Angeklagten auf Steuerhinterziehung." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem…

…FinStrG (37.500 €) weit übersteigenden Höhe des in Rede stehenden Hinterziehungsbetrages Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das mit einem Freispruch endete. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichthofes sind Verwaltungsbehörden an verurteilende Strafgerichtsentscheidungen, und zwar an den Spruch sowie die den Spruch tragenden Begründungsteile gebunden (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar…

BESCHLUSS   Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

…als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz seinem Strafausspruch keinen höheren strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde legen darf als es seiner Zuständigkeit entspricht (vgl. ähnliche Lösungen, wenn Strafgerichte zu Unrecht eine Unzuständigkeitsentscheidung getroffen haben, obwohl tatsächlich Verkürzungen über der Gerichtsgrenze vorgelegen haben; siehe wiederum Tannert…

…herangezogen werden (vgl. UFS vom 23.5.2007, ZRV/0057-Z3K/03). Im vorliegenden Fall ist gegen den Geschäftsführer des beschwerdeführenden Unternehmens vor einem Strafgericht (Landesgericht für Strafsachen Wien) ein Finanzstrafverfahren durchgeführt worden, also ein Verfahren, das (wie das beschwerdegegenständliche Abgabenverfahren) ebenfalls vom Grundsatz der…

…das gesetzliche Messwesen (Eichwesen) Internationale Organisation für Migration (IOM) Gegründet als: Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung Internationale Zivilluftfahrtorganisation Internationaler Seegerichtshof Internationaler Strafgerichtshof Internationaler Währungsfonds Internationaler Weltnachrichtenverein Internationales Institut für angewandte Systemanalyse Internationales König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog Internationales Registeramt für audiovisuelle…

Weitere GZ. RV/5300046/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des…