Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau R.G., vertreten durch Mag. Sonja Fragner, Rechtsanwältin, 3500 Krems, Roseggerstraße 10/1, vom 23. März 2005 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Waldviertel vom 1. März 2005 gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als…

…Das Stadtpolizeikommando G übermittelte mit Schreiben vom 6.5.2008 an das Finanzamt A einen Akt zur Kenntnisnahme betreffend die Mitteilung über eventuell zu Unrecht bezogene Mietzinsbeihilfe durch die Berufungswerberin. Der Akt bestand aus einer an die Staatsanwaltschaft G gerichteten Strafanzeige wegen § 146 ff StGB…

…Das im Alleineigentum der Bw. befindliche Mietobjekt in Wien werde seit 1985, das andere Mietobjekt seit 1997 vermietet. Erst im Zuge einer anonymen Strafanzeige im Jahr 2000 habe die Finanzbehörde Kenntnis von der Vermietung des der Bw. allein gehörigen Objekts erlangt. Im Zuge eines Vorhalts…

Hierzu führte der steuerliche Vertreter auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2001, 98/13/0026, ins Treffen: Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln sei aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankomme, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren…

| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Vorsteuern lt. Außenprüferin: | | | | | | | | BK-Vorschreibung (10 %) | 0,00 | 1.115,74 | 4.007,52 | 4.504,81 | 327,37…

…ist darauf hinzuweisen, dass bloß sachliche Differenzen nicht zur Befangenheit führen. Gleiches gilt bei vermeintlich rechtswidriger Vorgangsweisen wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Auch eine Strafanzeige der Partei begründet noch keine Befangenheit. Gleiches gilt für unbegründete Vorwürfe (zB. Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter, ansonsten hätte die…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Masseverwalter (MV) im Konkurs über das Vermögen der ABC GmbH (ABC GmbH) gab am 24.04.2014 in einer Sachverhaltsdarstellung (Strafanzeige) an die Staatsanwaltschaft XYZ betreffend u.a. den Beschwerdeführer (Bf) als Verdächtigen i.w…

…können und es auch unterlassen, den Berufungswerber mit den geäußerten Vermutungen zu konfrontieren. Die Strafanzeige gründe sich daher auf in den Raum gestellte unzutreffende und jedenfalls unwahrscheinliche Möglichkeiten. Der Berufungswerber sei zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer (Treugeber) der I Ltd. oder des von ihr erworbenen…

…rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B. wurde eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. verfasst. Ob diese auch eingereicht worden ist, konnte nicht geklärt werden. Wie oben ausgeführt ist jedoch nicht Voraussetzung für die Bildung…

…Bw.) war in den Streitjahren als Buchhalter bei der IN HandelsgmbH (vormals PN Handels GmbH) tätig. Aufgrund einer von der Dienstgeberin eingebrachten Strafanzeige wegen Unterschlagung wurde der Bw. eine Betriebsprüfung (Bp.) für den Zeitraum 1999 bis 2005 unterzogen. Aufgrund der vorliegenden Bankbelege wurden seitens der…

…Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2003 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Auf Grund von in Tz 1 des Berichts auszugsweise wiedergegebenen Niederschriften und Strafanzeigen des Gendarmeriepostens S sowie von Feststellungen der Prüfungsabteilung Strafsachen - auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen im Erwägungsteil eingegangen wird - gelangte…

…da ich einen Parkschein gelöst habe und nur vergessen habe, nach einer haöben Stunde nachzulegen. Ausserdem muss man immer warten auf eine Strafanzeige, weil man vorher keinen Einspruch erheben darf - das ist gegen jedes demokratisches Recht. Und bekommt noch einen Zuschlag von 100% - das ist…

…1 EStG 1988 nicht oder nur erschwert durchsetzbar erscheine, weil das geprüfte Unternehmen ***GmbH1*** Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer ***Bf1*** und Maßnahmen zur Rückforderung gestellt habe. Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 6. Mai 2019 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung…

…digitalen Parkschein gelöst habe. Er habe mehrmals mit den Angestellten bei Handyparken telefoniert, die ihm jedesmal versichert hätten, dass zum Zeitpunkt der Strafanzeige sein Parkschein gültig gewesen sei. Der Parkschein sei laut Magistrat um 13:07 und ca. 40 Sekunden ausgestellt worden. Sein Ticket sei…

…dass keine Ausgangsrechnung an die ***1*** im Zuge der Prüfung bei der ***10*** GmbH vorgelegen haben, obwohl vom zuständigen Betriebsprüfer etliche AR gefunden wurden. Strafanzeige der WGKK bei der StA Wien vom 21.11.2017. 1.5. ***5*** Die ***5*** verrechnete der ***1*** im vermeintlichen…

…Prüfung vorgelegt worden wären. Es sei dazu auch von der Beschwerdeführerin Strafanzeige in Rumänien gestellt worden. Die genauen Umstände zu diesem Sachverhalt seien auf Grund der Argumentation der Beschwerdeführerin nun weiter unklar. Es hätte für die ***3*** keinen feststellbaren Grund gegeben, die Rechnungen und Auftragsbestätigungen…

…sei auch nicht bekannt, dass Lieferanten seitens der nationalen Steuerbehörden aufgefordert worden wären, Umsatzsteuerbeträge nachzuentrichten. Beigelegt wurde die Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die ***3*** vom 13.11.2018 in beglaubigter Übersetzung. Demnach wurden folgende Delikte zur Anzeige gebracht: Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Fälschung und vorsätzlicher…

…Von der Beschwerdeführerin wurde angegeben, dass sie die Firma ***3*** nicht kennen würde. In Folge wurde von ihr Strafanzeige in Rumänien eingebracht mit dem Verdacht, dass die Beförderungsaufträge an die ***3*** fingiert wären. Das Strafverfahren wurde schließlich eingestellt. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen…

…sei im Finanzamts-E-Akt des Unternehmens (in den Quartal-UVAs) ersichtlich, dass Umsätze gemeldet worden seien. Im Jahr 2017 sei beim zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß die Ruhendmeldung des Unternehmens vorgenommen worden. Für die Vorbereitung einer Strafanzeige seien "verwaltungsrechtliche und rechtliche", umfangreiche, innerbetriebliche Tätigkeiten notwendig gewesen…

…neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige etc.). 2. Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 3.12.2021 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe (FB) für den Zeitraum ab Feber 2018 abgewiesen und begründend ausgeführt, die Tochter habe einen FB-Eigenanspruch; die FB stehe…