…angestellt werden. Die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung eines Betriebes und die damit verbundene Erhaltung einer Steuerquelle liegen durchaus auch im Interesse des Abgabengläubigers (VwGH 8.8.1996, 92/14/0137). Rz 1688: Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat wiederholtes gesetzwidriges Verhalten des Abgabepflichtigen Berücksichtigung…

…1965, B 210/1964) und Verwaltungspraxis (Rz 17 EStR 2000) sind sich in folgendem Grundsatz völlig einig: Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise der Staat, dem eine Steuerquelle durch ein Doppelbesteuerungsabkommen zugeteilt wird, diese ausschöpfen kann, richtet sich ausschließlich nach seinem innerstaatlichen Recht…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

10.5.2. Keine Einkunftsquelle bei Gesellschaft, aber Einkunftsquelle bei einem oder mehreren Gesellschaftern Rz 208: Liegt auf der Ebene der Gesellschaft keine Einkunftsquelle vor, ist aber (zB als Folge besonderer Vergütungen) bei einem oder mehreren Gesellschaftern das Vorliegen einer Einkunftsquelle zu bejahen, ist wie…

…tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offengelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen…

… 58 BAO, wobei für den Fall, dass die wertvollste Steuerquelle maßgeblich sein sollte, vermutlich ebenfalls jenes Finanzamt örtlich zuständig sein wird, in dessen Amtsbereich die Gastspieltätigkeit am längsten ausgeübt wurde. Nach Ablauf des betreffenden Gastspieljahres kann seitens des Theaterbetreibers eine Jahressteuererklärung eingereicht und die Anrechnung…

…eines Antrages auf Körperschaftsteuerveranlagung ist bei den ausländischen Körperschaften, die in Österreich nur einer auf bestimmte Inlandseinkünfte beschränkten Steuerpflicht unterliegen (beschränkt Steuerpflichtige) jenes österreichische Finanzamt zuständig, in dessen Bereich sich "die wertvollste Steuerquelle" (§ 58 der Bundesabgabenordnung) befindet. Es empfiehlt sich allerdings vor Einbringung eines Antrages…

…Gesellschaft verfüge über keinerlei Vermögenswerte, keine Bankkonten, keine Umsätze und keine Mitarbeiter; es bestehe keine Steuerquelle und keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Vorschreibung sei rechtswidrig und es werde die Aufhebung sämtlicher angefochtener Bescheide seit Liquidationsbeginn beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

…sei mangels Masse abgewiesen worden. Die Gesellschaft verfüge über keinerlei Vermögenswerte, keine Bankkonten, keine Umsätze und keine Mitarbeiter. Es bestehe somit keine Steuerquelle und keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Vorschreibung von Körperschaftssteuer (insbesondere Mindestkörperschaftssteuer), Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen sei daher rechtswidrig. Weiters wurden folgende Anträge gestellt…

…dass dies nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird" ("Erdrosselungssteuer"), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend in eine fremde Materie…

…Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis und zwar die Existenzgefährdung des Unternehmens eintritt. Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Erholung und Gesundung des Betriebes und die damit verbundene Erhaltung der Steuerquelle. Es ist darauf hinzuweisen, dass das bisherige steuerliche Verhalten unseres Mandanten keine Verletzungen von Zahlungspflichten gegenüber…

…ob eine Abgabe, die bewirkt, dass die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und eines damit verbundenen Eingriffes in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Ziesetzung, eine Zunahme von (dort:) Spielautomaten…

…wohl offenstünde; es werde eine unsachliche Differenzierung zwischen errichtender und verschmelzender Umwandlung sowie zwischen unterschiedlichen Personen als Rechtsnachfolger getroffen; die Versagung des Verlustabzuges wirke wie eine Erdrosselungssteuer und könne im Extremfall zum Versiegen der Steuerquelle führen. Der Bf bringt auch vor, es sei unsachlich, im…

…Abgabe, die bewirkt, dass die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird - und eines damit verbundenen Eingriffes in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung spricht, ist sie auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5.12.2011…

…BAO-Kommentar, S. 683, richte sich bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes nach der bedeutendsten Steuerquelle, wobei hier insbesondere Betriebsstätten, Grundstücke sowie der Ort der anlagenbezogenen geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeitsausübung in Betracht kämen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 01…

…Bw. rückgesendet wurden. Sämtlichen Steuerbescheiden dieser Jahre wurden dabei gewerbliche Einkünfte aus Bauleistungen zugrunde gelegt. Das Vorliegen dieser Steuerquelle beim Bw. gelangte dem Finanzamt u.a. durch Erhebungen des Gendarmeriepostens B. anlässlich einer am 16.12.1998 durchgeführten fremdenpolizeilichen Kontrolle am Standort B., Adr2, zur…

…analog zum Wareneingangsbuch zu führen. Anhand dieses Haushaltsbuches erfolgte die Festsetzung der Einkommensteuer. Mit der sehr langsam fortschreitenden Entnazifizierung der Steuergesetze wurde diese Steuerquelle Anfang der 60er Jahre aufgegeben. Die Führung der Haushaltsbücher selbst wurde bereits 1945 zeitgleich mit der Sippenhaftung und den Anhaltelagern (vulgo…

…berücksichtigt werden. Eine Gewährung der beantragten Nachsicht dürfte auch sicherlich im Interesse des Abgabengläubigers liegen, da dadurch die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung des Betriebes und damit verbunden die Erhaltung der Steuerquelle eintreten würde. Bei einer Abweisung des Nachsichtsansuchens sei eine Insolvenz unausweichlich, wobei…

…Zuständigkeit nach dem Sitz. Befinden sich weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland (beschränkt Steuerpflichtige), so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die wertvollste Steuerquelle befindet. Für den Steuerabzug gilt die Zuständigkeitsbestimmung des § 59." In § 73 BAO ist geregelt, dass die Zuständigkeit eines…

D.5. Steuerschuldner (§ 7 VersStG 1953) Rz 1730: Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer, auch wenn er nicht Zulassungsbesitzer ist. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen. Rz 1731: Der Versicherer haftet grundsätzlich nach § 7…