…zB Fahrtenbuch, CMR-Papier, Dokument für die Beladung, Bestätigung über den Transport von Gefahrengütern) auffindbar gewesen. Entscheidend für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist, dass die materiellen Voraussetzungen zweifelsfrei vorliegen (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 unter Verweis auf EuGH 27.9.2007, Rs…

…die in den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Gewährung der Steuerfreiheit für die streitgegenständlichen Abhollieferungen mündet, wird begründend vorgebracht :   "Im Zuge der bei der Bw. stattgefundenen Betriebsprüfung für die Jahre 1999 - 2001 wurden die Barverkäufe bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht als steuerfrei behandelt…

…nicht zuständig seien. 6. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 wurde Berufung erhoben. Gegen die Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen des Jahres 2001 (Tz 15 des Prüfungsberichtes bzw. Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) wurde eingewendet, über die Firmen K1Luxembourg S…

…Ltd.), die darauf entfallende Umsatzsteuer mit 792.425 ATS. Der erklärte Gesamtbetrag der Entgelte für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen war entsprechend zu vermindern. Die Neuberechnung der Abgaben ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 16. Februar 2009…

…Bei der Einkommensteuer seien die nicht anerkannten Vorsteuern und die nicht anerkannte Steuerfreiheit der innergemein­schaftlichen Lieferungen außerbilanzmäßig zu berücksichtigen, sodass sich statt des erklärten Gewinns ein Verlust von 276.463,79 € (2005) und 1.009.449,34 € (2006) ergebe. Diesen Feststellungen wurde mit…

…bloße Vorliegen formell korrekter Nachweise ist für den Vertrauensschutz nicht ausreichend, wenn die erforderlichen Nachforschungen nicht getätigt wurden (BFH 25.4.2012, V R 28/11). Der EuGH hat zur Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgesprochen (EuGH 6.9.2012, Rs C-273/11, Mecsek-Gabona)…

…dass die Steuerfreiheit für die erklärten ig Lieferungen an die in der folgenden Aufstellung erwähnten ungarischen Firmen wegen der Unvollständigkeit des Buchnachweises sowie aufgrund folgender Sachverhaltsdarstellungen zu versagen ist. Sachverhalt Firma X.x. Kft September 2005: ig Lieferung in Höhe von € 163.198,-- Oktober…

…mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. x. Kft in Ungarn, und zwar im September 2005 in Höhe von € 163.198,-- und im Oktober 2005 in Höhe von € 627.173,--…

…Ist der Nachweis nicht gelungen, sind die Lieferungen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Weitere Nachforschungen sind von der Abgabenbehörde diesbezüglich nicht anzustellen. Im ggstdl Fall mangelt es somit am Nachweis der ig Lieferung, am Abnehmernachweis und am Buchnachweis. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführen. Die Bf. beantragte als Anmelderin in den hier strittigen Zollverfahren jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art…

…22.2.2000, S 350.000,00 und AR 734 vom 6.2.2000, S 260.000,00: Es handle sich hierbei um innergemeinschaftliche Lieferungen nach Magstadt bei Stuttgart an die Firma A (A). Die UID Nummern des Empfängers seien bekannt bzw. in Ergänzung zu…

…Es wurde u.a. die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen für das Jahr 2005 iHv € 31.638,33 und für das Jahr 2006 iHv € 67.555,55 versagt und diese Umsätze mit dem Normalsteuersatz versteuert. Weiters wurde ein Investitionskostenzuschuss der Firma PA iHv €…

…nicht erbracht wurde. Erfüllt der liefernde Unternehmer die im Gesetz bzw. der VO Nr. 401/1996 für innergemeinschaftliche Lieferungen vorgesehenen Nachweispflichten nicht vollständig, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt sind und ist die Lieferung daher steuerpflichtig. Eine Lieferung kann in…

…Tatsächlich wirkt sich der Umstand, dass M für die betreffenden Lieferungen laut Auskunft des zuständigen Finanzamtes vom März 2005 keine Erwerbsbesteuerung durchgeführt hat, jedoch nicht aus, da es hinsichtlich der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen darauf ankommt, dass der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer in einem…

…Tatsächlich wirkt sich der Umstand, dass KM für die betreffenden Lieferungen laut Auskunft des zuständigen Finanzamtes vom März 2005 keine Erwerbsbesteuerung durchgeführt hat, jedoch nicht aus, da es hinsichtlich der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen darauf ankommt, dass der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer in einem…

…3. 2011, zur Entscheidung vor. Streitpunkt sei die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei mangelhaften oder fehlenden Beförderungsnachweisen, beantragt werde die Abweisung der Berufung und "Entscheidung gemäß den Erkenntnissen der Betriebsprüferin". Der Erlassung der angefochtenen Bescheide ging eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung voran. Der gemäß § 150…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen vorliegen müssen…

…die Berechtigung zum Vorsteuerabzug (VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). In Anlehnung an diese Judikatur kommt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Frage, ob eine (der tatsächlichen Transaktion entsprechende) gültige Handelsrechnung vorliegt, entscheidende Bedeutung zu…

…davon, dass diese Vermutung durch keinerlei schlüssige Beweise erhärtet wird, festzustellen, dass bezüglich der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht mit Wahrscheinlichkeiten, sondern nur mit bewiesenen Fakten argumentiert werden kann. Im Übrigen ist auch auf die Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes vom 10…

…wenn es von seinem Abnehmer oder einem Dritten getäuscht wurde, obwohl es alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um einer missbräuchlichen Behandlung vorzubeugen. Dieses unionsrechtliche Vertrauensschutzprinzip sei in Österreich in Art 7 Abs 4 UStG ausdrücklich für innergemeinschaftliche Lieferungen übertragen worden. Es bestehe kein Zweifel…