BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-6, betreffend Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 8. 3. 2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3830 Waidhofen an der Thaya, Hauptplatz 23-26, vom 12. 2. 2019, wonach der Antrag vom…

…Abschnitt 4.1.2.2. bzw. 4.1.2.3. erwähnten Unterlagen sowie der in Abschnitt 4.1.3. erwähnten Nachweise zur Vornahme der vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen zu stellen. Diese Stellungspflicht gilt nicht bei einer Einreise aus Andorra, den Färöer-Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein…

…dies die Zollstelle im Bahnhof/Schiffsanlegeplatz, wo erstmals oder letztmals eine Zollbehandlung des Fahrzeuges zu erfolgen hat, selbst wenn sich aus dem Versandabkommen keine Stellungspflicht der Bahn ergibt. (42) Ist bei einem GrenzübertrittFür ein Zollamt nicht vorhanden (z. B. bei Einreise ausin einem EU-Mitgliedstaat…

… 18 Abs. 3 Z 4 Wehrgesetz 2001 von der Wehrpflicht befreit. Im Bescheid wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Befreiung von der Stellungspflicht erlischt, wenn das Studium nicht mehr betrieben wird. Des Weiteren wird er aufgefordert, die für den Wegfall der Befreiung maßgeblichen Umstände dem…

… EUSt € 632,98) entfallen, einerseits vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht dem Zollverfahren entzogen, andererseits seines Vorteiles wegen diese Zigaretten mit einem inländischen Verschleißpreis von € 2.761,57 (€ 27,6157 pro Stange) einem monopolbehördlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, sowie in der Zeit von…

…00089-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, der Genannte habe im Rahmen seiner Tätigkeit als verantwortlicher "Leiter Zollverkehr" der Fa. B GmbH am 13. April 2004 fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht dazu beigetragen, dass das in Bremen, Deutschland, eröffnete T1-Dokument MRN 04DE23020078574M3 mit…

…Begründung wurde angeführt, er habe 40 Kartons Plüschtiere, welche O.P unter Nichtbeachtung der in § 48 ZollG.1988 normierten Stellungspflicht nach Österreich eingebracht hatte, und dadurch über diese zollhängigen, eingangsabgabenpflichtigen Waren erstmals vorschriftswidrig so verfügt hatte als wären sie im freien Verkehr, an sich gebracht…

… 119 Abs. 3 ZollG bestimmt habe, dass der Hauptverpflichtete für die auf das Versandgut entfallenden Abgaben Ersatz zu leisten habe, wenn die Stellungspflicht verletzt werde. Es liege daher absolut im Willen des Gesetzgebers, bei Verletzung einer im Verfahren gesetzlich bestimmten Pflicht, den Hauptverpflichteten abgabenrechtlich zu…

… 119 Abs. 3 ZollG bestimmt habe, dass der Hauptverpflichtete für die auf das Versandgut entfallenden Abgaben Ersatz zu leisten habe, wen die Stellungspflicht verletzt werde. Es liege daher absolut im Willen des Gesetzgebers, bei Verletzung einer im Verfahren gesetzlich bestimmten Pflicht, den Hauptverpflichteten abgabenrechtlich zu…

…und wurde auf Grund eines Befundes Dris ÄRZTIN mit Beschluss vom 3.12.1990 für untauglich erklärt (siehe Beilage 2). Ausschlaggebend dafür sei die Beurteilung durch den Psychologen der Stellungskommission nach einem Gespräch mit dem Stellungspflichtigen gewesen. Als Diagnose für die Untauglichkeit wurde angeführt: Persönlichkeitsstörung…

…Mit Bescheid des Militärkommandos Wien (ein Datum ist auf der vorgelegten Kopie der ersten Seite dieses Bescheids nicht ersichtlich) stellte diese Behörde auf Grund der Zugehörigkeit des Sohnes "zur Serbisch-Orthodoxen Kirche Wien als Priesterseminarrist fest", dass dieser von der Stellungspflicht kraft Gesetzes (§ 18 Abs…

…Vater zum Zwecke des Schulbesuchs. Sein Freundeskreis befindet sich überwiegend in Wien und Umgebung. Kürzlich ist er auch seiner Stellungspflicht beim Militärkommando Wien nachgekommen. Sein Vater... hat weder im Ausland noch in Österreich eine Familienbeihilfe oder irgendwelche ähnlichen Familienleistungen bezogen. Auch ich habe im Ausland…

…Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, dass die Ware dem Zollverfahren entzogen werde. Das Verbringen einer Ware über die "Grüne Grenze" stellt eine "klassische" Form des Schmuggels dar. Ein über die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht hinausgehender Wille ist für die…

…Ansicht - hat. Diese beiden hier geschilderten Fakten zeigen deutlich, dass sich der Berufungswerber generell um seine Pflichten als österreichischer Staatsbürger (Steuerpflicht, Stellungspflicht) zu drücken versucht hat und auf der anderen Seite aber sehr wohl die sozialen Leistungen (Wohnbauförderung, Familienbeihilfe usw.) Österreichs, teils mit gefälschten Beweismitteln…

…01.2001 ist der Sohn des Bw. als Studierender an der Rabbinatsschule "L." in Israel von der Stellungspflicht und als Rechtsfolge von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes in Österreich befreit. Im Herbst 2004 hat der Sohn des Bw. ein Studium an der C.C…

…allem nur in jenen Fällen verneint werde, in denen die Verletzung abgabenrechtlicher Vorschriften dem steuerrechtlichen Laien leicht erkennbar gewesen wäre, wie etwa im Zusammenhang mit der Stellungspflicht beim Zoll, mit der Steuerpflicht zugeflossener Provisionen oder in jenen Fällen, in denen der Steuerpflichtige jegliche Erkundigung über…

…2012 enthielt folgende nähere Angaben: Beruf - erlernt: Maurer (1) [Grafik]   [Grafik]   Befund: Der Stellungspflichtige ist zum Zeitpunkt der Untersuchung knapp durchschnittlich begabt mit Schwächen im sprachlichen Bereich und in der Konzentration, weiters berichtet er eine Verurteilung 2009 wg. Raub und Verkauf von THC…

…Müdigkeit, Schwäche: chronisch, nervös, o.n.A. Dem psychologischen Befund der Einzeluntersuchung war folgender Befund zu entnehmen: "Der Stellungspflichtige ist zum Zeitpunkt der Untersuchung durchschnittlich begabt. Aufgrund von Lernschwierigkeiten in HS integrativ beschult worden. Im Anschluss Berufsvorbereitungslehrgang wegen Eingliederungsfähigkeit in Klassenverband abgebrochen. In HS PT…

…Bf. mit Beschluss als untauglich beurteilt. Ausschlaggebend für den Beschluss war die Beurteilung durch den Psychologen der Stellungskommission nach einem Gespräch mit dem Stellungspflichtigen. Diagnose für die Untauglichkeit: Persönlichkeitsstörung, soziopathisches/asoziales Verhalten. Der Zeugenaussage des Vaters und dem beiliegenden Befund Dris ÄRZTIN ist zu entnehmen…