…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sie sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zusätzlich darf jedenfalls die Einkommensgrenze des § 6 Abs 3…

…wurde auch die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt. Die Antragstellerin gab an, dass ihre Tochter ständig bei ihr wohne und sie monatlich die überwiegenden Kosten finanziere. Die Tätigkeit der Tochter wurde mit "Erwerbslos in Ausbildung" angegeben; die Ausbildung habe am 1…

…welche eine Verbindlichkeit der Bw gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausweise. In einer weiteren Beilage (Bl 30/2002) zur Berufungsschrift wird folgende Überleitung dargestellt: | "Stand 31.12.1997 | -625.163,60 | Haben | GWG 98 (Schätzung) | -1.870,74 | | Zahlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, U-Bahnstation XXXX - Adressbez, 1020 Wien, vertreten durch Mag. Dieter Schneider, Gartengasse 21/10, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…dass am Jahresende ein Bestand verbleibt, der nur geringfügig vom Vorjahr abweicht, weil der Betreiber seinen Standort, die Nachfrage und die betrieblichen Erfordernisse kennt und ohne nähere Begründung von gleichbleibenden Verhältnissen auszugehen ist. Eine Berücksichtigung von Bestandsveränderungen wurde auch in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht…

…der Begründung abgewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige Berufstätigkeit der Annahme entgegenstehe, dass eine Person infolge ihrer Behinderung dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 8.10.2012 fristgerecht berufen. Vorgebracht wurde…

…Schriftstückes durch den eigenhändigen Namenszug, der nicht unbedingt lesbar, jedoch charakteristische Besonderheiten aufweisen muss, zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem…

…Die Bescheinigung erfolgte rückwirkend ab Oktober 2005. Weiters wurde festgehalten, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Auf Basis dieser Bescheinigung wurde das Begehren der Beihilfenwerberin ab Oktober 2011 abgewiesen. Unter Hinweis auf die einschlägige Bestimmung des…

…abgewiesen, dass sich laut Notariatsakt (Übergabsvertrag) die Übernehmer (Beschwerdeführer und seine Ehegattin) bereit erklärt hätten, den Übergebern (Eltern des Beschwerdeführers) ein ortsübliches standesgemäßes Leichenbegräbnis mit den üblichen Seelengottesdiensten zu bereiten. Außerdem würde die Belastung - die Bezahlung der Begräbniskosten - im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung finden…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("BSB", in der Folge auch als Sozialministeriumservice "SMS" bezeichnet) ein Gutachten erstellt und dem Kind ein Grad der Behinderung von 80% ab 05/2012 und ein voraussichtliches dauerndes Außer-Stande-Sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen attestiert worden…

…VwGH 31.01.2023, Ro 2020/16/0048). Nach der - in den zuletzt wiedergegebenen Gesetzesmaterialien erwähnten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sollte nach der Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche…

…03/2021 bis 01/2023 nicht vor. 3. Schlüssigkeit der Gutachten Wie oben unter dem Punkt "Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 die Behörde (bzw…

…Aufwendungen nicht hinterfragt wird (Fuchs in Doralt/ Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20, § 34, Tz 78). Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl. etwa 13.5.1986, 85/14/0181) können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, auch dann zwangsläufig im Sinne des …

…12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. z.B. VwGH 26…

… § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden. Laut der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeichnet sich eine Berufsausbildung durch das ernsthaft und zielstrebige Bemühen des Kindes aus, die Berufsausbildung erfolgreich abzuschließen. Ebenso ist es notwendig Prüfungen, welche im Ausbildungsplan vorgesehen sind…

…12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. z.B. VwGH 26…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A M, 1120 Wien, X-Straße, vertreten durch Dr. Christian Burghardt als Sachwalter, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten…

…Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957…

…die jedoch nicht Basis für die Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO sein kann. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt somit nicht vor und die Bescheidbeschwerde war als unbegründet abzuweisen. Im Übrigen ist es aus der Sicht des Standesrechtes [§ 72 WTBG 2017 iVm. …

…Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Das zu versteuernde Einkommen von n1 im Kalenderjahr 2009 beträgt € 12.034,55. Seit 7. September 2009 ist n1 nicht mehr in Österreich wohnhaft…