IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. November 2022 betreffend Einkommensteuer 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…enger Zusammenhang, dass der Inhalt des Spruches unter Einbeziehung des Begründungsteiles zu erschließen ist. Ihre Grenze findet eine solche über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät. Ein solcher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K&PTGesmbH, V,B.8, vertreten durch Dr. Josef Pickerle, Steuerberater, 9500 Villach, Bahnhofstraße 8, vom 28. September 2005 gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 9. September 2005…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BA, vom 19. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 886,19 bis zum Ablauf des 15. Dezember 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen…

…unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruchs eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird…

…VfGH). Die nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides muss zu einem vom bisherigen Spruch des abgeleiteten (bzw. des abzuleitenden) Bescheides abweichenden Spruchinhalt führen. Beispiel: Vor Erlassung des Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) wird der Einkommensteuerbescheid einer an den Einkünften beteiligten Person erlassen. Der Einkunftsanteil wird in…

…Die neuen Sachbescheide wurden vom Beschwerdeführer hingegen nicht angefochten. Mit Beschwerdevorentscheidungen, je datiert mit 24.10.2014, wurde - laut Spruchinhalt - über die neuen Sachbescheide (E-2011, E-2012 und E-2013) abgesprochen. In den Begründungen dieser Beschwerdevorentscheidungen (Beilagen zu den BVE's) wurde von Seiten…

…auch an den Vorgänger. An den Vorgänger sollte jedoch - zumindest auf Antrag - ein auf §92 gestützter Feststellungsbescheid ergehen. Spruchinhalt sollte sein, dass der Bewertungsgegenstand (zur Gänze oder ein Anteil hieran) ab einem bestimmten Stichtag dem Betreffenden nicht mehr zuzurechnen ist (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung…

…dass grundsätzlich die Abgaben nach Art. 203 ZK entstanden seien, ergibt sich jedoch aus dem Spruchinhalt kein Anhaltspunkt für eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK. Darüber hinaus kommt in der Begründung auch zum Ausdruck, dass bei toleranter Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen von einer Zollschuldentstehung nach Art…

…Finanzamt erließ vorläufige Feststellungsbescheide für diese Zeiträume wiederum mit NULL. Die neuen Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Für die Zeiträume bis 1994 erlassene Feststellungsbescheide gleichen Spruchinhalts erwuchsen ebenso in Rechtskraft. Am 18. April 2002 stellte der Bw näher begründete Anträge auf 1. "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…anzusehen. Daraus gehe somit hervor, dass die Einfügung des § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO der Klarstellung des Spruchinhaltes des Pfändungsbescheides diene, wonach die Bekanntgabe der Höhe der Abgabenforderung und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinne des § 26 AbgEO erforderlich wäre, nicht hingegen weitere Angaben…

…Verschulden vom Bw. im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden hätten können, und bei deren Vorliegen Bescheide mit anderen Spruchinhalten ergangen wären. Sowohl ein Gutachten des Sachverständigen H als auch das Anlagenverzeichnis wurden in Kopie vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303…

… 30.9.2004, 2004/16/0098). Nur der Spruch eines Bescheides (s § 93 Abs 2) kann in Rechtskraft erwachsen; Rechtsmittel (Berufungen) können sich nur gegen den Spruchinhalt richten. (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 92 Rz 7) Einer Mitteilung kommt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH…

…des Rückforderungsbescheides vom 22. Oktober 2024 gemäß § 299 BAO abgesprochen worden ist. Die Bf. ist ebenfalls von diesem Spruchinhalt ausgegangen, da sich auch die vorliegende Beschwerde vom 22. April 2025 inhaltlich ausschließlich gegen die mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. März 2025 erfolgte Abweisung…

…Da der Bf im Jahr 2015 auch nicht freiwillig eine laufende Buchführung eingerichtet hatte, konnte der Bf seinen Gewinn 2015 pauschal ermitteln und die neuen Tatsachen führten zu keinem neuen Spruchinhalt, der vom Inhalt des Erstbescheides abgewichen wäre. Zu Spruchpunkt III.) (Einkommensteuerbescheid 2016): Für dieses…

…solchen Antrag eines ausländischen Anlagevehikels nach § 41 InvFG 1993 abgesprochen. Antragsgegenstand sowie Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides und damit auch Prozess- und Beschwerdegegenstand im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ist die Entscheidung der belangten Behörde über einen geltend gemachten KESt-Rückzahlungsanspruch der Bf. als ein behaupteter ausländischer Corporate Investmentfonds…

…Spruch des Abgabenbescheides erster Instanz anhaftende Mangel kann - mangels ausreichender Identifikationsmöglichkeit der Sache - nicht durch das Bundesfinanzgericht saniert werden, das im Hinblick auf § 279 Abs. 2 BAO nicht berechtigt ist, den Zeitraum (Spruchinhalt) des angefochtenen Bescheides auf das in § 1 Abs. 1 bzw. § 2 Abs…

…dass die bereits eingewandte und gerügte Verjährungsfrist greife. Die gegenständlichen Abgaben seien verjährt. Die beigefügten Abgabenbescheide entsprächen nicht dem Spruchinhalt laut Auflistung der Abgaben. Zusammenfassend werde deshalb festgestellt, dass der gegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.04.2021 wurde die Beschwerde als…