…die gegenständlichen Fahrzeuge laut Rechnungen am 29. April 2017 verkauft worden seien. Die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei jedoch erst am 2. Mai 2017 und somit verspätet erfolgt. Bezüglich der anderen Zeiträume ergingen Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Im Spruch der Bescheide betreffend die…

…entschuldigen. Eine andere Betrachtung wäre nur geboten, wenn eine überraschende Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten wäre. Nach der Aktenlage traf das gegenständlich nicht zu, weil auch die Novemberlöhne erst nach Fälligkeit…

…96/14/0080). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn eine Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten ist (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Dass das Fehlen liquider Mittel das Unterlassen…

…Demnach wurde das Konto am 12.5.2006 um 13:28 Uhr gesperrt. Die Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben sei erst nach Sperre des Gesellschaftskontos eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt habe das Konto eine Schuld von 44.864,35 € ausgewiesen (dazu wurde eine entsprechende Ablichtung eines…

…der gegenständlichen Fahrzeuge ins Ausland zu überprüfen und die Beendigungszeitpunkte der Zulassung im Inland festzustellen. Ebenso wurde die Abgabenbehörde ersucht die Daten der Sperrsetzungen der einzelnen KFZ in der Genehmigungsdatenbank bekanntzugeben, über etwaige Wiederanmeldungen im Inland zu berichten und die von der Bf bekanntgegebenen Rückerstattungsbeträge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06.11.2018 , MA67-ZAHL , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…0248). Schließlich hat auch bereits der Unabhängige Finanzsenat ausgesprochen, dass es bei Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer an einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO fehlen kann (UFS 21.5.2008…

Die vorgelegten Screenshots zeigen, dass die Sperre des VIP Shops für die österreichischen Kunden durch die Bf. erst während des im Jahre 2016 mit der Offenlegung vom 11.1.2016 begonnen Abgabenverfahrens betreffend den Zeitraum 02/2012 - 11/2015 vorgenommen wurde. Dass in den früheren…

Ist tatsächlich nachweisbar, dass eine in Österreich von zwei luxemburgischen Kapitalgesellschaften gegründete GmbH "mittelbar" in Rußland und in Italien ansässigen natürlichen Personen gehört, dann würde hiedurch eine Sperre für die Anwendbarkeit der "Switch-over-Klausel" des § 10 Abs. 3 KStG 1988 gegeben sein. Der Bezug…

…ist bei jedem Zollkontingent angeführt, welche Mengeneinheit anzumelden ist. Der von Brüssel bekannt gegebene Stand über die Eröffnung von Zollkontingenten Sperre von Zollkontingenten Erschöpfung von Zollkontingenten und Wiedereröffnung von Zollkontingenten und Nichtanwendung von Zollplafonds kann in e-Zoll abgefragt bzw. bei der Kontingentstelle telefonisch ermittelt…

…vorgenommene zwingende gesetzliche Qualifizierung von Kammerpensionsleistungen (soweit sie eine "Gleichartigkeit" mit den Sozialversicherungspensionen aufweisen) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit stellt sich damit im Geltungsbereich des § 98 EStG 1988 als Sperre gegen ihre Rückqualifizierung in Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar. Es wäre daher gesetzlich nicht gedeckt…

…bewahren. Eine Konsolidierung ist nur mit weiteren passiven Gesellschaften vorgesehen; dies deshalb, weil vorgekehrt werden musste, dass nicht eine Auslagerung von schädlichen Passiveinkünften zu einer Sperre für die Anwendung des Methodenwechsels führt. 4. März 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Ratenzahlung an den Regressbetreiber) Leider kein großer Finanzieller Spielraum gegeben. Umschuldungsversuche aufgrund noch aufrechter KSV Sperre bisher erfolglos." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.02.2026 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen…

…Die drei anderen Fahrzeuge seien in das EU-Ausland verkauft worden, die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei beantragt worden. Für diese Fahrzeuge sei die NoVA-Festsetzung daher zu Unrecht erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde ab mit der Begründung…

…veröffentlicht worden. Am 5.2.2016 sei über diese Gesellschaft der Ausgleich und am 12.4.2016 der Konkurs eröffnet worden. Die vorherige Sperre der UID könne nicht dazu führen, dass die österreichische Gesellschaft einen Nachteil erleide. Der Vertrauensschutz ergebe sich aus der Rechtsprechung des…

…vom 16.02.2021 beantragte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) die Vergütung der NoVA iHv 47.451,68 Euro sowie die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank wegen Verkauf eines Kraftfahrzeuges an einen deutschen Kfz-Händler. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde vom 13.04.2021…

…die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 7.6.2016 1) gegen das Schreiben vom 1.6.2016 des FA, 2) gegen die Sperre des Finanz-Online-Zuganges und 3) gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß …

…über das Sparbuch xxx bei der NNBank (Kontostand € 49.272,18), ungeachtet einer bestehenden Klausel oder Sperre mit Vollendung des 25. Lebensjahrs frei verfügen zu können. Laut vorliegender Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom TTMMJJ kann die Einverleibung des Eigentumsrechtes der in dieser…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob das temporäre Sperren der dienstgebereigenen Büroräumlichkeiten mit der Anordnung an die Dienstnehmer, während der "Lockdowns" des Jahres 2020 gänzlich und darüber hinaus vorwiegend von zu Hause aus zu arbeiten, den Dienstnehmer dazu berechtigt…

…kann im Falle des Sperrens der Kennung des einen Supervisors (insbesondere nach mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangscodes) unter der Kennung des anderen Supervisors weiter gearbeitet werden, ohne den Sfupervisor durch das Finanzamt zurücksetzen lassen zu müssen, da der andere Supervisor die Sperre selbst aufheben kann…