…Sorgfalt der Behörde - so hat das Finanzamt über mehrere Jahre hinweg das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht hinterfragt - kommt es nicht entscheidend an (siehe VwGH 25.10.1995, 95/15/0008; 9.7.1997, 95/13/0124). Im Berufungsfall war daher die Berichtigung unabhängig von der…

…2003, 97/13/0230). Es kommt also nicht auf das Ausmaß der Aufwendung oder Vernachlässigung der gehörigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Behördenorgans an. Unmaßgebend ist auch, ob der Bw die (objektiv gegebene) Unrichtigkeit der Eintragung vorwerfbar ist oder nicht (vgl. VwGH vom 30.10.2001…

…hätte die Bf im Rahmen der gebotenen Sorgfalt der Ursache für das Nichtvorliegen der Meldung und der von der Behörde angenommenen Meldepflicht auf den Grund gehen müssen. Dies war aber augenscheinlich nicht der Fall, da die Bf erst nach Verhängung der Zwangsstrafe aktiv wurde und…

…Ritz, ÖStZ 1990, 180). Zudem sei nicht entscheidend, ob die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen sei. Nach ständiger Rechtsprechung komme es nämlich auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (vgl. VwGH 25.10. 1995…

…allfälliges behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten spricht nicht gegen die Berichtigung, da ansonsten § 293b BAO nahezu nie anwendbar wäre (vgl. z.B. Ritz, BAO4, § 293b Tz 10). Auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde kommt es für die…

…Fall - unbillige Härten auftreten würden. Die in gröbstem umfang fehlende Sorgfalt der bescheiderlassenden Behörde wird allenfalls dienst- und strafrechtlich zu untersuchen sein." Ferner wurde - nicht Gegenstand dieses Verfahrens - gegen einen Bescheid vom 13.7.2009, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde…

…ob die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist (vgl. Ritz, Berichtigungen gemäß § 293b BAO, in: ÖStZ 1990, Seiten 180 ff). Nach ständiger Rechtsprechung kommt es nämlich auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (VwGH…

…Seit diesem einmaligen und abgebrochenen Versuch habe er das System nicht mehr verwendet. Steuerklärungen hätte er seitdem im Postweg der Behörde zugesandt. Beim Termin der persönlichen Vorsprache am 30.10.2024 sei ihm mitgeteilt worden, dass - abgesehen von den sogleich überwiesenen 333,79 € - keine…

…ab der bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt gegebenen Erkennbarkeit des Irrtums zu laufen beginnen. An rechtskundige Vertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (2004/16/0204; 2009/15/0096; 2009/16/0098; 2012/13/0051, 95/14/0140; 96/14/0072). Welche Aussagen hat der…

…des Erinnerungsschreibens auffallen müssen, dass bei der Behörde keine Meldung eingegangen war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bf. iS der gebotenen Sorgfalt der Ursache für das Nichtvorliegen der Meldung auf den Grund gehen müssen. Dies war aber augenscheinlich nicht der Fall, da die Bf…

…falsch erfolgte. Auch ist weder ein Verschulden noch das Ausmaß der Sorgfalt der Behörde für die Anwendung des § 293b BAO relevant (etwa VwGH 30. 10. 2001, 98/14/0085). Aus den den Erklärungen beigelegten Mitteilungen der PVA geht der Rechtsgrund der Beiträge hervor, nämlich die…

…ständiger Rechtsprechung kommt es nämlich auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (VwGH 30.10.2001, 98/14/0085). Umlegung auf den gegenständlichen Sachverhalt: Dass es sich bei der falschen Subsumtion der Firmenpension um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt…

… 162 BAO an die Bf. zu stellen - so wie auch im Verwaltungsverfahren die belangte Behörde kein derartiges Verlangen an die Bf. gestellt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Bf. an diese Gesellschaften erfolgten Zahlungen inoffiziell ganz oder teilweise an die Bf…

…220 Abs. 2 Buchstabe b ZK angenommen wird, liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung des Zollbetrages aus Vertrauensschutzgründen nicht vor: Zum einen hätte die Bf. unter Berücksichtigung der Art des Irrtums sowie der Erfahrung und der Sorgfalt der Bf. diesen erkennen können…

…als Werbungskosten geltend gemacht. Dabei hat sie sich - ohne die notwendige Sorgfalt walten zu lassen - allein auf ihren Standpunkt und ihre unrichtige Berechnung verlassen, ohne den von der Behörde auf ein richtiges Maß korrigierten Abschreibungsbetrag in Erwägung zu ziehen. Das Argument, die Abgabenbehörde hätte ja…

…Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führten, hindert das Finanzamt nicht, nachfolgend Bescheidberichtigungen gemäß § 293 bzw. § 293 b BAO vorzunehmen, da es im Zusammenhang mit der Bescheidberichtigung nach § 293 b BAO nicht auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde ankommt…

…Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (vgl. VwGH 25.10.1995, 95/15/0008, VwGH 9.7.1997, 95/13/0124). Liegen die Voraussetzungen des § 293b BAO für eine Berichtigung vor, so liegt sie im Ermessen. Bei der Ermessensübung…

…die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, da es auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht ankommt (vgl. VwGH 30.10.2001, 98/14/0085, mwN). Das Finanzamt hat die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide der Jahre…

…Der Vorhalt [des FAes] habe zur Wahrung des Parteiengehörs gedient. Den Bescheiden habe eine Rechtswidrigkeit angehaftet, die auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen samt Beilagen beruht habe. Auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde komme es nicht an (unter…

…A-KG. Bestätigt werden diese Daten durch den Bericht des Insolvenzverwalters vom 9.August 2017 [zur Insolvenz der A-KG]. Die Verschleppungsabsicht betreffend den vorgenannten Antrag ist auch aus dem Beruf des Bf. abzuleiten, weil er als Angestellter in einem Beförderungsunternehmen mit Pkw. seinen Kunden…